Städtetag fordert bundesweite Hardware Nachrüstungen

Berlin: Der Deutsche Städtetag fordert bundesweite Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien für Diesel-Fahrzeuge. "Wir werden im Kanzleramt deutlich machen, dass die Autoindustrie Hardware-Nachrüstung und Umtauschprämien bundesweit anbieten muss und nicht nur in 15 Städten. Das muss der Bund bei den Herstellern einfordern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy vor dem heutigen Diesel-Gipfel im Kanzleramt der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe).

"Andernfalls wirkt die Umrüstung nicht spürbar. Denn es gibt sehr viele Pendler und Durchgangsverkehr", sagte Dedy. Der Städtetags-Geschäftsführer kritisierte das bisherige Krisenmanagement und fordert ein Gesamtkonzept des Bundes. An dem Treffen im Kanzleramt nehmen fast 30 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister aus Mitgliedsstädten des kommunalen Spitzenverbandes teil. "Wir müssen wegkommen von vielen, kleinen Einzelmaßnahmen und das Thema Verkehr grundsätzlicher anpacken. Damit umfassende, moderne Verkehrskonzepte realisiert werden könne, muss der Bund möglichst bald ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität vorlegen", so Dedy. In den Städten arbeite man bereits in diese Richtung, aber dafür brauche man mehr Unterstützung von Bund und Ländern. "Wir haben zu viel Zeit verloren bis sich der Bund zu wirksamen Maßnahmen gegen zu hohe Stickoxide in den Städten durchgerungen hat, beispielsweise zu Hardware-Nachrüstungen. Das rächt sich jetzt", sagte Dedy. "Das Sofort-Programm für saubere Luft wird wirken, aber nicht sofort. Bis dahin werden noch einige Gerichte über Fahrverbote entscheiden", sagte er. Viele Maßnahmen aus dem Programm würden erst ab Mitte 2019 greifen, weil voraussichtlich erst dann Elektrobusse und Nachrüstungstechnik für Dieselbusse lieferbar seien. Die Städte rechneten damit, dass das Sofortprogramm über 2020 verlängert werde. Der Deutsche Städtetag geht mit gedämpften Erwartungen in das am heutigen Montag stattfindende Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkler (CDU) mit den Kommunen zur Luftreinhaltung. "Wir gehen nicht euphorisch in das Gespräch. Denn kurzfristige Lösungen, um die Stickoxid-Grenzwerte überall in den Städten einzuhalten, sind nicht in Sicht", sagte Dedy.