Fahrverbote in Tirol trotz Urlauberflut aus NRW

Innsbruck: Trotz des Ferienbeginns in Nordrhein-Westfalen an diesem Wochenende hält Tirol an seinen umstrittenen Fahrverboten mitten in der Urlaubszeit fest. "Was die Fahrverbote betrifft, bin ich mir sicher, dass es durch den zunehmenden Urlauberverkehr an diesem Wochenende zu vermehrten Rückweisungen kommen wird", sagte der Tiroler Regierungschef Günther Platter (ÖVP) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Das österreichische Bundesland ist ein beliebtes Ziel für deutsche Reisende und die wichtigste Transitroute nach Italien.

Um die ländlichen Ortschaften und Nebenstraßen zu entlasten, sind an den Ferienwochenenden einige Abfahrten der Brenner- und Inntalautobahn für Stauumfahrungen gesperrt. Reisende, die nicht glaubhaft versichern können, ein Ziel direkt hinter der Abfahrt anzusteuern, werden von der Polizei auf die Autobahn zurückgewiesen. Die Fahrverbote und die Begrenzung des Grenzübertritts von Lkw aus Deutschland (Blockabfertigung) haben zum Streit mit Berlin geführt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will gegen Tirol klagen. Zugleich aber hat er Platter zu einem Gespräch eingeladen. Der Tiroler Landeshauptmann (Ministerpräsident) sagte der FAZ, er sei dazu nur unter Bedingungen bereit: "Die Fahrverbote werden nicht diskutiert, die sind so lange unverrückbar, bis die Korridor-Maut in Kraft ist." Mit einer einheitlichen "Korridor-Maut" in Deutschland, Österreich und Italien will Platter die Kosten für Lkw-Transporte erhöhen und die Strecke damit unattraktiver machen. In der FAZ schlug er vor, die drei Länder sollten zwischen München und Verona den Tiroler Satz von 88 Cent je Kilometer einführen. In Bayern sei die Maut nur ein Fünftel so hoch. "Mit der Korridor-Maut könnten wir rasch eine gewaltige Entlastung für die Bevölkerung zustande bringen", so Platter in der FAZ. Der konservative Politiker rügte die deutsche Politik dafür, dass sie nicht genug unternehme, um das Lkw-Aufkommen über den Brenner zu verringern und den Schienenverkehr auszubauen. Österreich habe seine Zuganbindung zum Brennerbasistunnel fertiggestellt, der 2028 in Betrieb gehen soll, auch Italien arbeite daran. "In Bayern und Deutschland aber tut sich nichts. So kann man nicht zusammenarbeiten, die Verträge müssen eingehalten werden."