Montag, 16. Dezember 2019


Kipping verlangt Unterstützung von Scholz für Berliner Mietendeckel

Vermischtes

17 November 2019 12:11 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Dächer von Berlin-Kreuzberg

    Foto Quelle:über dts Nachrichtenagentur

Berlin: Linken-Chefin Katja Kipping hat die Unterstützung der Bundesregierung für den umstrittenen Berliner Mietendeckel eingefordert. "Olaf Scholz als sozialdemokratischer Vizekanzler der Großen Koalition sollte jetzt Horst Seehofer mal eine Ansage machen und damit seinem Parteifreund Michael Müller und der rot-rot-grünen Berliner Mietenpolitik den Rücken stärken", sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuvor hatte das Bundesbauministerium deutlich gemacht, dass es den geplanten Mietendeckel für verfassungswidrig hält.

Das Land Berlin sei "kompetenzrechtlich gehindert", Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz im Auftrag des Ministers Horst Seehofer (CSU) an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner. Kipping kritisierte dies scharf: "Der unfähigste Wohnungsbauminister aller Zeiten fällt dem Bundesland in den Rücken, das gerade konsequenten Mieterschutz betreibt."

dts Nachrichtenagentur
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