Leutheusser Schnarrenberger will Reform von Sicherheitsarchitektur

Berlin: Nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Reform des deutschen Sicherheitsapparates gefordert. "17 Verfassungsschutzämter, das Bundeskriminalamt und der militärische Abschirmdienst machen aus der staatlichen Sicherheitsarchitektur einen löchrigen Flickenteppich", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagsausgabe). Eine Reduzierung auf "wenige Schwerpunktbehörden" müsse "endlich" den Informationsaustausch untereinander verbessern.

Es sei außerdem "grotesk", dass zuletzt zivilgesellschaftlichen Projekten gegen rechts "mehrere Millionen Euro aus der bundesweiten Finanzierung" gekürzt werden sollten, so die FDP-Politikerin weiter. Projekte wie das Aussteigerprogramm für Rechtsextreme Exit-Deutschland oder die Amadeu-Antonio-Stiftung hätten so "erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Wenn Teile der Gesellschaft ins Rechtsextreme abdriften, ist die Arbeit privater zivilgesellschaftlicher Initiativen unerlässlich", schreibt Leutheusser-Schnarrenberger, die seit November 2018 die erste Antisemitismusbeauftragte von Nordrhein-Westfalen ist, in dem Gastbeitrag für die "Welt". Von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 war sie Bundesjustizministerin.