Mittwoch, 5. August 2020


Scheuer mit Kompromissvorschlag zu Führerscheinentzug

Vermischtes

31 Juli 2020 15:40 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Starenkästen

    Foto Quelle:über dts Nachrichtenagentur

Berlin: Im Streit um die gescheiterte Novelle der Straßenverkehrsordnung hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bundesländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Geschwindigkeitsgrenzen weiter beibehalten werden, allerdings die Sanktionen entschärft werden, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Den Führerschein für einen Monat abgeben muss demnach nur, wer mit mindestens 21 Kilometern pro Stunde zu schnell vor Schulen und Kindergärten geblitzt wird.

Ursprünglich sollte diese Grenze grundsätzlich im Ort gelten. Außerorts soll nach Scheuers Vorschlag nicht wie ursprünglich vorgesehen jeder ein einmonatiges Fahrverbot bekommen, der mit über 26 Kilometern pro Stunde zu schnell erwischt wird, sondern nur die, die an Baustellen auf Autobahnen derart rasen. Zugleich aber sollen die Geldstrafen von den ursprünglich geplanten 70 (ab 21 km/h) beziehungsweise 80 Euro (ab 26 km/h) deutlich hochgesetzt werden.

dts Nachrichtenagentur
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