Union erhöht beim Thema Bundeswehr Sondervermögen Druck auf Ampel

Berlin: Die Union will dem Bundeswehr-Sondervermögen nur zustimmen, wenn sich die Regierung sofort und dauerhaft zum 2-Prozent-Nato-Ziel bekennt. "Wir werden dem Sondervermögen nur zustimmen, wenn das Geld nur für die Bundeswehr genutzt wird und der Verteidigungsetat dauerhaft auf mindestens 2 Prozent erhöht wird. Der Finanzminister muss wissen: Ein Schönrechnen außerhalb des Haushalts machen wir nicht mit", sagte Außenpolitiker Johann Wadephul (CDU) zu "Bild".

Für die Union sei es "unabdingbar, dass die Mittel für die Bundeswehr im Bundeshaushalt selbst von 50 Milliarden auf 70 Milliarden Euro steigen - und damit das 2-Prozent-Ziel erreicht wird", machte auch Chefhaushälter Helge Braun (CDU) klar. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) mahnt die Ampel-Koalition, eine Lösung für erhöhte Verteidigungsausgaben über das Sondervermögen hinaus zu finden: "Klar sein muss, dass das NATO-Ziel auch nach Auslaufen des Sondervermögens eingehalten wird."