Montag, 17. Februar 2020


AfD stellt Strafanzeige gegen Merkel

Rechtspolitik

11 Februar 2020 10:34 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Angela Merkel

    Foto Quelle:über dts Nachrichtenagentur

Berlin: Die AfD will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auch mit juristischen Mitteln angreifen. Der AfD-Bundesvorstand habe beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen, teilte die Partei am Dienstag mit. Zeitgleich stelle die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel "wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich".

Die AfD begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels während der Pressekonferenz am 6. Februar in Südafrika. Dabei hatte Merkel unter anderem gefordert, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen müsse "rückgängig gemacht werden". Da Frau Merkel "keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet" sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liege bei ihrer Äußerung "ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor", sagte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen am Dienstag.

dts Nachrichtenagentur
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