Mittwoch, 20. November 2019


Bayerns Ministerpräsident fordert Ende der Attacken auf Merkel

Parteien

03 November 2019 00:00 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Angela Merkel reibt ihr Auge

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München: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Schwesterpartei CDU vor den Schäden gewarnt, die weitere interne Angriffe auf die Bundeskanzlerin verursachen würden. Der "Welt am Sonntag" sagte Söder, das Problem sei nicht etwa die schlechte Politik Angela Merkels, "sondern die ständige Selbstbespiegelung". Sie habe begonnen mit dem Streit zwischen CDU und CSU und gehe durch das Hadern der SPD mit sich und der gesamten Regierungsfähigkeit weiter.

"Entscheidend ist, nicht alles schlecht zu reden. Wer nur jammert, bekommt auf Dauer keinen Besuch. Für die Union gilt: Das Positive herauszustellen und sich um die wirklichen Zukunftsprobleme zu kümmern." Die Union habe nur dann Erfolg, wenn sie als Team auftritt. "Wir werden nur dann über 2021 hinaus erfolgreich sein, wenn wir Sachkompetenz, Vision und Optimismus miteinander verbinden. Wer nur schimpft, wird keine Mehrheiten erlangen." Söder sagte, unter dem Strich werde von der Ära Angela Merkel wichtige staatspolitische Leistungen wie die Bewältigung der Finanz- und Eurokrise, sowie starke wirtschaftliche Jahre und vier gewonnene Wahlen bleiben. Söder mahnte: "Wir dürfen uns von der SPD nicht anstecken lassen. Den Prozess des eigenen Herunterziehens hat die Sozialdemokratie geradezu perfektioniert." Sowohl der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Friedrich Merz, wie auch der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch hatten in der vergangenen Woche den Führungskurs der Bundeskanzlerin kritisiert. Mit Blick auf den nahenden Parteitag der CDU sagte Söder: "Der CDU-Parteitag wird sehr wichtig werden. Von dort muss ein starkes Signal des Miteinanders ausgehen. Es darf auf keinen Fall wie bei dem Mannheimer Parteitag der SPD zugehen, als es zu einem Putsch von Lafontaine kam. Käme es so, würde es die CDU spalten und ähnlich wie damals in Rheinland-Pfalz zu Zeiten Bernhard Vogels nachwirken. Das Ende ist bekannt."

dts Nachrichtenagentur
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