Donnerstag, 19. September 2019


Brinkhaus: Union wird sich für GroKo Fortbestand "nicht verbiegen"

Parteien

12 September 2019 07:56 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021

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Berlin: Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will für den Fortbestand der Großen Koalition der SPD keine allzu großen Zugeständnisse machen. "Wir werden uns nicht verbiegen, um diese Koalition zu halten", sagte Brinkhaus den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Nach seinem Eindruck drifte die SPD gerade nach links.

Für eine Partei sei das in Ordnung. "Wenn die SPD meint, dass sie die ganze Koalition nach links verschieben kann, dann wird das nicht laufen", so der CDU-Politiker weiter. Er äußerte sich zurückhaltend mit Blick auf eine Minderheitsregierung für den Fall eines vorzeitigen Endes der Koalition. "In der Bundesrepublik sind wir in 70 Jahren immer gut damit gefahren, eine Regierung zu haben, die von der Mehrheit im Bundestag getragen wurde", so der Unionsfraktionschef. Es sei im Übrigen auch nicht vernünftig, aus parteipolitischen Gründen immer wieder neu wählen zu lassen. "Wir hoffen auf Einsicht. Wir sind sehr kooperativ", sagte Brinkhaus den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Neue Herausforderungen, "um das Land zukunftsfest zu machen", werde man annehmen, "aber wir werden keine neuen Verteilungsdiskussionen mitmachen."

dts Nachrichtenagentur
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