Diesel Fahrverbote: FDP ruft Kelber zum Handeln auf

Berlin: Im Streit um die automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten hat die FDP den neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber zum Handeln aufgefordert. "Anstatt ihre Hausaufgaben bei fehlerhaften Messstellen zu machen, plant die Große Koalition hier direkt die massenhafte Überwachung aller Autofahrer", schreiben die FDP-Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz und Konstantin Kuhle in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Dieses unverhältnismäßige Instrument ist insbesondere datenschutzrechtlich absolut inakzeptabel", schreiben die beiden FDP-Politiker weiter.

Der neue Datenschutzbeauftragte müsse also "nicht nur verstärkt den Kontakt zur Zivilgesellschaft und zur Wirtschaft suchen, sondern auch bei der eigenen Bundesregierung Aufklärungsarbeit betreiben". Denn der Staat alleine scheine derzeit "sowohl mit der Aufklärungsarbeit zum Datenschutz als auch in der Anwendung des Datenschutzrechts überfordert", schreiben die Bundestagsabgeordneten. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine automatisierte Nummernschild-Erfassung zur Kontrolle der Fahrverbote ermöglicht, muss noch durch den Bundestag und Bundesrat.