Samstag, 15. Dezember 2018


Generalbundesanwalt ermittelt wegen türkischem Geheimdienst

Rechtspolitik

30 November 2018 13:49 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Generalbundesanwalt

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Berlin: Aktuell sind beim Generalbundesanwalt vier Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den türkischen Geheimdienst MIT anhängig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt" (Samstagsausgabe) berichtet. Darin hatte Vizefraktionschef Stephan Thomae Auskunft über die "Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes auf deutschem Boden" verlangt.

Aus der Darstellung der Bundesregierung ergebe sich, dass der türkische MIT zuletzt seine illegalen Operationen in Deutschland offenbar erheblich ausgeweitet hat. "In den letzten zehn Jahren hat der Generalbundesanwalt 23 Verfahren geführt", heißt es in der Antwort der Regierung. Allein 17 dieser 23 Verfahren, für die die Generalbundesanwaltschaft zuständig ist, entfielen auf die Jahre 2018 und 2017. Sicherheitskreisen zufolge gebe es keinen anderen ausländischen Geheimdienst, der in vergleichbarer Weise im Fokus der deutschen Strafverfolgungsbehörden steht wie der MIT, berichtet die "Welt". Laut Bundesregierung besteht die "Kernaktivität" des MIT in Deutschland darin, Oppositionelle aufzuklären. In den vergangenen zehn Jahren hätten dabei die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und andere systemoppositionelle Gruppierungen wie die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) im Fokus gestanden, berichtet die Zeitung. "Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 klärt der MIT die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen intensiv auf", so die Bundesregierung. In den vergangenen zehn Jahren hätten dabei verstärkt die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie andere systemoppositionelle Gruppierungen wie etwa die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) im Fokus des türkischen Geheimdienstes gestanden. "Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 klärt der MIT die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen intensiv auf", heißt es in der Drucksache, berichtet die Zeitung. Für den FDP-Abgeordneten Thomae offenbaren die Antworten der Regierung "vor allem deren Untätigkeit in Bezug auf das mögliche Problem der Infiltration deutscher Behörden durch den türkischen Geheimdienst". Befremdlich sei, dass Deutschland laut Bundesregierung in den letzten zehn Jahren keinen einzigen MIT-Angehörigen ausgewiesen hat. "Es entsteht der Eindruck, dass die Regierung beim MIT nicht genauer hinschaut und der türkische Geheimdienst bewusst geschont wird", so Thomae.

dts Nachrichtenagentur
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