Montag, 15. Juli 2024


Justizminister dringt auf straffere Asylprozesse

Rechtspolitik

15 Juni 2024 01:00 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Marco Buschmann (Archiv)

    Foto Quelle:über dts Nachrichtenagentur

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine Beschleunigung von Asylprozessen. Eine durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei Jahren sei "ein Problem", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

 

"Das ist nicht nur eine große Belastung für die Schutzsuchenden selbst, die Jahre lang in der Schwebe bleiben. Das ist auch eine Belastung für unseren Sozialstaat und kann der Akzeptanz des Asylrechts insgesamt schaden."

 

Er wolle Verwaltungsgerichten helfen, dass sie bei Asylklageverfahren schneller zu Entscheidungen kommen können, kündigte Buschmann an.

"Unser Ziel muss es sein, dass solche Verfahren zukünftig in weniger als einem halben Jahr abgeschlossen sind. Wir brauchen mehr Tempo und damit auch eine bessere Durchsetzung unseres Rechts."

dts Nachrichtenagentur
dienews.de Newsletter anmelden und Gutscheine sichern