Samstag, 4. Juli 2020


Kubicki weist Brinkhaus Modell für Wahlrechtsreform zurück

Parteien

28 Juni 2020 16:34 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Wähler in einem Wahllokal

    Foto Quelle:über dts Nachrichtenagentur

Berlin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Wahlrechtsreform mit einer Höchstgrenze von 750 Abgeordneten zurückgewiesen. "Das Brinkhaus-Modell ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es solle kaschieren, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich einer "vernünftigen Wahlrechtsreform" widersetze, die von FDP, Linken und Grünen als Gesetzentwurf den Bundestag bereits erreicht habe und in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause noch verabschiedet werden könne.

Kubicki fügte hinzu: "Brinkhaus weiß selbst, dass sein Vorschlag von den angehörten Sachverständigen als nicht verfassungskonform verworfen wurde."

dts Nachrichtenagentur
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