Samstag, 4. Juli 2020


Lehrerverband erwartet Klagewelle infizierter Lehrer

Bildungspolitik

26 Juni 2020 05:00 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Stühle im Flur einer Schule

    Foto Quelle:über dts Nachrichtenagentur

Berlin: Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger erwartet, dass die Landesregierungen nach den Sommerferien wegen fehlender Schutzmaßnahmen mit Klagen von Lehrern rechnen müssen, die sich im Unterricht mit dem Coronavirus infizieren. "Sollten die Kultusminister tatsächlich den Regelbetrieb in den Schulen wieder einführen und dafür die allgemein geltenden Abstands- und Sicherheitsregeln abschaffen, kann ich mir gut vorstellen, dass Lehrer an Covid-19 erkranken und den Staat verklagen", sagte Meidinger dem Focus. Auch Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht in dem Vorhaben der Länder einen Rechtsbruch.

"Ich rechne auf jeden Fall mit Erkrankungen und sich anschließenden Klagen nach den Sommerferien", sagte Volker Busch vom GEW-Rechtsschutz. Der Staat verletze seine Fürsorgepflicht. Juristen wie der Experte für Öffentliches Recht an der Uni Würzburg, Rolf Brinktrine, stützen diese Ansicht. "Ich halte es für nicht unwahrscheinlich, dass es Klagen gegen die Länder als Dienstherrn geben wird. Dann sind Schadenersatzansprüche und Amtshaftungsansprüche des Beamten gegen den Dienstherrn vor Gericht im Spiel", sagte Brinktrine dem Focus. Überdies sei durchaus möglich, dass Gerichte die Weisungen der Dienstherren als fahrlässige Körperverletzung einstufen.

dts Nachrichtenagentur
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