Montag, 29. Mai 2023


Merz erwartet Vertrauensfrage von Scholz

Parteien

25 Mai 2023 09:12 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Olaf Scholz

    Foto Quelle:über dts Nachrichtenagentur

Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen muss, sollte der Haushaltsstreit in der Ampelkoalition weitergehen. "Ich fordere ihn hiermit auf, endlich Ordnung in seine eigene Regierung zu bringen und dafür zu sorgen, dass dieser Streit aufhört", sagte Merz am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Aber wenn der Streit nicht aufhört, dann wird er gar nicht anders können, als die Vertrauensfrage zu stellen."

Wenn die Koalitionsfraktionen sich "weiter so verhalten wie gegenwärtig", dann sei diese Regierung "am Ende", so der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion ist.

dts Nachrichtenagentur
dienews.de Newsletter anmelden und Gutscheine sichern