Dienstag, 21. Mai 2024


Michael Müller will Corona-Amnestie

Rechtspolitik

08 April 2024 05:00 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    2G und Maskenpflicht in der Gastronomie (Archiv)

    Foto Quelle:über dts Nachrichtenagentur

Berlin: Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor.

 

"Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten", sagte der damalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken."

 

Müller hatte in der Pandemie als Regierender Bürgermeister von Berlin lange Zeit die Runden der Ministerpräsidenten geleitet, in denen gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die deutsche Pandemie-Politik verabredet wurde.

 

Müller ergänzte mit Blick auf eine mögliche Amnestie: "Es müsste allerdings juristisch nachvollziehbar sein, welche Verfahren warum eingestellt werden. Dafür bräuchte es klare Kriterien."

 

Zuletzt hatte in Berlin ein heute 21-Jähriger einen Bußgeldbescheid erhalten, weil er vor drei Jahren im Lockdown statt mit maximal fünf Leuten insgesamt zu sechst auf der Straße unterwegs war.

Müller sagte dazu: "Das sind Kuriositäten unseres Rechtsstaates. Ich setze in dieser Frage auf den gesunden Menschenverstand und Ermessensspielraum der Behörden, gerade in so einem Fall."

 

Insgesamt hält Müller eine stärkere politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie für notwendig. "Wir sollten die Pandemie besser aufarbeiten", sagte er. "Allerdings darf man diese Zeit nicht nur schwarzmalen. Wir haben als Gesellschaft in der Pandemie auch viel gelernt." Die nächste Gesundheitskrise könne "schneller kommen, als uns lieb ist", warnt er.

 

Der SPD-Politiker äußerte sich allerdings skeptisch gegenüber dem Vorschlag einer Enquete-Kommission im Bundestag. "Wenn wir die Enquete-Kommission bis Ende des Jahres einsetzen, haben wir vielleicht erst zum Ende der nächsten Legislatur ein Ergebnis", sagte Müller. "Das wäre 2029." Stattdessen schlägt der Bundestagsabgeordnete unter anderem ein "unabhängiges Expertengremium ohne Beteiligung der Politik" vor. "Ich bin für solche Vorschläge offen", sagte er.

 

Eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für Fehler der Zeit lehnt Müller ab. "Wir müssen selbstkritisch sein und Fehler benennen, wo sie gemacht wurden", sagte er. Für einzelne könne man sich auch entschuldigen, "aber eine Entschuldigung für die Coronazeit als Ganzes wäre nicht angebracht", sagte Müller. "Unsere Politik hat auch sehr vielen Menschen das Leben gerettet."

 

Zuletzt hatte es durch die Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Institutes neue Forderungen nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Zeit gegeben - und Kritik an der Intransparenz des RKI. "Ich finde es nachvollziehbar, dass man Namen schwärzt, um diejenigen zu schützen, die sich dort in einem geschützten Raum geäußert haben - das sind ja keine Politiker", sagte Müller. "Ansonsten bin ich für weitgehende Transparenz. Alles andere beflügelt nur Verschwörungstheorien. Ich habe keine Sorge vor den Inhalten dieser Protokolle."

dts Nachrichtenagentur
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