Donnerstag, 18. Januar 2018


Richterbund sieht Reichsbürger als "ernsthafte Gefahr"

Rechtspolitik

12 Januar 2018 16:20 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Polizei

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Berlin: Der Deutsche Richterbund warnt vor einer Ausbreitung der sogenannten Reichsbürgerbewegung. Diese könne sich "zur ernsthaften Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat entwickeln". Auch die Probleme der Justiz nähmen deutlich zu, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

Die Gerichte seien "Hauptgegner dieser Staatsverweigerer", die vielfach radikal auftreten würden. "Sie überziehen die Justiz mit abstrusen Schreiben, beschimpfen und bedrohen Richter im Internet oder in Gerichtsverhandlungen und machen frei erfundene Schadensersatzforderungen gegen Richter geltend. Das sind längst keine Einzelfälle mehr", sagte Rebehn. "Eine konsequente Verfolgung von Straftaten dieser Staatsverweigerer ist dringend geboten."

dts Nachrichtenagentur
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