Donnerstag, 12. Dezember 2019


Söder lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

Parteien

03 Dezember 2019 12:50 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Markus Söder

    Foto Quelle:über dts Nachrichtenagentur

Berlin: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ausgeschlossen. "Die SPD muss für sich klären, ob sie etwas fürs Land erreichen will, oder ob sie nur etwas vorschieben will, um die Koalition zu beenden", teilte der CSU-Chef am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Wir reden mit der SPD, aber es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags geben."

Es gebe "keinen Einstandsbonus und keinen Urwahlrabatt", sagte Söder zum Votum der SPD-Mitglieder für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende. Esken und Walter-Borjans hatten zuletzt deutlich gemacht, eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags anzustreben.

dts Nachrichtenagentur
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