Dienstag, 27. Oktober 2020


SPD Chef fordert Haftstrafen für Geldwäscher

Rechtspolitik

23 September 2020 07:50 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Gefängnis

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Berlin: Angesichts der jüngsten Enthüllungen über dubiose Bankengeschäfte verlangt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans härtere Strafen für kriminelle Finanzjongleure. Er sagte der "Neuen Westfälischen", dass "diese Herrschaften nur auf zeitgemäße Kontrollen und Strafen reagieren". Millionen seien für sie "nur Spielgeld, bei Haftstrafen sieht das schon anders aus".

Walter-Borjans forderte eine bessere Ausstattung der staatlichen Kontrollbehörden zur Bekämpfung von Geldwäsche. "Unser Besteck ist dieser Größenordnung überhaupt nicht mehr gewachsen", sagte er. "Wenn man auffliegt, kommt man viel zu billig davon." Deshalb benötigten die Aufsichtsbehörden mehr Kompetenzen bei der Ermittlung von Straftaten. Haftungssummen von höchstens vier Millionen Euro für Wirtschaftsprüfer würden "von den Multis aus der Portokasse gezahlt", sagte der SPD-Chef. "Wir brauchen hier eine viel bessere Kontrolle durch das Bundeswirtschaftsministerium, europäische Geldwäscheaufsicht und eine übergeordnete Meldestelle für Verdachtsmeldungen." Walter-Borjans hatte in seiner Zeit als NRW-Finanzminister mehrere Datenträger mit Informationen über mutmaßliche Straftäter in der Schweiz angekauft.

dts Nachrichtenagentur
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