Samstag, 13. April 2024


Union will Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig machen

Rechtspolitik

02 April 2024 09:39 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    "Smoke-in" vor dem Brandenburger Tor am 01.04.2024

    Foto Quelle:über dts Nachrichtenagentur

Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat bekräftigt, dass die Union die Cannabis-Legalisierung nach einem Wahlsieg wieder rückgängig machen will. "Ein Weg, wie ihn kein anderes Land in Europa geht, ist mit Sicherheit ein falscher Weg", sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Und deswegen müssten wir dieses Gesetz rückgängig machen."

 

Manchmal könne auch das Rückführen von Gesetzen ein Voranbringen in der Sache sein, so der CDU-Politiker.

"Dort, wo es in die falsche Richtung geht, da müssen wir umschwenken. Sollten wir erfolgreich sein bei der nächsten Bundestagswahl, dann wäre das ja auch ein Verdikt über die Ampel-Politik der letzten zweieinhalb Jahre. Da muss man sagen, das ist eine Politik, die die Menschen in Deutschland nicht wollen."

 

Laut Frei wäre die Rücknahme des Cannabis-Gesetzes bei möglichen Koalitionsverhandlungen "unzweifelhaft ein harter Punkt". "Es gibt viele Punkte, die für uns wichtig sind und es gibt einiges, was diese Koalition in dieser Legislaturperiode schon gemacht hat, was für uns keinen Bestand haben kann."

 

Im Hinblick auf den Straßenverkehr warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Union vor "Experimenten" mit der Sicherheit: "Es ist ja unbestritten, dass der Genuss von Cannabis, dass das THC in der Droge die Wahrnehmung verändert, auch die Reaktionsfähigkeit verlangsamt. Und damit entstehen Gefahren nicht nur für die Fahrzeuglenker, die unter Drogen stehen, sondern für alle Verkehrsteilnehmer, die damit in Berührung kommen. Und deshalb bin ich der Auffassung, dass dort Cannabis und Drogen jeglicher Art nichts verloren haben."

 

Frei plädiert dafür, den Toleranzwert nicht anzuheben: "Die aktuelle Regelung ist ja im Grunde genommen, dass gar nichts erlaubt ist, sondern dass wir lediglich bei den Gerichten Grenzwerte haben, die als Faustformel für mögliche Strafen herangezogen werden. Daran würde ich nichts ändern."

dts Nachrichtenagentur
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