Sonntag, 5. Juli 2020


Unionsfraktionschef macht Vorschlag für Wahlrechtsreform

Parteien

27 Juni 2020 11:47 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Wähler in einem Wahllokal

    Foto Quelle:über dts Nachrichtenagentur

Berlin: Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) will am Montag dem Fraktionsvorstand einen Kompromissvorschlag für eine Wahlrechtsreform vorlegen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Demnach sollen die Mandate im Deutschen Bundestag künftig gedeckelt werden.

Maximal 750 Abgeordnete hätten dann noch einen Platz im Parlament. Darüberliegende Mandate sollen gekappt werden, im Wechsel ein ausgleichsloses Überhangmandat und ein nicht zugeteiltes Direktmandat. Das würde vor allem Direktmandate aus Wahlkreisen betreffen, die prozentual die wenigsten Erststimmen erhalten haben. Betroffen wären alle Parteien. Die SPD habe der CDU bereits signalisiert, dass sie dem Brinkhaus-Vorschlag folgen könnte, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die CSU hatte alle bisherigen Reformvorschläge abgelehnt. Der Vorstoß des Unionsfraktionschefs sieht eine einmalige Lösung vor, die bis zur Bundestagswahl 2021 greifen soll. Langfristig sei bis 2025 eine umfassende Wahlrechtsreform mit weniger Wahlkreisen geplant. Der Vorschlag soll nun in der Unions-Fraktion diskutiert werden.

dts Nachrichtenagentur
dienews.de Newsletter anmelden und Gutscheine sichern