Unternehmen fordern ambitioniertes Klimaschutzgesetz

Berlin: Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20. September signalisiert die Wirtschaft, ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz mitzutragen. Leitlinie deutscher Klimapolitik müsse eine "Treibhausgasneutralität bis 2050 sowie eine damit verbundene Emissionsminderung von 95 Prozent gegenüber 1990" sein, heißt es in einem noch unveröffentlichten Positionspapier der "Stiftung 2 Grad", über welches das "Handelsblatt" berichtet. Zentrale Forderung: noch in dieser Legislaturperiode soll es einen Preis für Kohlendioxid (CO2) geben.

Weitere Vorschläge sind eine Kraftfahrzeugsteuer, die sich am Treibhausgas-Ausstoß orientiert, Bundesmittel für öffentlichen Nahverkehr, höhere Subventionen für Gebäudesanierungen und Finanzhilfen für die energieintensive Industrie, damit die Unternehmen schneller auf nachhaltige Technologien umsteigen. Seit Anfang des Jahres hat die Stiftung mit mehr als 30 Unternehmen – darunter Volkswagen, Thyssenkrupp, Siemens und die Allianz - darüber diskutiert, welche Maßnahmen in den Schlüsselsektoren Verkehr, Gebäude und Industrie für das Erreichen der Klimaziele 2030 notwendig sind. Deutschland habe seine Vorreiterrolle im Klimaschutz eingebüßt, sagte Michael Otto, Präsident der Stiftung und Aufsichtsratschef der Otto Group. "Die Regierung muss den langen Diskussionen über den richtigen Kurs nun Taten folgen lassen."