Sonntag, 27. November 2022


Urteil: Vorerst kein neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum

Rechtspolitik

23 November 2022 11:17 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    "No thanks"-Poster zum Referendum in Schottland

    Foto Quelle:über dts Nachrichtenagentur

London: Schottland darf ohne Zustimmung aus London kein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Das entschied der Oberste Gerichtshof Großbritanniens am Mittwoch. Demnach ist das schottische Parlament "nicht befugt, Gesetze für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen".

Viele Beobachter hatte mit einer entsprechenden Entscheidung gerechnet. Beendet sein dürfte der Streit um die Unabhängigkeit damit aber nicht. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte bereits angekündigt, bei einem Nein die nächste Parlamentswahl in Großbritannien zu einer Art Referendum machen zu wollen. Eine Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands hatte zuletzt im Jahr 2014 stattgefunden. Damals hatten sich rund 55 Prozent der Wähler dagegen ausgesprochen. Nach dem Brexit hatte die Debatte aber wieder an Fahrt aufgenommen.

dts Nachrichtenagentur
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