Freitag, 16. April 2021


Verfassungsgerichtspräsident offen für Verlängerung der Wahlperiode

Parteien

05 April 2021 01:00 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag

    Foto Quelle:über dts Nachrichtenagentur

Berlin: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Sympathie dafür gezeigt, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Dies wäre "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Harbarth verwies auf entsprechende Regelungen in den meisten Bundesländern, die für ihren Weg "beachtliche Gründe vorzuweisen" hätten.

Der Verfassungsrichter gab zu bedenken, dass zu Beginn einer Wahlperiode erfahrungsgemäß die Regierungsbildung einige Zeit in Anspruch nehme und gegen Ende einer Wahlperiode häufig bereits der nächste Wahlkampf seine Schatten vorauswerfe.

dts Nachrichtenagentur
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