Freitag, 5. Juni 2020


Wahlrechtsreform: FDP ruft Union und SPD zu Abstimmungsfreigabe auf

Parteien

21 Mai 2020 05:00 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017

    Foto Quelle:über dts Nachrichtenagentur

Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD aufgerufen, die Abstimmung über einen Änderung des Wahlrechtsgesetzes freizugeben. "Die Mehrheit der lösungsorientierten Abgeordneten quer durch die Fraktionen könnte dann das Problem beseitigen", sagte Buschmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Es sei gut, wenn die Fraktionsspitzen der Großen Koalition nach einer Lösung suchten, um eine Aufblähung des Bundestages zu verhindern.

"Die Tatsache, dass sie nach wie vor keine gemeinsame Linie innerhalb der Koalition und nicht einmal innerhalb der Union gefunden haben, zeigt aber, dass die bisherigen Gespräche mit der Opposition offenbar bloße Höflichkeitsakte waren", so der FDP-Politiker weiter. Er könne die Koalition nur dringend auffordern, "entweder schnell eine eigene faire und verfassungsgemäße Lösung vorzulegen oder den Vorschlag von FDP, Grünen und Linken zur Grundlage zu machen", sagte Buschmann. Diesem Gesetzentwurf hätten Fachleute bereits Fairness und Verfassungskonformität bestätigt. "Insbesondere die CSU muss ihren Fundamentalwiderstand aufgeben", so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Denn damit gefährde sie das Ansehen des Parlamentarismus. "Notfalls sollten die Koalitionsfraktionen die Abstimmung für ein Wahlrechtsänderungsgesetz freigeben", sagte Buschmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". So ließe sich das Gesicht der CSU schonen, aber trotzdem eine Lösung finden. Der Bundestag ist mit 709 Abgeordneten in dieser Legislaturperiode so groß wie nie. Befürchtet wird, dass er ohne Reform nach der nächsten Wahl noch einmal erheblich größer wird. Der Grund dafür sind Überhang- und Ausgleichsmandate: Überhangmandate bekommt eine Partei, die in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Dafür gibt es dann wiederum Ausgleichsmandate für die anderen Parteien. FDP, Grüne und Linkspartei schlagen vor, die Zahl der Wahlkreise zu verringern.

dts Nachrichtenagentur
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