Samstag, 6. Juni 2020


Wirbel um Wahl von Linken Politikerin zur Verfassungsrichterin

Rechtspolitik

19 Mai 2020 20:27 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Barbara Borchardt

    Foto Quelle:über dts Nachrichtenagentur

Schwerin: Um die Wahl der Linken-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Streit entbrannt. Borchardt ist Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke". Kritik kam erwartungsgemäß von AfD und FDP - aber kaum von der CDU.

Deren Abgeordnete sollen Borchardt mitgewählt haben. Die sogenannte "Werte-Union" kritisierte, dass die CDU-Fraktion mit der "Linkspartei" offenbar einen Deal zur gegenseitigen Wahl von Kandidaten eingefädelt habe. Das verstoße aber "eklatant gegen das Kooperationsverbot bezüglich der umbenannten SED", sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch am Dienstag gerichtet an die eigene Partei. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume übte scharfe Kritik: "Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein - das ist schizophren", schrieb er auf Twitter.

dts Nachrichtenagentur
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