Freitag, 16. April 2021


Wirtschaftshistoriker kritisiert Verfassungsgerichtsentscheid

Rechtspolitik

26 März 2021 18:12 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Bundesverfassungsgericht

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New York: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in Deutschland den Ratifizierungsprozess für das Coronahilfspaket der EU zu stoppen, ist vom Wirtschaftshistoriker Adam Tooze heftig kritisiert worden. "So ein Eingriff in letzter Minute: Das ist angesichts der Bedeutung kaum zu fassen", sagte der Wissenschaftler von der Columbia-Universität in New York der "taz" (Samstagsausgabe). "Wie schon im Mai letzten Jahres lässt sich das Gericht durch eine euroskeptische Minderheit in Deutschland instrumentalisieren. Es begibt sich in europäischen Grundrechtsfragen in eine nationalistische Gefahrenzone", warnte der Historiker.

In einer Eilentscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag angewiesen, das deutsche Beitrittsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Bundestag hatte der deutschen Beteiligung an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag zugestimmt, am Freitag folgte der Bundesrat. Für Tooze hat die Entscheidung der Parlamente eine historische Dimension: "Dies ist ein Schritt zu einer gemeinsamen Finanzpolitik. Erstmals dürfte die EU-Kommission damit Schulden aufnehmen."

dts Nachrichtenagentur
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