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Parteien
CDU Frauenquote soll im September beschlossen werden
Berlin: Die CDU-Spitze will eine Frauenquote auf den Weg bringen. "Unser Ziel ist Parität", sagte Generalsekretär Mario Czaja der "taz" (Freitagausgabe). Die...
AfD geht gegen Verfassungsschutz Urteil in Berufung
Berlin: Die AfD will gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen. Dies habe der Bundesvorstand der Partei beschlossen,...
Gerhart Baum beklagt fehlenden außenpolitischen Einfluss der FDP
Berlin: Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seiner Partei einen Mangel an außenpolitischem Einfluss attestiert. "Die FDP hat ihre Stimmen verloren...
Forsa: Grüne überholen SPD Union weiter stärkste Kraft
Berlin: CDU/CSU und Grüne gewinnen in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa jeweils einen Prozentpunkt hinzu, während die SPD einen...
Martin Schirdewan will Linken Chef werden
Berlin: Der Europapolitiker Martin Schirdewan will für den Vorsitz der Linkspartei kandidieren. Das sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Demnach will er mit Janine...
"Flügel" nicht mehr im Berliner Verfassungsschutzbericht
Berlin: Der nach eigener Darstellung offiziell aufgelöste "Flügel" innerhalb der AfD wird im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht offenbar nicht mehr erwähnt....
Österreichs Bundespräsident kandidiert für zweite Amtszeit
Wien: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich für eine zweite Amtszeit bewerben. Das kündigte er am Sonntag an. "Ich kandidiere neuerlich für...
Unions Wähler halten Söder für geeignetsten Kanzlerkandidaten
Berlin: Unionswähler trauen CSU-Chef Markus Söder eine Kanzlerkandidatur gegen Olaf Scholz (SPD) eher zu als CDU-Chef Friedrich Merz oder den CDU-Ministerpräsidenten...
INSA: Union hält SPD noch weiter auf Distanz
Berlin: Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der Umfragevorsprung der Union vor der SPD auf den höchsten Stand seit August 2021 geklettert. Im...
Ramelow dringt auf eine "kämpferische Linke"
Bad Blankenburg: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine Partei zu einer Schärfung ihrer Profils aufgerufen. "Wir leben in einer sehr...
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- 16:32 Urteil: Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert