Freitag, 23. Februar 2024


Parteien

über dts Nachrichtenagentur

Limbacher wirft Koalitionspartnern schleppenden Bürokratieabbau vor

Berlin: In der SPD herrscht Unzufriedenheit mit den Fortschritten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Statt sich Briefe zu schreiben, müssten die Minister von...

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Leutheusser-Schnarrenberger warnt FDP vor Verlassen der Ampel

Berlin: In eindringlichen Worten hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Partei davor gewarnt, einen Bruch der Ampel...

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über dts Nachrichtenagentur

Spahn fordert FDP zu "Lindner-Papier" auf

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn nimmt den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vom Wochenende auf und drängt die FDP, ein "Lindner-Papier" an die...

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Niedersachsens CDU-Fraktionschef will Ministerpräsident werden

Hannover: Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten in Stellung. "Mit meiner Familie mit drei...

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Unionsparteien wollen Maaßens "Schnuppermitglieder" ausschließen

Berlin: Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine sogenannte "Schnuppermitgliedschaft" in der neu gegründeten Partei Werteunion einlassen, aus der Partei...

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FDP-Landesministerin Hüskens hält Grüne für "potenziellen Partner"

Magdeburg: Sachsen-Anhalts Vize-Ministerpräsidentin Lydia Hüskens will trotz der generellen Grünen-Kritik in der FDP Koalitionen mit dem gegenwärtigen Partner in der...

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Gysi beobachtet Entwicklung der Linken mit Sorge

Berlin: Linken-Urgestein Gregor Gysi beobachtet die Entwicklung seiner Partei mit Sorge. "Unsere Partei ist im Augenblick in einer existenziellen Krise", sagte er am...

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Bünger bemängelt Uneinigkeit bei Wahl des Linken-Gruppenvorsitzes

Berlin: Die unterlegene Kandidatin im Rennen um den Linken-Gruppenvorsitz, Clara Bünger, hat distanziert auf das Angebot der neuen Führung reagiert, man wolle die...

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Forsa: AfD verliert weiter - FDP wieder bei fünf Prozent

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD weiter in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL...

über dts Nachrichtenagentur

Experten warnen vor AfD-Verbotsverfahren

Berlin: Die mögliche Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD stößt bei Experten auf deutliche Vorbehalte. Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai...