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Rechtspolitik
Union will Nachtragshaushalt in Karlsruhe stoppen
Berlin: Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat die Pläne einer Klage der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung konkretisiert....
EU Justizkommissar will Strafgelder gegen Polen eisern eintreiben
Brüssel: EU-Justizkommissar Didier Reynders droht Polens Regierung, ausstehende Zwangsgelder eisern einzutreiben: "Wir werden jeden Monat einen neuen Brief...
US Medien: Supreme Court Richter Breyer will sich zur Ruhe setzen
Washington: Der Richter am US-Supreme-Court Stephen Breyer will sich zur Ruhe setzen. Das berichten mehrere US-Medien am Mittwoch übereinstimmend unter Berufung auf...
Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei wegen Yücel Haft
Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel durch die Türkei verurteilt. Yücel,...
Assange darf wegen Auslieferung vor Obersten Gerichtshof ziehen
London: Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung an die USA den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs anrufen. Das...
40 weitere Beschuldigte zum Einbruch ins Grüne Gewölbe
Dresden: Im Verfahren um den Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehr Verdächtige als bislang bekannt. "Wir ermitteln...
Bundesregierung pocht weiter auf Nawalny Freilassung
Berlin: Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einer Freilassung des...
Bundesverwaltungsgericht stoppt Arbeiten am Fehmarnbelttunnel
Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Baggerarbeiten für den deutsch-dänischen Fehmarnbelttunnel auf deutscher Seite gestoppt. Damit folgen die...
Regierung will Justiz schneller machen
Berlin: Die Bundesregierung plant eine Online- und Video-Offensive für Gerichte und Verwaltung, Gerichtsverhandlungen sollen künftig durch Zeugenaussagen per Video...
Streit um Wiederaufnahme von Strafprozessen
Berlin: Eine Gesetzesänderung der Großen Koalition sorgt für Diskussionen: die Wiederaufnahme von Strafverfahren. Das Gesetz ermöglicht es, Verfahren bei bestimmten...
News Ticker Politik:
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