Samstag, 28. März 2020


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Deutscher Anwaltverein erwägt virtuellen Anwaltstag

Berlin: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erwägt angesichts der Coronakrise sein für Mitte Juni in Wiesbaden geplantes Treffen mit rund 2000 Juristen online...

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Zahlreiche Bundesländer lockern Strafvollzug wegen Corona

Stuttgart: Neben Nordrhein-Westfalen haben auch viele andere Bundesländer ihren Strafvollzug wegen des Corona-Ausbruchs kurzfristig gelockert. Das ergab eine Umfrage...

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Bundestag ändert Zivil und Insolvenzrecht wegen Coronakrise

Berlin: Der Bundestag ändert wegen der Coronakrise das Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht - und zwar einstimmig, bei lediglich zwei Gegenstimmen aus der...

Bundestag ändert wegen Coronakrise Zivil und Insolvenzrecht

Berlin: Der Bundestag hat wegen der Coronakrise das Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht geändert. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...

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Corona Krise: Richterbund fürchtet Normalität bei Sondervorschriften

Berlin: Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass Ausnahmevorschriften in der Corona-Krise zur Dauereinrichtung werden könnten. "Wichtig ist, dass alle...

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Richterbund begrüßt Verbot von Reichsbürger Gruppe

Berlin: Der Deutsche Richterbund hat das jüngste Verbot einer Reichsbürger-Gruppe durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt. "Es ist richtig, dass der...

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Corona Krise: Justiz Gewerkschaft verlangt Schließung der Gerichte

Nohfelden: Angesichts der Corona-Krise in Deutschland hat die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) eine Schließung der Gerichte für mindestens zwei Wochen gefordert....

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GroKo will Strafprozessordnung wegen Corona Krise ändern

Berlin: Die Große Koalition will in der kommenden Woche wegen der Corona-Epidemie in Deutschland die Strafprozessordnung ändern. Das berichten die Zeitungen des...

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Justizministerium prüft Möglichkeiten für mehr Mieterschutz

Berlin: Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten, wie Mieter geschützt werden können, die wegen Einnahmeausfällen ihre Wohnungsmiete vorübergehend nicht zahlen...

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Korruptionsprozess gegen Netanjahu wird verschoben

Jerusalem: Der Auftakt des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Das ursprünglich für...