Mittwoch, 26. April 2017


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Bericht: Mutmaßliche Schleuser im Raum Hannover verhaftet

Hannover: Der Bundespolizei ist offenbar ein Schlag gegen Schleuserkriminalität und Asylmissbrauch gelungen: Spezialeinheiten der GSG 9 sollen am frühen...

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Kofler nach Hinrichtungen im US Bundesstaat Arkansas besorgt

Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat sich besorgt über die jüngsten Hinrichtungen im US-Bundesstaat Arkansas geäußert....

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über dts Nachrichtenagentur

Loveparade Unglück wird doch vor Gericht verhandelt

Düsseldorf: Das Unglück bei der Loveparade 2010 soll nun doch in einem Strafverfahren vor Gericht aufgearbeitet werden. Mit Beschluss vom 18. April 2017 im...

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Verband der türkischen Anwaltskammern will gegen Referendum klagen

Ankara: Im Streit um die Manipulationsvorwürfe nach dem Referendum in der Türkei am vergangenen Sonntag hat der Präsident des Verbands der türkischen Anwaltskammern,...

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CDU und SPD drohen Türkei mit Rauswurf aus Europarat

Berlin: Außenpolitiker von CDU und SPD haben der Türkei im Falle einer Wiedereinführung der Todesstrafe mit dem Ende ihrer Mitgliedschaft im Europarat gedroht....

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Anklage gegen Südkoreas Ex Präsidentin Park erhoben

Seoul: Gegen die ehemalige südkoreanische Staatspräsidentin Park Geun-Hye ist unter anderem wegen Korruption Anklage erhoben worden. Das teilte die zuständige...

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SPD und Grüne kritisieren Erdogans Äußerungen im Fall Yücel

Berlin: Die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach er eine Auslieferung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel an die...

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Baustoffe: Berlin plant Klage wegen unzureichender europäischer Normen

Berlin: Die Bundesregierung plant eine Klage gegen die EU-Kommission wegen unzureichender europäischer Normen für Baustoffe. Das Bundesbauministerium hat laut eines...

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Staatsrechtler Di Fabio für Reform der europäischen Grenzkontrollen

Bonn: Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine umfassende Reform des europäischen Grenzschutz- und Einwanderungssystems...

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SPD will nach Giftgasangriff in Syrien Ermittlungen des IStGH

Berlin: Die SPD fordert nach dem Giftgasangriff in Syrien Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) auch ohne die Zustimmung des...