Donnerstag, 17. Oktober 2019


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

BGH: Sonntagsverkauf in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Karlsruhe: Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen ist auch außerhalb der Ladenschlusszeiten erlaubt. Das geht aus einem Urteil...

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"Tagesschau" Chefsprecher kritisiert Künast Urteil

Berlin: Der Chefsprecher der ARD-"Tagesschau", Jan Hofer, ist entsetzt über den Beschluss des Berliner Landgerichts, wonach schwerste Beleidigungen gegen die...

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über dts Nachrichtenagentur

NS Verbrechen: Ermittler suchen weiter nach lebenden Tätern

Berlin: Vor dem Start des nächsten Prozesses wegen NS-Verbrechen erwartet Thomas Will, stellvertretender Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur...

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Katalanische Separatistenführer zu langen Haftstrafen verurteilt

Madrid: Im Prozess gegen Führungspersönlichkeiten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hat Spaniens Oberster Gerichtshof mehrere Angeklagte zu langen...

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Seehofer will Gesetzesänderung für Online Durchsuchungen

Berlin: Nach dem Terroranschlag von Halle verlangt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von Regierung und Parlament neue Befugnisse für deutsche...

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Justizministerin will strenger gegen Beleidigungen vorgehen

Berlin: Vor dem Hintergrund verstärkter Attacken auf Kommunalpolitiker will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Beleidigungsparagrafen verschärfen. "Wir...

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Staatsanwaltschaft: Spiegel durfte Ibiza Video zeigen

Hamburg: Nach Auffassung der Hamburger Staatsanwaltschaft war die Weitergabe an den "Spiegel" und die Verbreitung des sogenannten Ibiza-Videos durch "Spiegel online"...

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CDU Generalsekretär will neue Anti Terror Gesetze

Berlin: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat als Konsequenz aus dem Anschlag in Halle (Saale) neue Anti-Terror-Gesetze gefordert. In einem Beitrag für die...

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Antisemitismusbeauftragter will Strafgesetzbuch verschärfen

Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat als Reaktion auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) eine Verschärfung des...

über dts Nachrichtenagentur

Mörder von Kandel tot in Zelle aufgefunden

Schifferstadt: Der Mörder von Kandel ist tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden. Das wurde am Donnerstag bekannt. Demnach soll sich der junge Mann erhängt...