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Rechtspolitik
Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in Polen
Berlin: Das Auswärtige Amt hofft nach der Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda zur weitgehenden Blockade der umstrittenen Justizreform darauf, dass...
Chef der Deutsch Polnischen Gesellschaft lobt Veto gegen Justizreform
Berlin: Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan, hat die Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda begrüßt, Teile der...
EVP Fraktionschef Weber: Duda Veto "kein Grund zur Entwarnung"
Brüssel: Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat zurückhaltend auf das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda...
Polens Präsident will Veto gegen Justizreform einlegen
Warschau: Polens Präsident Andrzej Duda will gegen die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung sein Veto einlegen. Das teilte er am Montag in Warschau mit....
NRW Landesregierung will Opferbeauftragten berufen
Düsseldorf: Opfern von Straftaten will die Landesregierung in NRW künftig mehr juristische und logistische Unterstützung anbieten. "Wir werden in NRW einen...
EU Kommissarin will europaweite Sammelklagen möglich machen
Brüssel: Als Lehre aus dem VW-Abgasskandal will EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova in allen EU-Staaten das Recht auf europaweite Sammelklagen schaffen....
Walesa schließt sich Protesten gegen polnische Regierung an
Warschau: Der ehemalige polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat sich den Protesten gegen die Justizreform in seinem Land angeschlossen....
Richterbund: Kaum rechtsstaatliche Verfahren in der Türkei zu erwarten
Berlin/Ankara: Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren und eine...
Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet. Damit kann die Ehe für alle in Kraft treten:...
Altmaier: Verhaftungen in der Türkei "rechtsstaatlich hochproblematisch"
Berlin/Ankara: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und das Vorgehen türkischer Institutionen gegen Ausländer scharf...
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- 17:57 Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in Polen