Montag, 29. Mai 2023


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Dobrindt verteidigt Umgang der Justiz mit "Letzter Generation"

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Umgang der bayerischen Justiz mit der "Letzten Generation" verteidigt. "Wir erleben seit Monaten, dass hier...

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Opposition will E Mails von Scholz rekonstruieren lassen

Berlin: Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik. Vertreter von CDU und CSU wollen in dem...

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über dts Nachrichtenagentur

Hofreiter findet Politiker Urteile über "Letzte Generation" "albern"

Berlin: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als "albern" bezeichnet, dass sich Politiker anmaßen, eine juristische Einordnung der "Letzten Generation" als...

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SPD verteidigt Razzia bei "Letzter Generation"

Berlin: SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann hat die Razzia bei Anhängern der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen...

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Gysi hält Durchsuchungen bei "Letzter Generation" für unklug

Berlin: Gregor Gysi findet die Durchsuchungen bei den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" nicht richtig. Die "Letzte Generation" sei keine kriminelle...

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Faeser verteidigt Razzia gegen "Letzte Generation"

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der "Letzten Generation" verteidigt. "Die heutigen Maßnahmen zeigen,...

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Berlins Justizsenatorin findet anhaltende Klimaproteste untragbar

Berlin: Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) bezeichnet die andauernden Proteste der Gruppe der sogenannten "Letzten Generation" als untragbaren...

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Bundesweite Razzia bei "Letzter Generation"

München: Die Polizei ist am Mittwoch in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der sogenannten "Letzten Generation" vorgegangen. Es habe Durchsuchungen von 15...

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Richterbund drängt auf Reform von "Kinderpornografie" Paragraf

Berlin: Der Deutsche Richterbund hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, die 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen...

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Reul kritisiert Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu...