Mittwoch, 24. April 2024


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Justizminister gegen Absenkung der Strafmündigkeit

Berlin: In der wegen gestiegener Jugendkriminalität neu aufgeflammten Debatte um die Strafmündigkeit spricht sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) gegen eine...

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Höcke beteuert vor Gericht Unwissen und Unschuld

Halle (Saale): Im Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung "Alles für Deutschland" hat dieser am...

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Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker verlässt die Justiz

Köln: Deutschlands wohl bekannteste Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker verlässt die Justiz. Sie habe am Montagvormittag bei der Generalstaatsanwaltschaft eine "Bitte...

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Auswärtiges Amt will chinesische Spionage "nicht tolerieren"

Berlin: Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China plant das Auswärtige Amt eine Reaktion - wie genau diese ausfallen wird, ist aber...

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Faeser wertet Festnahmen nach Spionage-Verdacht als "großen Erfolg"

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wertet die drei Festnahmen in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher chinesischer...

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Karlsruhe erlaubt Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des früheren Chefs der Warburg-Bank, Christian Olearius, gegen ein Urteil des...

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CDU und FDP sehen in Steinmeiers Türkei-Besuch "schwierigen Spagat"

Berlin: Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU eine große Herausforderung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier solle für...

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Politikberater hält Höckes Rhetorik für Kalkül

Berlin: Politikberater Johannes Hillje geht davon aus, dass AfD-Politiker Björn Höcke bewusst NS-Vokabular einsetzt. "Es ist vollkommen unglaubwürdig und...

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Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus Russlands

Berlin: Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach der Festnahme zweier russischer Agenten in Bayern vor einer russischen Einflussnahme in Deutschland gewarnt....

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Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen vertagt

Halle (Saale): Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben. Die...