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Rechtspolitik
EuGH: Großbritannien kann Brexit Erklärung einseitig zurücknehmen
Luxemburg: Die Brexit-Erklärung der britischen Regierung kann einseitig zurückgenommen werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag und folgte...
Focus: Gauland hält Leute mit Hitlergruß für ungefährlich
Berlin: Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält laut eines Magazinberichts Personen, die öffentlich den Hitlergruß zeigen, für ungefährlich. Dem...
KI soll Selbstmorde in NRW Gefängnissen verhindern
Düsseldorf: Gegen Selbstmorde und Zellen-Brände in den Haftanstalten von NRW soll Künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Dieses Konzept wird NRW-Justizminister...
EuGH Gutachter: Briten können Brexit Erklärung einseitig zurücknehmen
Luxemburg: Die Brexit-Erklärung der britischen Regierung kann nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Campos Sánchez-Bordona, einseitig...
Israelische Polizei empfiehlt Anklage gegen Netanjahu
Jerusalem: Die israelische Polizei empfiehlt in einem weiteren Fall eine Korruptionsanklage gegen Premierminister Benjamin Netanjahu. Für Bestechung, Betrug und...
Generalbundesanwalt ermittelt wegen türkischem Geheimdienst
Berlin: Aktuell sind beim Generalbundesanwalt vier Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den türkischen Geheimdienst...
Barley will NS Täter im hohen Alter nicht verschonen
Berlin: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht keinen Grund, mutmaßliche NS-Täter, die heute im Alter von 95 Jahren als Angeklagte vor Gericht stehen, zu...
Zahl der Verurteilten rückläufig
Wiesbaden: Im Jahr 2017 sind rund 716.000 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt worden: Das waren rund 21.800 Personen beziehungsweise 3,0...
Mehrjährige Gefängnisstrafen für Gruppenvergewaltiger im Ruhrgebiet
Essen: Im Prozess um mehrere Gruppenvergewaltigungen im Ruhrgebiet sind die fünf Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer im Alter von...
Umweltverbände klagen erstmals vor Bundesverfassungsgericht
Berlin: Umweltverbände wollen Deutschland mit einer Verfassungsklage zu einer konsequenten Klimapolitik zwingen. Der BUND und der Solarenergie-Förderverein (SFV)...