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Rechtspolitik
Nach Unfall mit zwei Toten in Frankfurt: Anklage wegen Mordes
Frankfurt/Main: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen den Unfallfahrer, der im November letzten Jahres zwei Personen getötet hatte, Anklage wegen Mordes...
Gerichtspräsidentin nennt Bundesgerichte "weitgehend führungslos"
Berlin: Die scheidende Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gefährden....
Verfassungsexperte kritisiert Karlsruher Richter
Freiburg: Verfassungsexperte Dietrich Murswiek hat Kritik am Bundesverfassungsgericht und der Corona-Politik der Bundesregierung geübt. Es sei "potenziell schädlich...
Voßkuhle gegen Quoten am Verfassungsgericht
Karlsruhe: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich gegen eine Ost-Quote am Verfassungsgericht ausgesprochen. "Ich halte das...
Grüne fordern Transparenz bei FIU Ermittlungen
Berlin: Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat die Bundesregierung bei den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) zu Transparenz...
Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanzministerium
Berlin: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin. Das bestätigte ein...
BGH: Digitale Vertragsgeneratoren sind zulässig
Karsruhe: Digitale Vertragsdokumentengeneratoren im Internet sind zulässig. Das Anbieten von Rechtsdokumenten anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung...
Urteil: Räumung im Hambacher Forst war rechtswidrig
Köln: Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung der NRW-Landesregierung durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im...
EU Kommission beantragt Geldbuße gegen Polen
Brüssel: Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Finanzsanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die umstrittene Justizreform. EU-Parlamentsvize...
Breite Kritik an Kolesnikowa Urteil
Berlin/Minsk: Die Verurteilung der weißrussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat bei deutschen Außenpolitikern unterschiedlicher Parteien Empörung...
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