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Rechtspolitik
Gibraltar erlaubt Auslaufen von iranischem Tanker
Gibraltar: Ein Gericht in Gibraltar hat das Auslaufen eines festgesetzten iranischen Öltankers trotz Protesten der Vereinigten Staaten erlaubt. Die USA scheiterten...
FDP Chef fordert nach Justizpanne in Brandenburg Ministerrücktritt
Berlin: FDP-Chef Christian Lindner hat nach einer Justizpanne in Brandenburg, bei der ein Drogendealer wegen eines zu späten Prozesstermins aus der Untersuchungshaft...
Niedersachsen: Hunderte Verfahren gegen Clanmitglieder
Hannover: Die Polizei in Niedersachsen hat im vergangenen Jahr 822 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Clankriminalität eingeleitet. Das berichtet die "Neue...
Bericht: US Multimillionär Epstein begeht Selbstmord im Gefängnis
New York: Der US-Investmentbanker Jeffrey Epstein soll in seiner Gefängniszelle Selbstmord begangen haben. Das berichteten US-Medien, unter anderem die Fernsehsender...
Richterbund fordert härtere Vorgaben für Facebook und Co.
Berlin: Der Deutsche Richterbund hat schärfere gesetzliche Vorgaben für Internetkonzerne gefordert. "Es braucht eine konsequentere Strafverfolgung von Hass, Hetze...
Mehr Ausländer in NRW Gefängnissen
Düsseldorf: Die Quote der Ausländer in den Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangen vier Jahren von 31,2 auf 36,1 Prozent angestiegen. Das geht aus...
Auswärtiges Amt nach erneuten Festnahmen in Moskau besorgt
Berlin: Das Auswärtige Amt hat besorgt auf die erneuten Festnahmen Hunderter Demonstranten in Moskau reagiert. "Die Festnahmen standen in keinem Verhältnis zum...
Razzien gegen Rechtsextremisten in vier Bundesländern
Karlsruhe: Im Sachsen-Anhalt, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten...
GroKo Politiker nach Festnahmen in Moskau empört
Berlin: Politiker von Union und SPD haben das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Moskau verurteilt. "Der Einsatz der Sicherheitskräfte...
Justizministerin will härter gegen Rechtsextreme vorgehen
Berlin: Nach dem Mord an dem Politiker Walter Lübcke (CDU) und dem Mordversuch an einem Eritreer in Wächtersbach hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht...
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