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Rechtspolitik
BGH: Sonntagsverkauf in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig
Karlsruhe: Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen ist auch außerhalb der Ladenschlusszeiten erlaubt. Das geht aus einem Urteil...
"Tagesschau" Chefsprecher kritisiert Künast Urteil
Berlin: Der Chefsprecher der ARD-"Tagesschau", Jan Hofer, ist entsetzt über den Beschluss des Berliner Landgerichts, wonach schwerste Beleidigungen gegen die...
NS Verbrechen: Ermittler suchen weiter nach lebenden Tätern
Berlin: Vor dem Start des nächsten Prozesses wegen NS-Verbrechen erwartet Thomas Will, stellvertretender Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur...
Katalanische Separatistenführer zu langen Haftstrafen verurteilt
Madrid: Im Prozess gegen Führungspersönlichkeiten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hat Spaniens Oberster Gerichtshof mehrere Angeklagte zu langen...
Seehofer will Gesetzesänderung für Online Durchsuchungen
Berlin: Nach dem Terroranschlag von Halle verlangt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von Regierung und Parlament neue Befugnisse für deutsche...
Justizministerin will strenger gegen Beleidigungen vorgehen
Berlin: Vor dem Hintergrund verstärkter Attacken auf Kommunalpolitiker will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Beleidigungsparagrafen verschärfen. "Wir...
Staatsanwaltschaft: Spiegel durfte Ibiza Video zeigen
Hamburg: Nach Auffassung der Hamburger Staatsanwaltschaft war die Weitergabe an den "Spiegel" und die Verbreitung des sogenannten Ibiza-Videos durch "Spiegel online"...
CDU Generalsekretär will neue Anti Terror Gesetze
Berlin: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat als Konsequenz aus dem Anschlag in Halle (Saale) neue Anti-Terror-Gesetze gefordert. In einem Beitrag für die...
Antisemitismusbeauftragter will Strafgesetzbuch verschärfen
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat als Reaktion auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) eine Verschärfung des...
Mörder von Kandel tot in Zelle aufgefunden
Schifferstadt: Der Mörder von Kandel ist tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden. Das wurde am Donnerstag bekannt. Demnach soll sich der junge Mann erhängt...
News Ticker Politik:
- 19:44 Söder sieht Grüne als größte Hauptkonkurrenten
- 16:31 Ute Vogt wird innenpolitische Sprecherin der SPD Fraktion
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- 12:11 Huber: Schwarz Grün kann Spaltung der Gesellschaft überwinden
- 11:35 CSU Frauen Union beklagt Defizite in CSU Landesgruppe