Dienstag, 23. Oktober 2018


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Gutachten: Kontrollen an bayerischen Grenzen verfassungswidrig

Berlin: Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen...

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Brinkhaus nimmt EU Gesetzgebung ins Visier

Berlin: Der neue Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), fordert eine stärkere Einmischung des deutschen Paralaments in die EU-Gesetzgebung....

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Anwaltsvereinigung will Ausschluss von "Pro Chemnitz" Anführer

Chemnitz: Die Vereinigung von Strafverteidigern in Sachsen und Sachsen-Anhalt will einen führenden Kopf der rechten Gruppe "Pro Chemnitz" aus ihren Reihen...

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Europäischer Gerichtshof: Polen muss Zwangspensionierung stoppen

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Polen die Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen muss. Mit ihrem...

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Opfer von rechter Gewalt bitten am häufigsten um staatliche Hilfe

Berlin: Beim Bundesamt für Justiz sind im laufenden Jahr bisher 196 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Gewalt auf Gewährung von Härteleistungen eingegangen....

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Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen nach Kölner Geiselnahme

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Ermittlungen gegen einen 55-jährigen Syrer wegen des Brandanschlags und der Geiselnahme vom Montag am Kölner...

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Gericht hebt Ausreisesperre gegen Ehemann von Mesale Tolu auf

Istanbul: Der Ehemann der deutschen Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Ein Istanbuler Gericht hat die Ausreisesperre gegen ihn am Dienstag auf,...

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Mesale Tolu rechnet mit Verurteilung in der Türkei

Berlin: Die deutsche Journalistin Mesale Tolu rechnet bei der Fortsetzung ihres Prozesses in der Türkei mit einer Verurteilung. "Ich werde immer wieder für meinen...

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Pfefferspray Einsatz bei G20 bleibt ohne Konsequenzen

Wiesbaden: Der Einsatz von zwei hessischen Polizeibeamten, die eine junge Frau am Rande der G20-Proteste im Juni 2017 in Hamburg mit Hilfe von Pfefferspray von einem...

über dts Nachrichtenagentur

Kreml Kritiker Nawalny wieder frei

Moskau: Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist wieder frei. Er wurde am frühen Sonntagmorgen nach insgesamt 50 Tagen in Haft aus einem Moskauer Gefängnis...