Samstag, 6. März 2021


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Bundesregierung einigt sich auf Änderung der "Rasse" Formulierung

Berlin: Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Stattdessen soll in Artikel 3 der...

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Verwaltungsgericht stoppt vorerst Beobachtung der AfD

Köln: Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst eine Beobachtung der AfD. Das berichteten der "Spiegel" und die "Welt" am Freitagmittag...

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über dts Nachrichtenagentur

Nach Unfall mit zwei Toten: Ermittlungen wegen Mord

Frankfurt/Main: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nun gegen den Unfallfahrer, der im November zwei Personen getötet hatte, wegen Mordes. Damit setzt sich...

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Gerichtspräsident warnt vor politischer Einflussnahme

Leipzig: Im Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof (BFH) warnt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, vor politischer...

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Linke scheitert mit Organklage zu Ceta

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Klage der Linken abgewiesen. Die...

Organklage der Linken zu Ceta erfolglos

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Organklage der Linken abgewiesen. Die dts...

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Frankreichs Ex Präsident Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt

Paris: Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht legte am Montag...

Nicolas Sarkozy in Korruptionsprozess verurteilt

Paris: Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen worden. Das geht aus dem Urteil des zuständigen Pariser...

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FDP warnt vor Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten

Berlin: Bundesweit gehen in den kommenden zehn Jahren rund 8.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Das geht aus einer Abfrage des ehemaligen sächsischen...

über dts Nachrichtenagentur

Richterbund: Zahl der Fluggast Klagen kaum gesunken

Berlin: Trotz des massiven Einbruchs des deutschen Flugverkehrs im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl der Klagen von Fluggästen gegen die Airlines kaum gesunken. Die...