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Rechtspolitik
Verwaltungsrichter setzen im Asylstreit auf Seehofer
Berlin: Die deutschen Verwaltungsrichter setzen darauf, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik...
Opposition kritisiert Seehofers "Dritten Option" für Intersexuelle
Berlin: Grüne, Linke und FDP kritisieren einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zur sogenannten "Dritten Option" für intersexuelle Menschen als Minimallösung....
Bundestag beschließt Einführung der Musterfeststellungsklage
Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage beschlossen. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten für den...
Justizministerin will Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zügig vorlegen
Berlin: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angekündigt, ein im Koalitionsvertrag vorgesehenes Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen zügig...
Große Koalition einigt sich bei Musterfeststellungsklage
Berlin: Die große Koalition hat sich auf letzte Änderungen beim Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage geeinigt. Laut der "Welt" sollen nun auch kleine und...
Linke kritisiert Streikrecht Urteil als nicht nachvollziehbar
Berlin: Die Linksfraktion hat mit Kritik auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert, wonach auch weiterhin ein Streikverbot für beamtete Lehrer gilt. "Das...
Fall Susanna: Ali B. zum Tatzeitpunkt mutmaßlich 21 Jahre alt
Wiesbaden: Der Mann, der mutmaßlich die 14-jährige Susanna F. in Wiesbaden vergewaltigt und getötet haben soll, ist zum Tatzeitpunkt wohl bereit 21 Jahre alt...
Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte als verfassungsgemäß bestätigt. Die Karlsruher Richter wiesen am Dienstag die Klagen von...
Karlsruhe bestätigt Streikverbot für Beamte
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte bestätigt. Das geht aus einem Urteil der Karlsruher Richter vom Dienstag hervor. Die dts...
Experte hält Zurückweisung von Dublin Fällen für möglich
Berlin: Der Europarechtler und Migrationsexperte Daniel Thym schließt nicht aus, dass es mit Blick aufs Europarecht rechtlich möglich ist, sogenannte Dublin-Fälle an...
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