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Rechtspolitik
NRW Justizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren
Düsseldorf: Schwarzfahren soll nach Ansicht von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) nicht länger als Straftat geahndet werden. Es sei eine "Fehlentwicklung",...
Innenminister verlangt bessere Zusammenarbeit von Justiz und Bamf
Berlin: Angesichts der Klagewelle von abgelehnten Asylbewerbern hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) die Justiz und die Behörden zu einer besseren...
Zahl der Asylverfahren vor Gericht steigt deutlich
Nürnberg: Die Zahl der Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten ist in der ersten Hälfte dieses Jahres deutlich angestiegen. Mitte Juli waren mehr als 283.000...
UN Sonderbeauftragter greift in Prozess gegen Deniz Yücel ein
Ankara: Der UN-Sonderbeauftragte für die Meinungsfreiheit, David Kaye, greift in das Verfahren um den inhaftierten "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel ein. In einem...
Gabriel und Maas setzen sich gegen Auslieferung von Akhanli ein
Berlin: Außenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) haben sich in einem Brief an die spanische Regierung gegen eine Auslieferung des...
NRW Justiz richtet "Zentrum für interkulturelle Kompetenz" ein
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen richtet ein "Zentrum für interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW" ein. In Essen sollen ab Jahresende zwölf Mitarbeiter die...
Offenbar erneut Deutsche in Türkei festgenommen
Berlin: In Istanbul ist am Sonntag offenbar erneut ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung festgenommen worden. Zumindest gebe es dafür "konkrete Anhaltspunkte",...
Hohe Einbruchszahlen: Weißer Ring will mehr Polizisten
Berlin: Für eine höhere Aufklärungsquote bei Einbrüchen hat die Bundesvorsitzende der Opferorganisation Weißer Ring, Roswitha Müller-Piepenkötter, eine personelle...
NRW Justizminister geht gegen Paralleljustiz vor
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lässt erstmals das Ausmaß einer Paralleljustiz in NRW untersuchen. "Das Phänomen einer...
Ungarischer Minister: EuGH wird politisch missbraucht
Budapest: Die ungarische Regierung will mit Rechtsmitteln gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur europaweiten Verteilung von Flüchtlingen vorgehen: Der...
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