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Rechtspolitik
Justiz klagt über enorme Herausforderungen durch Cannabis-Gesetz
Berlin: Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu einer enormen Belastung. Das schreibt die "Welt am...
Missbrauch: Experten fürchten Paralleljustiz durch Kommission
Berlin: Familienrechtler und Psychologen kritisieren ein Gesetzesvorhaben des Bundesfamilienministeriums, das den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller...
Drohnen bei mutmaßlichen Russland-Spionen entdeckt
Bayreuth: Im Fall der kürzlich in Bayern verhafteten Deutschrussen, die für Moskau spioniert haben sollen, werten die Ermittler sichergestellte Beweismittel aus....
SPD und Grüne erleichtert über Entscheidung zu Klimaschutzgesetz
Karlsruhe: SPD und Grüne haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann...
Karlsruhe weist Eilantrag gegen Klimaschutzreform-Abstimmung ab
Karlsruhe: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist mit seinem Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für die Reform des...
Gericht in New York hebt Urteil gegen Harvey Weinstein auf
New York: Das Berufungsgericht des Bundesstaates New York hat eine Verurteilung des Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein wegen Vergewaltigung aus dem Jahr 2020...
Niedersachsens Europaministerin für einheitliches Strafrecht in EU
Hannover: Niedersachsens Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) fordert in bestimmten Fällen eine Vereinheitlichung des Strafrechts auf europäischer Ebene. "Ich würde...
Buschmann verteidigt Quick-Freeze-Verfahren
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte...
Höne sieht "tiefgreifende Justizkrise" in NRW
Düsseldorf: Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende Änderungen im...
Haftbefehl gegen Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts
Karlsruhe: Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, befindet sich nun in...