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Rechtspolitik
Gesetzentwurf für Musterfeststellungsklage verzögert sich weiter
Berlin: Die Gesetzespläne für die Einführung neuer Klagerechte in Fällen mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal verzögern sich weiter. Die...
Mutmaßlicher Paris Attentäter zu 20 Jahren Haft verurteilt
Brüssel: Der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam ist am Montag in Brüssel wegen einer Schießerei mit der Polizei zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er sei...
Mutmaßlicher Paris Attentäter in Brüssel verurteilt
Brüssel: Der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam ist am Montag in Brüssel wegen einer Schießerei mit der Polizei verurteilt worden. Er sei des versuchten...
BGH bestätigt Urteil gegen IS Sympathisantin Safia S.
Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen die IS-Sympathisantin Safia S., die im Februar 2016 in Hannover einen Bundespolizisten mit einem Messer...
Gesetz zu TV Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht
Berlin: Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Obwohl ab diesem Donnerstag mehr wichtige Urteilsverkündungen im Fernsehen, Internet...
NRW plant mehr Staatsanwälte in kleineren Städten vor Ort
Düsseldorf: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will einen am Mittwoch gestarteten Modellversuch eines "Staatsanwaltes vor Ort" in weitere Kleinstädte in NRW...
Union fordert Nachbesserungen bei Musterfeststellungsklage
Berlin: Die Union lehnt den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Musterfeststellungsklage ab und fordert Nachbesserungen. "Wir wollen weder großen...
SPD wirft Union Blockade der Musterfeststellungsklage vor
Berlin: Die SPD hat der Union vorgeworfen, die regierungsinterne Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Musterfeststellungsklage...
Union will grenzüberschreitenden Zugriff auf digitale Beweismittel
Berlin: Der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), unterstützt die Pläne der EU-Kommission, den länderübergreifenden Zugriff auf...
Grüne und Steuerzahlerbund fordern Whistleblower Schutzgesetz
Berlin: Die Grünen und der Steuerzahlerbund haben den Vorstoß der EU-Kommission für einen europaweiten Schutz von Informanten, die schwere Missstände in Unternehmen...
News Ticker Politik:
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