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Rechtspolitik
Auswärtiges Amt kritisiert weitere Inhaftierung von Osman Kavala
Berlin: Das Auswärtige Amt hat die fortdauernde Inhaftierung des Intellektuellen Osman Kavala in der Türkei kritisiert. "Ich appelliere mit Nachdruck an die Türkei,...
Berlins Justizsenator verteidigt Antidiskriminierungsgesetz
Berlin: Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat die Kritik der Polizeigewerkschaften an dem geplanten Antidiskrimierungsgesetz zurückgewiesen. "Es geht...
Attentäter von Halle kletterte über Gefängnismauer
Halle (Saale): Der Attentäter von Halle (Saale) ist im Gefängnis über eine Mauer geklettert uns hat sich offenbar minutenlang ohne Aufsicht frei in der JVA bewegt....
Justizministerin verteidigt Anzeigepflicht für Hassposts
Berlin: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Lambrecht sieht die Meinungsfreiheit durch die geplante Anzeigepflicht für strafbaren Hass in sozialen Netzwerken...
BGH: Bundespräsident ernennt drei neue Vorsitzende Richter
Karlsruhe: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Richter am Bundesgerichtshof Gabriele Cirener, Klaus Bacher und Günther M. Sander zu Vorsitzenden Richtern...
Hoteliers und Gastronomen drohen mit Klage auf Entschädigungen
Berlin: Eine Gruppe von mehr als 400 Hoteliers und Gastronomen fordert von den Landesregierungen Entschädigungen für Corona-bedingte Einnahmeausfälle und droht...
Prozess gegen mutmaßlichen Lübcke Mörder soll Mitte Juni beginnen
Frankfurt/Main: Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll noch im Juni beginnen. Der Prozessauftakt am...
Wirtschaftsminister will Planungsverfahren radikal verkürzen
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich im Vorfeld der Entscheidung über das geplante milliardenschwere Konjunkturprogramm der...
Borchardt verteidigt systemkritische Haltung
Schwerin: Die neue Landesverfassungsrichterin Barbara Borchardt aus Mecklenburg-Vorpommern will in der Antikapitalistischen Linken (AKL) bleiben. "Das Grundgesetz...
Richterbund für effektiveren Kampf gegen Antisemitismus
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich angesichts zunehmender antisemitischer Straftaten für einen verstärkten Kampf gegen Antisemitismus ausgesprochen....