Samstag, 27. Mai 2017


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

"Welt": Menschenrechts Gerichtshof will Fall Yücel mit Vorrang behandeln

Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) will den Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel mit Vorrang behandeln. Das...

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Bericht: Zahl der Asylklagen im ersten Quartal 2017 stark gestiegen

Berlin: Die Zahl der Asylklagen vor den deutschen Verwaltungsgerichten ist im ersten Quartal 2017 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Bis Ende März gingen bei...

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Leutheusser Schnarrenberger kritisiert Gesetz gegen Hass im Netz

Berlin: Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf kritisiert. "Statt die Probleme von...

Union und SPD einigen sich auf Regelung der "Kinderehen"

Berlin: Union und SPD haben sich bei den umstrittenen "Kinderehen" geeinigt. Die Union stimmte dem Konzept von Justizminister Heiko Maas (SPD) zu, berichtet der...

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Brasilien: Korruptionsskandal erfasst Präsident Temer

Brasilia: Der Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras in Brasilien weitet sich immer stärker aus und hat auch den Präsidenten Michel Temer erfasst....

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Scotland Yard: Assange droht weiterhin Verhaftung

London: Obwohl die schwedische Staatsanwaltschaft das Vergewaltigungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange einstellt, droht dem Australier weiterhin die...

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Ermittlungen gegen Assange in Schweden werden eingestellt

Stockholm: Die Verfahren der schwedischen Staatsanwaltschaft gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung wird eingestellt. Man...

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Ex FBI Chef Mueller soll Trumps Russland Kontakte prüfen

Washington: Der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller ist zum Sonderermittler zur Aufklärung potentieller Verwicklungen von US-Präsident Donald Trump mit Russland...

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De Maizière: BKA übernimmt Ermittlungen nach Cyberangriff

Berlin: Nach dem weltweiten Hackerangriff auf Computer und Netzwerke von Firmen und Einrichtungen hat das Bundeskriminalamt (BKA) die strafrechtlichen Ermittlungen...

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Italien: Gericht bestätigt Haftstrafe für Ex Kapitän der "Costa Concordia"

Rom: Das Kassationsgericht in Rom hat eine Haftstrafe für den ehemaligen Kapitän des Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" bestätigt. Im Februar 2015 war er wegen...