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Rechtspolitik
Grüne fordern von Wissing Klimaschutz Sofortprogramm
Berlin: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung drängen die Grünen Verkehrsminister Volker Wissing...
Urteil: Klimaschutzpolitik der Ampel rechtswidrig
Berlin: Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verstößt die derzeitige Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gegen geltendes Recht. Das...
Verfahren gegen Gil Ofarim nach Geständnis eingestellt
Leipzig: Das Verfahren gegen den jüdischen Rockmusiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach einem überraschenden Geständnis eingestellt...
EuGH: Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung möglich
Luxemburg: Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen möglich. Das sichtbare Tragen von Zeichen, die...
Generalbundesanwalt wechselt ins Bundesverfassungsgericht
Berlin/Karlsruhe: Generalbundesanwalt Peter Frank wird Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte ihn am Freitag zum Nachfolger von Peter...
Justizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne bekräftigt, Schwarzfahren und Fahrerflucht entkriminalisieren sowie das Mindeststrafmaß für...
Karlsruhe: Legasthenie Vermerke in Zeugnissen unter Umständen möglich
Karlsruhe: Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen von Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich rechtens. Das...
Über 200 Schuldsprüche in Mammut Mafiaprozess in Italien
Lamezia Terme: Beim größten Mafiaprozess der letzten Jahrzehnte in Italien sind über 200 Angeklagte zu Haftstrafen von zusammengerechnet 2.200 Jahren verurteilt...
Folgen des Haushaltsurteils weiter unklar
Berlin: Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen. Der...
Immer mehr offene Gerichtsverfahren Richterbund schlägt Alarm
Berlin: Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet. Zur Jahresmitte 2023 haben die Staatsanwaltschaften bundesweit fast 850.000 offene Verfahren...
News Ticker Politik:
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