Freitag, 19. April 2019


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Hamburger Staatsanwaltschaft klagt ehemaligen SS Wachmann an

Hamburg: Die Hamburger Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mehr als 70 Jahre nach Kriegsende noch einmal mit dem Holocaust. Oberstaatsanwalt Lars Mahnke hat nach...

über dts Nachrichtenagentur

Richterverband für Verkürzung von Verfahren bei Großprojekten

Berlin: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat sich offen für Maßnahmen zur Verkürzung von Verwaltungsverfahren bei großen...

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über dts Nachrichtenagentur

Sterbehilfe: Patientenschützer fürchten Dammbruch

Dortmund: Zum zweiten Tag der Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht über eine Zulassung geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung haben Patientenschützer vor...

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NRW Justizvollzugsdirektion äußert Bedenken gegen Abschiebegesetz

Düsseldorf: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen - an diesem Vorhaben hat die...

ZDF, über dts Nachrichtenagentur

Böhmermanns Unterlassungsklage gegen Merkel abgewiesen

Berlin: Der Satiriker Jan Böhmermann ist mit seinem Vorhaben gescheitert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verbieten, sein "Schmähgedicht" gegen den türkischen...

über dts Nachrichtenagentur

US Vorwürfe gegen Assange offenbar schwerer als bekannt

Washington: Die US-Staatsanwaltschaft führt gegen Wikileaks-Mitgründer Julian Assange offenbar geheime Ermittlungen, die weit über die bislang öffentlich bekannten...

über dts Nachrichtenagentur

Homosexuelle werden in 37 Staaten strafrechtlich verfolgt

Berlin: Die Bundesregierung sieht Homosexuelle in 37 Staaten durch die dortigen Justizbehörden strafrechtlich verfolgt, darunter Länder wie Afghanistan, Algerien,...

ZDF, über dts Nachrichtenagentur

Gericht fordert Transparenz zu Böhmermann Verfahren

Berlin: Die Informationsblockade der Bundesregierung zum Prozess des TV-Unterhalters Jan Böhmermann gegen Angela Merkel um die Kritik der Bundeskanzlerin am...

über dts Nachrichtenagentur

US Botschafter forderte Ecuador zur Auslieferung von Assange auf

Berlin: Nach der spektakulären Festnahme von Wikileaks-Sprecher Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London nimmt das Tauziehen um die Auslieferung...

über dts Nachrichtenagentur

Domscheit Berg fürchtet "Präzedenzfall" bei möglichem Assange Prozess

Berlin: Der frühere Wikileaks-Sprecher und Weggefährte von Julian Assange, Daniel Domscheit-Berg, fürchtet, dass der US-Präsident Donald Trump einen möglichen...