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Rechtspolitik
Bundesregierung einigt sich auf Änderung der "Rasse" Formulierung
Berlin: Der Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Stattdessen soll in Artikel 3 der...
Verwaltungsgericht stoppt vorerst Beobachtung der AfD
Köln: Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst eine Beobachtung der AfD. Das berichteten der "Spiegel" und die "Welt" am Freitagmittag...
Nach Unfall mit zwei Toten: Ermittlungen wegen Mord
Frankfurt/Main: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nun gegen den Unfallfahrer, der im November zwei Personen getötet hatte, wegen Mordes. Damit setzt sich...
Gerichtspräsident warnt vor politischer Einflussnahme
Leipzig: Im Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof (BFH) warnt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, vor politischer...
Linke scheitert mit Organklage zu Ceta
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Klage der Linken abgewiesen. Die...
Organklage der Linken zu Ceta erfolglos
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ersten Urteil zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eine Organklage der Linken abgewiesen. Die dts...
Frankreichs Ex Präsident Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt
Paris: Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Gericht legte am Montag...
Nicolas Sarkozy in Korruptionsprozess verurteilt
Paris: Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Korruptionsprozess schuldig gesprochen worden. Das geht aus dem Urteil des zuständigen Pariser...
FDP warnt vor Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten
Berlin: Bundesweit gehen in den kommenden zehn Jahren rund 8.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Das geht aus einer Abfrage des ehemaligen sächsischen...
Richterbund: Zahl der Fluggast Klagen kaum gesunken
Berlin: Trotz des massiven Einbruchs des deutschen Flugverkehrs im Corona-Jahr 2020 ist die Zahl der Klagen von Fluggästen gegen die Airlines kaum gesunken. Die...
News Ticker Politik:
- 15:45 Leutheusser Schnarrenberger: Stopp der AfD Beobachtung blamabel
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