Dienstag, 24. April 2018


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Gesetzentwurf für Musterfeststellungsklage verzögert sich weiter

Berlin: Die Gesetzespläne für die Einführung neuer Klagerechte in Fällen mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal verzögern sich weiter. Die...

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Mutmaßlicher Paris Attentäter zu 20 Jahren Haft verurteilt

Brüssel: Der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam ist am Montag in Brüssel wegen einer Schießerei mit der Polizei zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er sei...

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über dts Nachrichtenagentur

Mutmaßlicher Paris Attentäter in Brüssel verurteilt

Brüssel: Der mutmaßliche Paris-Attentäter Salah Abdeslam ist am Montag in Brüssel wegen einer Schießerei mit der Polizei verurteilt worden. Er sei des versuchten...

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BGH bestätigt Urteil gegen IS Sympathisantin Safia S.

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen die IS-Sympathisantin Safia S., die im Februar 2016 in Hannover einen Bundespolizisten mit einem Messer...

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Gesetz zu TV Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht

Berlin: Das Gesetz zu TV-Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht. Obwohl ab diesem Donnerstag mehr wichtige Urteilsverkündungen im Fernsehen, Internet...

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NRW plant mehr Staatsanwälte in kleineren Städten vor Ort

Düsseldorf: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will einen am Mittwoch gestarteten Modellversuch eines "Staatsanwaltes vor Ort" in weitere Kleinstädte in NRW...

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Union fordert Nachbesserungen bei Musterfeststellungsklage

Berlin: Die Union lehnt den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Musterfeststellungsklage ab und fordert Nachbesserungen. "Wir wollen weder großen...

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SPD wirft Union Blockade der Musterfeststellungsklage vor

Berlin: Die SPD hat der Union vorgeworfen, die regierungsinterne Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Musterfeststellungsklage...

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Union will grenzüberschreitenden Zugriff auf digitale Beweismittel

Berlin: Der Geheimdienstexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), unterstützt die Pläne der EU-Kommission, den länderübergreifenden Zugriff auf...

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Grüne und Steuerzahlerbund fordern Whistleblower Schutzgesetz

Berlin: Die Grünen und der Steuerzahlerbund haben den Vorstoß der EU-Kommission für einen europaweiten Schutz von Informanten, die schwere Missstände in Unternehmen...