Donnerstag, 27. Februar 2020


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Verfassungsgericht kippt Verbot der "geschäftsmäßigen" Sterbehilfe

Karlsruhe: Die im Jahr 2015 vom Bundestag beschlossene Verschärfung der Regelungen für die Sterbehilfe ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem...

Verschärfte Sterbehilfe Regelung ist verfassungswidrig

Karlsruhe: Die im Jahr 2015 vom Bundestag beschlossene Verschärfung der Regelungen für die Sterbehilfe ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem...

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über dts Nachrichtenagentur

U Haft wegen Mordversuchs gegen Verdächtigen von Volkmarsen angeordnet

Frankfurt/Main: Gegen den 29-jährigen Verdächtigen, der mit einem Pkw am Montag in eine Zuschauermenge bei einem Rosenmontagsumzug im hessischen Volkmarsen nahe...

Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen von Jury schuldig gesprochen

New York: Der ehemalige US-Filmproduzent Harvey Weinstein ist von der Jury wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig gesprochen worden. Das teilten die...

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Gauweiler fordert Begnadigung von Assange

Berlin: CSU-Urgestein Peter Gauweiler fordert die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. "Er muss begnadigt werden", sagte Gauweiler am Montag im...

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Bundesamt für Justiz rechnet mit weiteren Massenverfahren

Bonn: Der Präsident des Bundesamts für Justiz, Heinz-Josef Friehe, rechnet mit einer Zunahme von Musterfeststellungsklagen. Das berichtet das "Handelsblatt"...

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Goldmünzen Diebstahl: Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt

Berlin: Knapp drei Jahre nach dem Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum sind drei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen...

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Sterbehilfe Aktivist Kusch erwartet Sieg in Karlsruhe

Karlsruhe: Der frühere Hamburger Justizsenator und Sterbehilfe-Aktivist Roger Kusch rechnet für kommende Woche mit einem Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. "In...

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Union fordert sofortige Freilassung von Osman Kavala

Istanbul: Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die sofortige Freilassung des in der Türkei inhaftierten Intellektuellen...

über dts Nachrichtenagentur

Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Volksverhetzung gegen Höcke

Dresden: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eingeleitet. "Der...