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Rechtspolitik
Verbraucherschützer prüfen rechtliche Schritte gegen Schufa
Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) prüft rechtliche Schritte gegen die Schufa. Laut Recherchen von NDR, WDR und SZ plant Deutschlands größte...
Bundestag beschließt neue Inkasso Regeln
Berlin: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition und gegen die Opposition neue Inkasso-Regeln beschlossen. Durch Änderungen der...
Deutsche sollen zu Chemiewaffenangriffen in Syrien ermitteln
Karlsruhe/Damaskus: Internationale Menschenrechtsorganisationen wollen dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe umfangreiches Beweismaterial zu Chemiewaffenangriffen in...
Klagen gegen Quadratmeter Regel für Ladengeschäfte erwartet
Berlin: Der Beschluss von Bund und Ländern über strengere Auflagen für größere Geschäfte dürfte aus Sicht der FDP zum Fall für die Gerichte werden. "Ich rechne mit...
Bundesverfassungsgericht bestätigt Kündigung wegen "Ugah, Ugah"
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Kündigung wegen einer menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung...
Halle Terror Geschädigte fordern Schadenersatz vom Täter
Halle: Fünf durch den Terroranschlag von Halle geschädigte Opfer wollen im Strafprozess gegen den Attentäter zugleich Schadenersatz erstreiten. Wie die...
AfD will gegen Infektionsschutzgesetz vor Verfassungsgericht ziehen
Berlin: Die AfD will gegen das Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet worden ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe...
Aktuell 13 Ermittlungsverfahren zu NS Verbrechen
Berlin: 75 Jahre nach Beginn der Nürnberger Prozesse wird in Deutschland immer noch wegen NS-Verbrechen ermittelt. Derzeit sind bei deutschen Staatsanwaltschaften 13...
Verfassungsrechtler weist Kritik an Infektionsschutzgesetz zurück
Berlin: Der Verfassungsrechtler Stephan Rixen glaubt nicht, dass die am Mittwoch im Eilverfahren durchgeführten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vom...
Richter freuen sich auf Reform von Infektionsschutzgesetz
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) geht davon aus, dass die Reform des Infektionsschutzgesetzes zu mehr Rechtssicherheit führt. "Grundrechtseingriffe auf der...
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