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Rechtspolitik
Bochum droht wegen Sami A. Zwangsgeld von 45.000 Euro
Bochum: Im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen um den abgeschobenen Gefährder Sami A. droht dem Ausländeramt Bochum inzwischen die Zahlung von Zwangsgeld in...
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Bananenflaggen ein
Dresden: Deutschland-Flaggen mit Bananen bei einer Pegida-Kundgebung bleiben ohne Folgen. Verfahren gegen sechs Personen wegen des Verdachts der Verunglimpfung von...
EU Kommission fordert Änderungen bei Justizreform in Rumänien
Brüssel/Bukarest: Die Europäische Kommission hat die sozialliberale Regierung im EU-Land Rumänien aufgefordert, von der angestrebten Justizreform Abstand zu nehmen....
Baden Württembergs Innenminister: Kindesmissbrauch härter bestrafen
Stuttgart: Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat das Urteil beim Staufener Missbrauchsprozess als zu milde kritisiert und fordert ein...
NRW Justizminister verteidigt Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Düsseldorf/Gelsenkirchen: Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach massiver öffentlicher Kritik...
Puigdemont lobt deutsche Haftanstalten
Brüssel: Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont, der auf seiner Flucht vor der spanischen Justiz zwölf Tage in deutscher Haft zubrachte, nennt...
Karlsruhe will noch 2018 über Vorratsdatenspeicherung entscheiden
Karlsruhe: Über die Zulässigkeit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung soll noch in diesem Jahr höchstrichterlich entschieden werden. "Es wird angestrebt, in...
Urteil gegen Hauptangeklagte im Freiburger Missbrauchsprozess
Freiburg: Im Freiburger Missbrauchsprozess hat das Landgericht am Dienstag das Urteil gegen eine Mutter und ihren Lebensgefährten verkündet. Die Frau muss 12,5 Jahre...
Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess: 10 Jahre Haft für Spanier
Freiburg: Im Freiburger Missbrauchsprozess hat das Landgericht am Montagnachmittag das Urteil gegen einen angeklagten 33-jährigen Spanier verkündet. Er wurde zu zehn...
Berliner Entführungsfall: Verurteilter legt Revision ein
Berlin: Der verurteilte Vietnamese Long N. H. geht im Berliner Entführungsfall gegen sein Urteil vor. Er hat am Dienstag Revision eingelegt und dafür zwei neue...