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Rechtspolitik
Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht
Berlin: Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon aus, dass die...
CDU für beschleunigte Strafverfahren gegen "Letzte Generation"
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat beschleunigte Strafverfahren gegen Aktivisten der "Letzten Generation" gefordert. Wer in den gesicherten Bereich...
Kubicki verlangt Erweiterung der Untersuchungshaftgründe
Berlin: Nach den jüngsten Aktionen von Klimaklebern am Flughafen Frankfurt fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechtliche Konsequenzen. "Volker...
Asyl: Gericht kippt pauschale Bargeldgrenze bei Bezahlkarten
Hamburg: Das Sozialgericht Hamburg hat im Eilverfahren vorläufig pauschale Bargeldgrenzen auf der Bezahlkarte für Flüchtlinge gekippt. Die entsprechende Entscheidung...
Initiatoren erhalten Lob für Pläne zum Verfassungsgerichtsschutz
Berlin: Die am Dienstag vorgestellten Pläne der Ampelkoalition sowie der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung stoßen in den...
Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts vorgestellt
Berlin: Die Zahl und die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden. Darauf haben sich die Ampelkoalition...
CDU-Generalsekretär verteidigt Spahn nach Masken-Klagen
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt davor, wegen der Masken-Klagen gegen die Bundesregierung und möglicher Fehler des damaligen...
Bundesverfassungsgericht: DAV rechnet mit Grundgesetzänderung
Karlsruhe: Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, geht davon aus, dass die Ampelkoalition und die Union gemeinsam das Grundgesetz...
Ampel und Union einigen sich bei Schutz des Verfassungsgerichts
Berlin: In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme von Extremisten haben die Ampelkoalition und die Union offenbar...
Unruhen in Bangladesch - Oberstes Gericht dreht Quotenregel zurück
Dhaka: Nach wochenlangen gewaltsamen Unruhen in Bangladesch wegen einer umstrittenen Quotenregelung für Regierungsjobs hat das Oberste Gericht des Landes die...
News Ticker Politik:
- 00:00 Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht
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- 14:31 Bericht: "Trollarmeen" unterstützen Wagenknecht
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