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Rechtspolitik
Russland plant nach Diplomaten Ausweisung Gegenmaßnahmen
Moskau: Nach der Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Deutschland plant die russische Regierung Gegenmaßnahmen. Russland wolle auf den Schritt Deutschlands...
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen nach "Tiergarten Mord"
Karlsruhe: Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem russisch-georgischen Staatsangehörigen im Berliner Tiergarten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen...
Fall Künast: FDP Politiker Kuhle kritisiert Berliner Landgericht
Berlin: Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die...
Nachträgliche Verurteilung freigesprochener Mörder: DRB begrüßt Vorstoß
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, frei gesprochene Mordverdächtige unter bestimmten Umständen nachträglich...
Justizbehörden ziehen immer mehr Vermögen krimineller Clans ein
Düsseldorf: Deutsche Justizbehörden ziehen immer mehr Vermögen krimineller Banden und Clans ein und entschädigen damit Kriminalitätsopfer. Bei der Anzahl der...
Transatlantik Koordinator begrüßt Sörings Freilassung in den USA
Berlin: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat die Freilassung des in den USA Inhaftierten Jens Söring als eine "gute Nachricht"...
Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Vergessen im Internet
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Vergessen im Internet gestärkt. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts gab am Mittwoch einer...
Grüne fordern Aufklärung über Verhaftung eines Anwalts in Türkei
Berlin: Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch...
EU Kommission ruft EU Länder zur Einigung über Sammelklagen auf
Brüssel: Die Europäische Kommission hat die EU-Länder dazu aufgerufen, sich in dieser Woche endgültig auf die umstrittenen Sammelklagen gegen Konzerne zu einigen....
Lambrecht will Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen
Berlin: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen. "Seit...