- dienews.de>
- Politik>
- Rechtspolitik
Rechtspolitik
Gutachten: Kontrollen an bayerischen Grenzen verfassungswidrig
Berlin: Der Einsatz bayerischer Landespolizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist nach einem von den Grünen in Auftrag gegebenen...
Brinkhaus nimmt EU Gesetzgebung ins Visier
Berlin: Der neue Fraktionschef der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), fordert eine stärkere Einmischung des deutschen Paralaments in die EU-Gesetzgebung....
Anwaltsvereinigung will Ausschluss von "Pro Chemnitz" Anführer
Chemnitz: Die Vereinigung von Strafverteidigern in Sachsen und Sachsen-Anhalt will einen führenden Kopf der rechten Gruppe "Pro Chemnitz" aus ihren Reihen...
Europäischer Gerichtshof: Polen muss Zwangspensionierung stoppen
Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Polen die Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen muss. Mit ihrem...
Opfer von rechter Gewalt bitten am häufigsten um staatliche Hilfe
Berlin: Beim Bundesamt für Justiz sind im laufenden Jahr bisher 196 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Gewalt auf Gewährung von Härteleistungen eingegangen....
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen nach Kölner Geiselnahme
Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag die Ermittlungen gegen einen 55-jährigen Syrer wegen des Brandanschlags und der Geiselnahme vom Montag am Kölner...
Gericht hebt Ausreisesperre gegen Ehemann von Mesale Tolu auf
Istanbul: Der Ehemann der deutschen Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Ein Istanbuler Gericht hat die Ausreisesperre gegen ihn am Dienstag auf,...
Mesale Tolu rechnet mit Verurteilung in der Türkei
Berlin: Die deutsche Journalistin Mesale Tolu rechnet bei der Fortsetzung ihres Prozesses in der Türkei mit einer Verurteilung. "Ich werde immer wieder für meinen...
Pfefferspray Einsatz bei G20 bleibt ohne Konsequenzen
Wiesbaden: Der Einsatz von zwei hessischen Polizeibeamten, die eine junge Frau am Rande der G20-Proteste im Juni 2017 in Hamburg mit Hilfe von Pfefferspray von einem...
Kreml Kritiker Nawalny wieder frei
Moskau: Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist wieder frei. Er wurde am frühen Sonntagmorgen nach insgesamt 50 Tagen in Haft aus einem Moskauer Gefängnis...
News Ticker Politik:
- 01:00 Aiwanger möchte Freie Wähler in den Bundestag bringen
- 17:51 AKK will mehr Frauen für die Politik gewinnen
- 14:34 Umwelthilfe kritisiert Merkel Vorstoß zu Fahrverboten
- 13:34 Bartsch: Rot Rot Grün in Hessen wird nicht an Linken scheitern
- 09:13 CDU Generalsekretärin: Parteichef sollte auch Kanzler sein