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Rechtspolitik
FDP will Transsexuellengesetz abschaffen
Berlin: Die FDP will das Transsexuellengesetz abschaffen und stattdessen ein "Gesetz zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung" auf den Weg bringen. Das...
Bundesregierung hat keinen Terrorverdacht gegen "Combat 18"
Berlin: Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinen Terrorverdacht gegen die am Donnerstag verbotene rechtsextreme Gruppierung "Combat 18". Das geht aus der...
IGH: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen
Den Haag: Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Myanmar aufgefordert, Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya zu ergreifen. Das Hauptrechtsprechungsorgan der...
Künast will Freiheitsstrafen für Beleidiger
Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hält es für denkbar, Beleidiger mit Freiheitsstrafen zu belegen. "Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option...
"Knöllchen" Urteil: Städtetag sieht keine Signalwirkung
Berlin: Der Deutsche Städtetag bezweifelt, dass sich das "Knöllchen-Urteil" des Frankfurter Oberlandesgerichts auf andere Bundesländer als auf Hessen auswirkt. Nach...
Gesetz gegen Hass im Netz stößt auf Widerstand bei SPD
Berlin: Gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet...
Grüne werfen Bundesregierung Feigheit im Fall Assange vor
Berlin: Die Grünen haben der Bundesregierung Feigheit im Umgang mit dem in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange vorgeworfen. Es sei...
Richterbund begrüßt neues Gesetz gegen Cybergrooming
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die vom Bundestag beschlossenen neuen Befugnisse zur Strafverfolgung von Kinderpornographie im Internet begrüßt, zugleich...
Barley kritisiert Polens Justizreform
Brüssel: Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und ehemalige Bundesjustizministerin, Katarina Barley (SPD), wirft der Regierung in Warschau einen "Angriff auf die...
Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU Kommunalpolitiker
Köln: Im Fall des Kölner CDU-Kommunalpolitikers, der Ende Dezember einen 20-Jährigen angeschossen hat, prüft die Staatsanwaltschaft Köln seit Dienstag, ob der...
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