- dienews.de>
- Politik>
- Rechtspolitik
Rechtspolitik
Deutscher Anwaltverein erwägt virtuellen Anwaltstag
Berlin: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erwägt angesichts der Coronakrise sein für Mitte Juni in Wiesbaden geplantes Treffen mit rund 2000 Juristen online...
Zahlreiche Bundesländer lockern Strafvollzug wegen Corona
Stuttgart: Neben Nordrhein-Westfalen haben auch viele andere Bundesländer ihren Strafvollzug wegen des Corona-Ausbruchs kurzfristig gelockert. Das ergab eine Umfrage...
Bundestag ändert Zivil und Insolvenzrecht wegen Coronakrise
Berlin: Der Bundestag ändert wegen der Coronakrise das Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht - und zwar einstimmig, bei lediglich zwei Gegenstimmen aus der...
Bundestag ändert wegen Coronakrise Zivil und Insolvenzrecht
Berlin: Der Bundestag hat wegen der Coronakrise das Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht geändert. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere...
Corona Krise: Richterbund fürchtet Normalität bei Sondervorschriften
Berlin: Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass Ausnahmevorschriften in der Corona-Krise zur Dauereinrichtung werden könnten. "Wichtig ist, dass alle...
Richterbund begrüßt Verbot von Reichsbürger Gruppe
Berlin: Der Deutsche Richterbund hat das jüngste Verbot einer Reichsbürger-Gruppe durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt. "Es ist richtig, dass der...
Corona Krise: Justiz Gewerkschaft verlangt Schließung der Gerichte
Nohfelden: Angesichts der Corona-Krise in Deutschland hat die Deutsche Justiz-Gewerkschaft (DJG) eine Schließung der Gerichte für mindestens zwei Wochen gefordert....
GroKo will Strafprozessordnung wegen Corona Krise ändern
Berlin: Die Große Koalition will in der kommenden Woche wegen der Corona-Epidemie in Deutschland die Strafprozessordnung ändern. Das berichten die Zeitungen des...
Justizministerium prüft Möglichkeiten für mehr Mieterschutz
Berlin: Die Bundesregierung sucht nach Möglichkeiten, wie Mieter geschützt werden können, die wegen Einnahmeausfällen ihre Wohnungsmiete vorübergehend nicht zahlen...
Korruptionsprozess gegen Netanjahu wird verschoben
Jerusalem: Der Auftakt des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Das ursprünglich für...
News Ticker Politik:
- 05:00 Karliczek über Quarantäne: Ministerium auch im Homeoffice führbar
- 02:00 HRK Vizepräsident schlägt Freischuss Regelung für Studenten vor
- 02:00 FDP will Flexibilisierung des Studiums wegen Coronakrise
- 01:00 Göring Eckardt will ökologisches Konjunkturprogramm
- 19:55 Experten fordern baldige Wiedereröffnung von Schulen und Kitas