Sonntag, 25. September 2022


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Normenkontrollrat hält viele Gesetze für überhastet und fehlerhaft

Berlin: Der Nationale Normenkontrollrat fordert eine Reform der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland. Bundesregierung und Bundestag verabschiedeten Gesetze und...

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Justizminister bringt deutsche Sammelklage auf den Weg

Berlin: Schädigen deutsche Unternehmen mit ihren Geschäftspraktiken Verbraucher, müssen sie künftig mit einer Sammelklage rechnen. Das sieht ein Referentenentwurf...

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Von KI Geschädigte sollen leichter Schadenersatz bekommen

Brüssel: Die Europäische Kommission will den Opfern von Entscheidungen Künstlicher Intelligenz Klagen auf Schadenersatz erleichtern. Sie will dafür im Einzelfall die...

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New Yorker Staatsanwaltschaft klagt Donald Trump an

New York: New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hat eine Klage gegen Donald Trump, die Trump-Organisation, die Geschäftsleitung und beteiligte Unternehmen...

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Deutlich mehr Ermittlungen wegen Organisierter Kriminalität

Berlin: Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als in den Jahren zuvor....

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Polizei stürmt Anwesen von russischem Oligarchen in Bayern

München: Die Polizei in Bayern hat am Mittwochmorgen mehrere Villen eines russischen Milliardärs am Tegernsee untersucht. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung...

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Richterbund kritisiert Buschmanns Vorstoß bei Rechtsstaat Pakt

Berlin: Für den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, reicht der Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht aus, den...

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Richterbund: Bund muss Tempo für neuen Rechtsstaatspakt erhöhen

Berlin: Vor einem Spitzentreffen, bei dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag mit Justizministern mehrerer Bundesländer über die Ausgestaltung...

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Tankstellen Mord: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

Bad Kreuznach: Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe...

Lebenslange Haftstrafe für Angeklagten in Tankstellen Mordprozess

Bad Kreuznach: Im Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe...