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Rechtspolitik
Anwaltverein wirft SPD Beschädigung des Justizministeriums vor
Berlin: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden...
Nach Protesten: Hongkongs Regierung legt Auslieferungsgesetz auf Eis
Honkong: Nach den massiven Protesten hat die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong die Pläne für ein umstrittenes Auslieferungsgesetz an China ausgesetzt. Das...
Nach Massenprotesten: Hongkong setzt Auslieferungsgesetz aus
Hongkong: Nach den massiven Protesten hat die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong die Pläne für ein umstrittenes Gesetz für Auslieferungen an China...
Richterbund: Barley Nachfolge muss bald geregelt werden
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) drängt darauf, bald eine Nachfolgerin für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen....
Künast: Kükentöten ist "Agrarkriminalität"
Berlin: Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die derzeitige Amtsinhaberin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, klare Fristen für einen...
Bundesverwaltungsgericht erlaubt Kükentöten übergangsweise
Leipzig: Das Töten von männlichen Küken bleibt übergangsweise erlaubt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Gemäß Paragraf 1 Satz 2...
Bundesverwaltungsgericht: Kükentöten bleibt erlaubt
Leipzig: Das Töten von männlichen Küken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Die dts...
Sachsen Anhalts Staatskanzlei steigt bei Facebook aus
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Staatskanzlei wendet sich aus Datenschutzgründen von Facebook ab und legt die Landesseite mit 12.000 Abonnenten still. Das berichtet die...
Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen
Berlin: Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss...
Generalbundesanwalt: Mutmaßlicher IS Unterstützer festgenommen
Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat den 31-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen Hassan Rejan B. aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des...
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