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Rechtspolitik
Münchner Parkhausmord: Anwälte reichen Wiederaufnahmeantrag ein
München: Im Fall der ermordeten Charlotte B., die am 15. Mai 2006 erschlagen in ihrem Münchner Penthouse gefunden wurde, haben die Anwälte des verurteilten Neffen...
Österreich will Strafen für Gewaltdelikte deutlich verschärfen
Wien: Die österreichische Regierung will die Strafen für Gewaltdelikte deutlich verschärfen. "Wenn kleine Wirtschaftsdelikte härter bestraft werden als sexuelle und...
Keine Dieselfahrverbote in Wiesbaden
Wiesbaden: Wiesbaden muss keine Dieselfahrverbote einführen. Das Land Hessen und die Stadt erzielten am Mittwoch vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht eine Einigung...
US Gericht spricht "El Chapo" für schuldig
New York: Der ehemalige Chef des mexikanischen Sinaloa-Drogenkartells, Joaquín "El Chapo" Guzmán, ist am Dienstag von einer Jury am US-Bezirksgericht in New York in...
Rörig begrüßt Unions Forderungen im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Berlin: Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hält das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur...
Selbstanzeigen wegen Steuerbetrug sinken auf Rekordtief
Berlin: Die Zahl der Selbstanzeigen geht infolge schärferer Steuergesetze rapide zurück. 2018 gab es bundesweit nur noch 1.727 Selbstanzeigen, berichtet das...
KIK Kläger wollen in Berufung gehen
Hamm: Die Auseinandersetzung um die Verantwortung des Textildiscounters KIK für die Brandkatastrophe bei einem pakistanischen Zulieferer geht womöglich in die...
Widmann Mauz will Gesetzesänderung für mehr Frauen im Parlament
Berlin: Angesichts des geringen Frauenanteils von 30,7 Prozent unter den Abgeordneten im Deutschen Bundestag spricht sich die Vorsitzende der Frauenunion, Annette...
Maizière: Rechtslage im Flüchtlingsherbst 2015 war unklar
Berlin: Eine vollständige Zurückweisung von Flüchtlingen im Flüchtlingsherbst 2015 wäre nach Auffassung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière...
Barley will Fortbildungspflicht für Familienrichter
Berlin: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert, Familien nach einer Trennung besser zu unterstützen. "Wir müssen alle Akteure, die an einem...
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