Dienstag, 13. April 2021


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Ex Justizministerin erwartet weitere Klagen gegen Pandemiepolitik

Berlin: Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die geplante Änderung am Infektionsschutzgesetz kritisiert. "Die Sicht auf...

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USA beenden Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Washington: US-Präsident Joe Biden hat die vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs...

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Bundesverfassungsgerichts Präsident verteidigt Corona Management

Berlin: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das Corona-Management in Deutschland gegen wachsende Kritik verteidigt. "Alle...

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Barley begrüßt Klage der EU Kommission gegen Polen

Brüssel: Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), lobt die Entscheidung der EU-Kommission, Polen wegen dessen umstrittener...

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EU Kommission verklagt Polen vor dem EuGH

Brüssel: Die EU-Kommission verklagt Polen im Streit um die polnische Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das teilte die Brüsseler Behörde am...

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GroKo streitet über Unternehmenssanktionen

Berlin: In der Großen Koalition gibt es neuen Streit beim Thema Unternehmenssanktionen. Grund ist ein Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht...

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Wirtschaftshistoriker kritisiert Verfassungsgerichtsentscheid

New York: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in Deutschland den Ratifizierungsprozess für das Coronahilfspaket der EU zu stoppen, ist vom...

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Verfassungsgericht stoppt Unterzeichnung der EU Schuldenaufnahme

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Unterzeichnung der begrenzten EU-Schuldenaufnahme für gemeinsame Schulden der EU durch den Bundespräsidenten vorerst...

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Extra Gebühr für Online Bezahlung zulässig

Karlsruhe: Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder Paypal erheben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH)...

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Kabinett bringt härtere Strafen für Stalking auf den Weg

Berlin: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking auf den Weg gebracht. "Der Straftatbestand hat bisher zu hohe Hürden....