Freitag, 24. November 2017


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Deutsche Ermittler reisen in Sachen Colonia Dignidad nach Chile

Berlin: Die Bundesregierung will die juristische Aufarbeitung der Verbrechen in der ehemaligen, von Auslandsdeutschen bewohnten Sektensiedlung Colonia Dignidad...

über dts Nachrichtenagentur

UN Tribunal verurteilt Ratko Mladic zu lebenslanger Haft

Den Haag: Ratko Mladic, ehemaliger General der bosnisch-serbischen Armee, ist vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag zu...

dienews.de Newsletter anmelden und Gutscheine sichern
über dts Nachrichtenagentur

UN Ankläger kritisiert "Verherrlichung von Kriegsverbrechern"

Den Haag: Der Chefankläger am Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen in Den Haag übt Kritik an den heutigen Politikern auf dem Balkan. "Es ist sehr bedauerlich,...

über dts Nachrichtenagentur

NRW Justizminister will Anti Terror Kampf neu ausrichten

Düsseldorf: NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat eine bundesweite konzeptionelle Neuausrichtung im Anti-Terror-Kampf gefordert. "Wir müssen die Bekämpfung...

über dts Nachrichtenagentur

Grünen Politiker Beck: Intersexuelle wurden zu lange ignoriert

Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ein drittes Geschlecht beim Eintrag ins Geburtenregister hat der Grünen-Politiker Volker Beck eine schnelle...

Justizminister drängen auf besseren Schutz von Whistleblowern

Berlin: Nach der Veröffentlichung neuer Geheimdokumente aus Steueroasen wollen die Justizminister der Länder in der Frage eines besseren rechtlichen Schutzes von...

über dts Nachrichtenagentur

Anwaltverein: Bisherige Regeln zu Entschädigung bei Fehlurteilen "inakzeptabel"

Berlin: Vor der Entscheidung der Justizminister über eine Erhöhung der Entschädigung für Menschen, die zu Unrecht im Gefängnis saßen, hat der Präsident des Deutschen...

über dts Nachrichtenagentur

Bundesverfassungsgericht: Regierung hat Antwortpflicht verletzt

Karlsruhe: Die Bundesregierung ist ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn und zur Finanzmarktaufsicht laut eines Urteils des...

über dts Nachrichtenagentur

Grüne wollen in Jamaika Koalition Verbraucher Sammelklage durchsetzen

Berlin: Die Grünen wollen in einer möglichen Jamaika-Koalition bessere Klagerechte für Verbraucher bei massenhaften Schadenersatzansprüchen gegen Unternehmen...

über dts Nachrichtenagentur

Puigdemont stellt sich belgischer Polizei

Brüssel: Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich am Sonntag der belgischen Polizei gestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in...