Dienstag, 31. Januar 2023


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Ex BND Chefs warnen vor Arbeitsunfähigkeit des Geheimdienstes

Berlin: Zwei ehemalige Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sehen die Arbeit des BND akut gefährdet. Die einstigen BND-Chefs August Hanning (von...

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Mörder von Rudolph Moshammer wird abgeschoben

München: Der verurteilte Mörder des Münchner Modemachers Rudolph Moshammer wird am Donnerstag von Frankfurt am Mein in sein Heimatland Irak abgeschoben. Dort soll er...

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AfD scheitert in Karlsruhe mit Antrag gegen Parteifinanzierung

Karlsruhe: Die AfD ist mit ihrem Antrag gegen die Neuregelungen zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter hatten...

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NRW Innenminister will härtere Strafen für Attacken auf Polizisten

Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich nach den Silvester-Krawallen in vielen deutschen Städten für schärfere gesetzliche Möglichkeiten aus,...

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Masken Affäre: Ampel will Abgeordnetenbestechung strenger ahnden

Berlin: Die Ampelkoalition will den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung neu regeln und die erforderliche Änderung des Strafgesetzbuches im Frühjahr verabschieden....

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Israels Ex Justizminister Sa’ar kritisiert geplante Justizreform

Jerusalem: Der frühere israelische Justizminister Gideon Sa’ar sieht die geplante Justizreform der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu kritisch. Die...

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Anwälte für Aufarbeitung von RBB Affäre kosten 1,4 Millionen Euro

Berlin: Mit der Aufarbeitung der RBB-Affäre sind seit Sommer letzten Jahres 31 Rechtsanwälte beschäftigt - und die haben schon bis November über 1,4 Millionen Euro...

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Italiens meistgesuchter Mafiaboss gefasst

Palermo: Der italienischen Polizei ist ein Schlag gegen die sizilianische Cosa Nostra gelungen. Die Behörden meldeten am Montag die Festnahme von Italiens...

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Umwelthilfe will notfalls gegen LNG Terminals klagen

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will auch gegen die Genehmigung des LNG-Terminals in Lubmin Widerspruch einlegen. Das kündigte Constantin Zerger,...

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Innenministerium jetzt doch für Verschärfung des Strafrechts

Berlin: Nach den Silvester-Krawallen soll das Strafrecht nun doch verschärft werden. Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" hat das Bundesinnenministerium (BMI)...