Dienstag, 10. Dezember 2019


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Russland plant nach Diplomaten Ausweisung Gegenmaßnahmen

Moskau: Nach der Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Deutschland plant die russische Regierung Gegenmaßnahmen. Russland wolle auf den Schritt Deutschlands...

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Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen nach "Tiergarten Mord"

Karlsruhe: Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem russisch-georgischen Staatsangehörigen im Berliner Tiergarten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen...

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Fall Künast: FDP Politiker Kuhle kritisiert Berliner Landgericht

Berlin: Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die...

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Nachträgliche Verurteilung freigesprochener Mörder: DRB begrüßt Vorstoß

Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, frei gesprochene Mordverdächtige unter bestimmten Umständen nachträglich...

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Justizbehörden ziehen immer mehr Vermögen krimineller Clans ein

Düsseldorf: Deutsche Justizbehörden ziehen immer mehr Vermögen krimineller Banden und Clans ein und entschädigen damit Kriminalitätsopfer. Bei der Anzahl der...

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Transatlantik Koordinator begrüßt Sörings Freilassung in den USA

Berlin: Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat die Freilassung des in den USA Inhaftierten Jens Söring als eine "gute Nachricht"...

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Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Vergessen im Internet

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Vergessen im Internet gestärkt. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts gab am Mittwoch einer...

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Grüne fordern Aufklärung über Verhaftung eines Anwalts in Türkei

Berlin: Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, hat vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch...

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EU Kommission ruft EU Länder zur Einigung über Sammelklagen auf

Brüssel: Die Europäische Kommission hat die EU-Länder dazu aufgerufen, sich in dieser Woche endgültig auf die umstrittenen Sammelklagen gegen Konzerne zu einigen....

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Lambrecht will Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen

Berlin: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen. "Seit...