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Rechtspolitik
Ex Justizministerin erwartet weitere Klagen gegen Pandemiepolitik
Berlin: Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die geplante Änderung am Infektionsschutzgesetz kritisiert. "Die Sicht auf...
USA beenden Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Washington: US-Präsident Joe Biden hat die vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs...
Bundesverfassungsgerichts Präsident verteidigt Corona Management
Berlin: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das Corona-Management in Deutschland gegen wachsende Kritik verteidigt. "Alle...
Barley begrüßt Klage der EU Kommission gegen Polen
Brüssel: Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), lobt die Entscheidung der EU-Kommission, Polen wegen dessen umstrittener...
EU Kommission verklagt Polen vor dem EuGH
Brüssel: Die EU-Kommission verklagt Polen im Streit um die polnische Justizreform vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das teilte die Brüsseler Behörde am...
GroKo streitet über Unternehmenssanktionen
Berlin: In der Großen Koalition gibt es neuen Streit beim Thema Unternehmenssanktionen. Grund ist ein Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht...
Wirtschaftshistoriker kritisiert Verfassungsgerichtsentscheid
New York: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in Deutschland den Ratifizierungsprozess für das Coronahilfspaket der EU zu stoppen, ist vom...
Verfassungsgericht stoppt Unterzeichnung der EU Schuldenaufnahme
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Unterzeichnung der begrenzten EU-Schuldenaufnahme für gemeinsame Schulden der EU durch den Bundespräsidenten vorerst...
Extra Gebühr für Online Bezahlung zulässig
Karlsruhe: Unternehmen dürfen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder Paypal erheben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH)...
Kabinett bringt härtere Strafen für Stalking auf den Weg
Berlin: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking auf den Weg gebracht. "Der Straftatbestand hat bisher zu hohe Hürden....