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Rechtspolitik
Ex BND Chefs warnen vor Arbeitsunfähigkeit des Geheimdienstes
Berlin: Zwei ehemalige Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) sehen die Arbeit des BND akut gefährdet. Die einstigen BND-Chefs August Hanning (von...
Mörder von Rudolph Moshammer wird abgeschoben
München: Der verurteilte Mörder des Münchner Modemachers Rudolph Moshammer wird am Donnerstag von Frankfurt am Mein in sein Heimatland Irak abgeschoben. Dort soll er...
AfD scheitert in Karlsruhe mit Antrag gegen Parteifinanzierung
Karlsruhe: Die AfD ist mit ihrem Antrag gegen die Neuregelungen zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richter hatten...
NRW Innenminister will härtere Strafen für Attacken auf Polizisten
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich nach den Silvester-Krawallen in vielen deutschen Städten für schärfere gesetzliche Möglichkeiten aus,...
Masken Affäre: Ampel will Abgeordnetenbestechung strenger ahnden
Berlin: Die Ampelkoalition will den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung neu regeln und die erforderliche Änderung des Strafgesetzbuches im Frühjahr verabschieden....
Israels Ex Justizminister Saar kritisiert geplante Justizreform
Jerusalem: Der frühere israelische Justizminister Gideon Saar sieht die geplante Justizreform der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu kritisch. Die...
Anwälte für Aufarbeitung von RBB Affäre kosten 1,4 Millionen Euro
Berlin: Mit der Aufarbeitung der RBB-Affäre sind seit Sommer letzten Jahres 31 Rechtsanwälte beschäftigt - und die haben schon bis November über 1,4 Millionen Euro...
Italiens meistgesuchter Mafiaboss gefasst
Palermo: Der italienischen Polizei ist ein Schlag gegen die sizilianische Cosa Nostra gelungen. Die Behörden meldeten am Montag die Festnahme von Italiens...
Umwelthilfe will notfalls gegen LNG Terminals klagen
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will auch gegen die Genehmigung des LNG-Terminals in Lubmin Widerspruch einlegen. Das kündigte Constantin Zerger,...
Innenministerium jetzt doch für Verschärfung des Strafrechts
Berlin: Nach den Silvester-Krawallen soll das Strafrecht nun doch verschärft werden. Laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" hat das Bundesinnenministerium (BMI)...
News Ticker Politik:
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