Montag, 3. August 2020


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Gerichte fürchten Überlastung wegen Unternehmenssanktionsrecht

Berlin: Das geplante neue Sanktionsrecht gegen Unternehmen könnte nach Meinung des Deutschen Richterbundes die Justiz überfordern. "Wenn die Bundesländer ihre...

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Justizministerium: Polizei Zugriff auf Corona Kontaktdaten erlaubt

Berlin: Das Bundesjustizministerium hat die Polizei dazu aufgerufen, beim Zugriff auf Corona-Kontaktdaten in Restaurants den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu...

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Bundesjustizministerin entschuldigt sich bei Missbrauchsopfern

Berlin: Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) entschuldigt sich für die Debatte um härtere Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder bei den...

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Cum Ex Skandal: Staatsanwaltschaft wird aufgestockt

Köln: Die NRW-Landesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften die zehnköpfige Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft verstärkt....

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Bericht: Gesuchter Verbrecher spielte im "Tatort" mit

Heilbronn: Bei den Dreharbeiten für den Tatort "Unter Wölfen" hat ein gesuchter Verbrecher aus Italien als Komparse mitgespielt. Das berichtet die "Frankfurter...

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Dauerhafte Soko in Köln soll zu Kindesmissbrauch in NRW ermitteln

Köln: Die großen Ermittlungskomplexe gegen Kinderporno- und Missbrauchszirkel im Netz sollen für das Land NRW bei der Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei zentral...

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Haftstrafen für Gruppenvergewaltiger von Freiburg

Freiburg: Im Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg sind die meisten der elf Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden....

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Ehemaliger KZ Wachmann zu Bewährungsstrafe verurteilt

Hamburg: Im sogenannten Stutthof-Prozess ist der 93-jährige ehemalige SS-Wachmann Bruno D. zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das geht aus...

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Antisemitismusbeauftragter sieht im Halle Prozess eine Chance

Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in dem Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle "eine große Chance, über die...

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Reul gesteht Fehler bei Bekämpfung von Kindesmissbrauch ein

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich selbstkritisch über die frühere staatliche Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch...