Freitag, 17. September 2021


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Nach Unfall mit zwei Toten in Frankfurt: Anklage wegen Mordes

Frankfurt/Main: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen den Unfallfahrer, der im November letzten Jahres zwei Personen getötet hatte, Anklage wegen Mordes...

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Gerichtspräsidentin nennt Bundesgerichte "weitgehend führungslos"

Berlin: Die scheidende Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gefährden....

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Verfassungsexperte kritisiert Karlsruher Richter

Freiburg: Verfassungsexperte Dietrich Murswiek hat Kritik am Bundesverfassungsgericht und der Corona-Politik der Bundesregierung geübt. Es sei "potenziell schädlich...

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Voßkuhle gegen Quoten am Verfassungsgericht

Karlsruhe: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich gegen eine Ost-Quote am Verfassungsgericht ausgesprochen. "Ich halte das...

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Grüne fordern Transparenz bei FIU Ermittlungen

Berlin: Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat die Bundesregierung bei den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) zu Transparenz...

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Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanzministerium

Berlin: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin. Das bestätigte ein...

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BGH: Digitale Vertragsgeneratoren sind zulässig

Karsruhe: Digitale Vertragsdokumentengeneratoren im Internet sind zulässig. Das Anbieten von Rechtsdokumenten anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung...

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Urteil: Räumung im Hambacher Forst war rechtswidrig

Köln: Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung der NRW-Landesregierung durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im...

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EU Kommission beantragt Geldbuße gegen Polen

Brüssel: Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Finanzsanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die umstrittene Justizreform. EU-Parlamentsvize...

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Breite Kritik an Kolesnikowa Urteil

Berlin/Minsk: Die Verurteilung der weißrussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat bei deutschen Außenpolitikern unterschiedlicher Parteien Empörung...