- dienews.de>
- Politik>
- Rechtspolitik
Rechtspolitik
Hamburger Staatsanwaltschaft klagt ehemaligen SS Wachmann an
Hamburg: Die Hamburger Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mehr als 70 Jahre nach Kriegsende noch einmal mit dem Holocaust. Oberstaatsanwalt Lars Mahnke hat nach...
Richterverband für Verkürzung von Verfahren bei Großprojekten
Berlin: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat sich offen für Maßnahmen zur Verkürzung von Verwaltungsverfahren bei großen...
Sterbehilfe: Patientenschützer fürchten Dammbruch
Dortmund: Zum zweiten Tag der Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht über eine Zulassung geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung haben Patientenschützer vor...
NRW Justizvollzugsdirektion äußert Bedenken gegen Abschiebegesetz
Düsseldorf: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen - an diesem Vorhaben hat die...
Böhmermanns Unterlassungsklage gegen Merkel abgewiesen
Berlin: Der Satiriker Jan Böhmermann ist mit seinem Vorhaben gescheitert, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verbieten, sein "Schmähgedicht" gegen den türkischen...
US Vorwürfe gegen Assange offenbar schwerer als bekannt
Washington: Die US-Staatsanwaltschaft führt gegen Wikileaks-Mitgründer Julian Assange offenbar geheime Ermittlungen, die weit über die bislang öffentlich bekannten...
Homosexuelle werden in 37 Staaten strafrechtlich verfolgt
Berlin: Die Bundesregierung sieht Homosexuelle in 37 Staaten durch die dortigen Justizbehörden strafrechtlich verfolgt, darunter Länder wie Afghanistan, Algerien,...
Gericht fordert Transparenz zu Böhmermann Verfahren
Berlin: Die Informationsblockade der Bundesregierung zum Prozess des TV-Unterhalters Jan Böhmermann gegen Angela Merkel um die Kritik der Bundeskanzlerin am...
US Botschafter forderte Ecuador zur Auslieferung von Assange auf
Berlin: Nach der spektakulären Festnahme von Wikileaks-Sprecher Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London nimmt das Tauziehen um die Auslieferung...
Domscheit Berg fürchtet "Präzedenzfall" bei möglichem Assange Prozess
Berlin: Der frühere Wikileaks-Sprecher und Weggefährte von Julian Assange, Daniel Domscheit-Berg, fürchtet, dass der US-Präsident Donald Trump einen möglichen...
News Ticker Politik:
- 13:27 Schulze legt Pläne für Steuer auf Kohlendioxidausstoß vor
- 11:44 Enkel von Konrad Adenauer sieht Ära Merkel am Ende
- 03:00 EU Kommissionspräsident kritisiert deutsche Klimapolitik
- 14:03 Treffen von Kim Jong un und Putin in Russland geplant
- 12:00 Hamburger Staatsanwaltschaft klagt ehemaligen SS Wachmann an