Dienstag, 25. Juli 2017


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in Polen

Berlin: Das Auswärtige Amt hofft nach der Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda zur weitgehenden Blockade der umstrittenen Justizreform darauf, dass...

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Chef der Deutsch Polnischen Gesellschaft lobt Veto gegen Justizreform

Berlin: Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan, hat die Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda begrüßt, Teile der...

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EVP Fraktionschef Weber: Duda Veto "kein Grund zur Entwarnung"

Brüssel: Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat zurückhaltend auf das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda...

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Polens Präsident will Veto gegen Justizreform einlegen

Warschau: Polens Präsident Andrzej Duda will gegen die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung sein Veto einlegen. Das teilte er am Montag in Warschau mit....

NRW Landesregierung will Opferbeauftragten berufen

Düsseldorf: Opfern von Straftaten will die Landesregierung in NRW künftig mehr juristische und logistische Unterstützung anbieten. "Wir werden in NRW einen...

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EU Kommissarin will europaweite Sammelklagen möglich machen

Brüssel: Als Lehre aus dem VW-Abgasskandal will EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova in allen EU-Staaten das Recht auf europaweite Sammelklagen schaffen....

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Walesa schließt sich Protesten gegen polnische Regierung an

Warschau: Der ehemalige polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat sich den Protesten gegen die Justizreform in seinem Land angeschlossen....

Richterbund: Kaum rechtsstaatliche Verfahren in der Türkei zu erwarten

Berlin/Ankara: Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren und eine...

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Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle

Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe unterzeichnet. Damit kann die Ehe für alle in Kraft treten:...

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Altmaier: Verhaftungen in der Türkei "rechtsstaatlich hochproblematisch"

Berlin/Ankara: Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die jüngsten Entwicklungen in der Türkei und das Vorgehen türkischer Institutionen gegen Ausländer scharf...