Samstag, 16. Februar 2019


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Münchner Parkhausmord: Anwälte reichen Wiederaufnahmeantrag ein

München: Im Fall der ermordeten Charlotte B., die am 15. Mai 2006 erschlagen in ihrem Münchner Penthouse gefunden wurde, haben die Anwälte des verurteilten Neffen...

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Österreich will Strafen für Gewaltdelikte deutlich verschärfen

Wien: Die österreichische Regierung will die Strafen für Gewaltdelikte deutlich verschärfen. "Wenn kleine Wirtschaftsdelikte härter bestraft werden als sexuelle und...

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Keine Dieselfahrverbote in Wiesbaden

Wiesbaden: Wiesbaden muss keine Dieselfahrverbote einführen. Das Land Hessen und die Stadt erzielten am Mittwoch vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht eine Einigung...

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US Gericht spricht "El Chapo" für schuldig

New York: Der ehemalige Chef des mexikanischen Sinaloa-Drogenkartells, Joaquín "El Chapo" Guzmán, ist am Dienstag von einer Jury am US-Bezirksgericht in New York in...

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Rörig begrüßt Unions Forderungen im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Berlin: Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hält das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur...

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Selbstanzeigen wegen Steuerbetrug sinken auf Rekordtief

Berlin: Die Zahl der Selbstanzeigen geht infolge schärferer Steuergesetze rapide zurück. 2018 gab es bundesweit nur noch 1.727 Selbstanzeigen, berichtet das...

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KIK Kläger wollen in Berufung gehen

Hamm: Die Auseinandersetzung um die Verantwortung des Textildiscounters KIK für die Brandkatastrophe bei einem pakistanischen Zulieferer geht womöglich in die...

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Widmann Mauz will Gesetzesänderung für mehr Frauen im Parlament

Berlin: Angesichts des geringen Frauenanteils von 30,7 Prozent unter den Abgeordneten im Deutschen Bundestag spricht sich die Vorsitzende der Frauenunion, Annette...

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Maizière: Rechtslage im Flüchtlingsherbst 2015 war unklar

Berlin: Eine vollständige Zurückweisung von Flüchtlingen im Flüchtlingsherbst 2015 wäre nach Auffassung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière...

über dts Nachrichtenagentur

Barley will Fortbildungspflicht für Familienrichter

Berlin: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert, Familien nach einer Trennung besser zu unterstützen. "Wir müssen alle Akteure, die an einem...