Freitag, 24. März 2017


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Neues Datenschutzgesetz ist möglicherweise europarechtswidrig

Berlin: Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt möglicherweise gegen europäisches Recht. Das geht aus...

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Beck begrüßt Kabinettsbeschluss zur Rehabilitierung Homosexueller

Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Kabinettsbeschluss zur Rehabilitierung Homosexueller, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt...

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über dts Nachrichtenagentur

Saudischem Blogger Badawi droht Haftverlängerung

Riad: Dem saudischen Blogger Raif Badawi droht offenbar eine Verlängerung seiner Haft, wenn er seine Geldstrafe von einer Million Saudi-Riyal, umgerechnet inzwischen...

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Bundesregierung entschädigt Opfer des "Schwulenparagrafen"

Berlin: Das Kabinett verabschiedet an diesem Mittwoch das Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des "Schwulenparagrafen". Aus dem 27-seitigen...

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Fall Yücel: Türkische Gemeinde Bayern wirft Erdogan Rechtsbeugung vor

München: Der Sprecher der Türkischen Gemeinde in Bayern (TGB), Vural Ünlü, hat der türkischen Regierung im Fall des inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel...

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Leutheusser Schnarrenberger: "Türkei ignoriert türkisches Recht"

Berlin: Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei vor, bei der Inhaftierung von Journalisten türkisches Recht zu...

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Abgelehnte Asylbewerber: Bamf könnte Klagewelle drohen

Berlin: Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnte eine Klagewelle abgelehnter Flüchtlinge drohen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit...

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Nitrat Klage: Deutschland weist Vorwürfe der EU Kommission zurück

Berlin: Im Streit um den Zustand des deutschen Grundwassers wehrt sich die Bundesregierung gegen die Nitrat-Klage der EU-Kommission am Europäischen Gerichtshof: Die...

Südkorea: Mindestens drei Tote bei Protesten gegen Präsidenten Absetzung

Seoul: In Südkorea sind am Freitag mindestens drei Menschen bei Protesten gegen die Absetzung von Staatspräsidentin Park Geun Hye ums Leben gekommen. Dutzende...

über dts Nachrichtenagentur

NRW: Ex Innenminister Behrens bestreitet Vereinbarung mit Wendt

Berlin: Der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat Behauptungen widersprochen, er habe seinerzeit den Gewerkschafter Rainer Wendt vom Polizeidienst...