Montag, 4. Juli 2022


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Bundesweit über 800 Ermittlungsverfahren wegen Schnelltest Betrug

Berlin: Seit März 2021 hat es in Deutschland mindestens 850 Ermittlungsverfahren wegen Betruges mit Coronatests gegeben. Das berichtet der RBB unter Berufung auf...

über dts Nachrichtenagentur

Supreme Court begrenzt Regierungsbefugnisse zu Emissionsausstoß

Washington: Der Supreme Court der USA hat den Einfluss der Regierung auf den Ausstoß von Treibhausgasemissionen beschränkt. Die Environmental Protection Agency (EPA)...

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R. Kelly in Missbrauchsprozess zu 30 Jahren Haft verurteilt

New York: Der ehemalige R&B-Musiker R. Kelly ist im Missbrauchsprozess gegen ihn zu einer Haftstrafe von 30 Jahren verurteilt worden. Ein Gericht in New York legte...

über dts Nachrichtenagentur

19 von 20 Angeklagten im Pariser Terror Prozess schuldig gesprochen

Paris: Der 32-jährige Hauptangeklagte im Prozess zu den Terroranschlägen in Paris, Salah Abdeslam, muss lebenslang in Haft. Das entschied ein Pariser Gericht am...

Hauptangeklagter in Pariser Terror Prozess muss lebenslang in Haft

Paris: Der 32-jährige Hauptangeklagte im Prozess zu den Terroranschlägen in Paris, Salah Abdeslam, muss lebenslang in Haft. Das entschied ein Pariser Gericht am...

über dts Nachrichtenagentur

Antisemitismusbeauftragter begrüßt Urteil gegen Ex KZ Wachmann

Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen einen 101-jährigen ehemaligen Wachmann im KZ...

über dts Nachrichtenagentur

101 jähriger Ex KZ Wachmann zu fünf Jahren Haft verurteilt

Brandenburg/Havel: Ein ehemaliger KZ-Wachmann im früheren Konzentrationslager Sachsenhausen ist in Brandenburg zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht...

über dts Nachrichtenagentur

Polizei fahndet nach 568 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen

Berlin: Die deutsche Polizei hat zum letzten Erhebungsstichtag am 31. März 2022 nach 568 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gefahndet. Das geht aus der...

über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe weist AfD Eilantrag zu Ausschussvorsitzen zurück

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD zurückgewiesen, der sich gegen die Ablehnung mehrerer AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzende im...

AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Ausschussvorsitzen

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD zurückgewiesen, der sich gegen die Ablehnung mehrerer AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzende im...