Donnerstag, 27. Januar 2022


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Union will Nachtragshaushalt in Karlsruhe stoppen

Berlin: Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat die Pläne einer Klage der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung konkretisiert....

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EU Justizkommissar will Strafgelder gegen Polen eisern eintreiben

Brüssel: EU-Justizkommissar Didier Reynders droht Polens Regierung, ausstehende Zwangsgelder eisern einzutreiben: "Wir werden jeden Monat einen neuen Brief...

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US Medien: Supreme Court Richter Breyer will sich zur Ruhe setzen

Washington: Der Richter am US-Supreme-Court Stephen Breyer will sich zur Ruhe setzen. Das berichten mehrere US-Medien am Mittwoch übereinstimmend unter Berufung auf...

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Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei wegen Yücel Haft

Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel durch die Türkei verurteilt. Yücel,...

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Assange darf wegen Auslieferung vor Obersten Gerichtshof ziehen

London: Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung an die USA den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs anrufen. Das...

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40 weitere Beschuldigte zum Einbruch ins Grüne Gewölbe

Dresden: Im Verfahren um den Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehr Verdächtige als bislang bekannt. "Wir ermitteln...

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Bundesregierung pocht weiter auf Nawalny Freilassung

Berlin: Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einer Freilassung des...

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Bundesverwaltungsgericht stoppt Arbeiten am Fehmarnbelttunnel

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Baggerarbeiten für den deutsch-dänischen Fehmarnbelttunnel auf deutscher Seite gestoppt. Damit folgen die...

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Regierung will Justiz schneller machen

Berlin: Die Bundesregierung plant eine Online- und Video-Offensive für Gerichte und Verwaltung, Gerichtsverhandlungen sollen künftig durch Zeugenaussagen per Video...

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Streit um Wiederaufnahme von Strafprozessen

Berlin: Eine Gesetzesänderung der Großen Koalition sorgt für Diskussionen: die Wiederaufnahme von Strafverfahren. Das Gesetz ermöglicht es, Verfahren bei bestimmten...