Montag, 27. Januar 2020


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

FDP will Transsexuellengesetz abschaffen

Berlin: Die FDP will das Transsexuellengesetz abschaffen und stattdessen ein "Gesetz zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung" auf den Weg bringen. Das...

über dts Nachrichtenagentur

Bundesregierung hat keinen Terrorverdacht gegen "Combat 18"

Berlin: Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinen Terrorverdacht gegen die am Donnerstag verbotene rechtsextreme Gruppierung "Combat 18". Das geht aus der...

dienews.de Newsletter anmelden und Gutscheine sichern
über dts Nachrichtenagentur

IGH: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen

Den Haag: Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Myanmar aufgefordert, Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya zu ergreifen. Das Hauptrechtsprechungsorgan der...

über dts Nachrichtenagentur

Künast will Freiheitsstrafen für Beleidiger

Berlin: Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hält es für denkbar, Beleidiger mit Freiheitsstrafen zu belegen. "Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option...

über dts Nachrichtenagentur

"Knöllchen" Urteil: Städtetag sieht keine Signalwirkung

Berlin: Der Deutsche Städtetag bezweifelt, dass sich das "Knöllchen-Urteil" des Frankfurter Oberlandesgerichts auf andere Bundesländer als auf Hessen auswirkt. Nach...

über dts Nachrichtenagentur

Gesetz gegen Hass im Netz stößt auf Widerstand bei SPD

Berlin: Gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet...

über dts Nachrichtenagentur

Grüne werfen Bundesregierung Feigheit im Fall Assange vor

Berlin: Die Grünen haben der Bundesregierung Feigheit im Umgang mit dem in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange vorgeworfen. Es sei...

über dts Nachrichtenagentur

Richterbund begrüßt neues Gesetz gegen Cybergrooming

Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die vom Bundestag beschlossenen neuen Befugnisse zur Strafverfolgung von Kinderpornographie im Internet begrüßt, zugleich...

über dts Nachrichtenagentur

Barley kritisiert Polens Justizreform

Brüssel: Die Vizepräsidentin des Europaparlaments und ehemalige Bundesjustizministerin, Katarina Barley (SPD), wirft der Regierung in Warschau einen "Angriff auf die...

über dts Nachrichtenagentur

Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU Kommunalpolitiker

Köln: Im Fall des Kölner CDU-Kommunalpolitikers, der Ende Dezember einen 20-Jährigen angeschossen hat, prüft die Staatsanwaltschaft Köln seit Dienstag, ob der...