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Rechtspolitik
Gerichte fürchten Überlastung wegen Unternehmenssanktionsrecht
Berlin: Das geplante neue Sanktionsrecht gegen Unternehmen könnte nach Meinung des Deutschen Richterbundes die Justiz überfordern. "Wenn die Bundesländer ihre...
Justizministerium: Polizei Zugriff auf Corona Kontaktdaten erlaubt
Berlin: Das Bundesjustizministerium hat die Polizei dazu aufgerufen, beim Zugriff auf Corona-Kontaktdaten in Restaurants den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu...
Bundesjustizministerin entschuldigt sich bei Missbrauchsopfern
Berlin: Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) entschuldigt sich für die Debatte um härtere Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder bei den...
Cum Ex Skandal: Staatsanwaltschaft wird aufgestockt
Köln: Die NRW-Landesregierung hat im Kampf gegen Steuerbetrug mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften die zehnköpfige Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft verstärkt....
Bericht: Gesuchter Verbrecher spielte im "Tatort" mit
Heilbronn: Bei den Dreharbeiten für den Tatort "Unter Wölfen" hat ein gesuchter Verbrecher aus Italien als Komparse mitgespielt. Das berichtet die "Frankfurter...
Dauerhafte Soko in Köln soll zu Kindesmissbrauch in NRW ermitteln
Köln: Die großen Ermittlungskomplexe gegen Kinderporno- und Missbrauchszirkel im Netz sollen für das Land NRW bei der Kölner Staatsanwaltschaft und Polizei zentral...
Haftstrafen für Gruppenvergewaltiger von Freiburg
Freiburg: Im Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg sind die meisten der elf Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden....
Ehemaliger KZ Wachmann zu Bewährungsstrafe verurteilt
Hamburg: Im sogenannten Stutthof-Prozess ist der 93-jährige ehemalige SS-Wachmann Bruno D. zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das geht aus...
Antisemitismusbeauftragter sieht im Halle Prozess eine Chance
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht in dem Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle "eine große Chance, über die...
Reul gesteht Fehler bei Bekämpfung von Kindesmissbrauch ein
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich selbstkritisch über die frühere staatliche Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch...