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Rechtspolitik
Bundesweit über 800 Ermittlungsverfahren wegen Schnelltest Betrug
Berlin: Seit März 2021 hat es in Deutschland mindestens 850 Ermittlungsverfahren wegen Betruges mit Coronatests gegeben. Das berichtet der RBB unter Berufung auf...
Supreme Court begrenzt Regierungsbefugnisse zu Emissionsausstoß
Washington: Der Supreme Court der USA hat den Einfluss der Regierung auf den Ausstoß von Treibhausgasemissionen beschränkt. Die Environmental Protection Agency (EPA)...
R. Kelly in Missbrauchsprozess zu 30 Jahren Haft verurteilt
New York: Der ehemalige R&B-Musiker R. Kelly ist im Missbrauchsprozess gegen ihn zu einer Haftstrafe von 30 Jahren verurteilt worden. Ein Gericht in New York legte...
19 von 20 Angeklagten im Pariser Terror Prozess schuldig gesprochen
Paris: Der 32-jährige Hauptangeklagte im Prozess zu den Terroranschlägen in Paris, Salah Abdeslam, muss lebenslang in Haft. Das entschied ein Pariser Gericht am...
Hauptangeklagter in Pariser Terror Prozess muss lebenslang in Haft
Paris: Der 32-jährige Hauptangeklagte im Prozess zu den Terroranschlägen in Paris, Salah Abdeslam, muss lebenslang in Haft. Das entschied ein Pariser Gericht am...
Antisemitismusbeauftragter begrüßt Urteil gegen Ex KZ Wachmann
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen einen 101-jährigen ehemaligen Wachmann im KZ...
101 jähriger Ex KZ Wachmann zu fünf Jahren Haft verurteilt
Brandenburg/Havel: Ein ehemaliger KZ-Wachmann im früheren Konzentrationslager Sachsenhausen ist in Brandenburg zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht...
Polizei fahndet nach 568 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen
Berlin: Die deutsche Polizei hat zum letzten Erhebungsstichtag am 31. März 2022 nach 568 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen gefahndet. Das geht aus der...
Karlsruhe weist AfD Eilantrag zu Ausschussvorsitzen zurück
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD zurückgewiesen, der sich gegen die Ablehnung mehrerer AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzende im...
AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag zu Ausschussvorsitzen
Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD zurückgewiesen, der sich gegen die Ablehnung mehrerer AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzende im...
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