Mittwoch, 15. August 2018


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Bochum droht wegen Sami A. Zwangsgeld von 45.000 Euro

Bochum: Im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen um den abgeschobenen Gefährder Sami A. droht dem Ausländeramt Bochum inzwischen die Zahlung von Zwangsgeld in...

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Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen Bananenflaggen ein

Dresden: Deutschland-Flaggen mit Bananen bei einer Pegida-Kundgebung bleiben ohne Folgen. Verfahren gegen sechs Personen wegen des Verdachts der Verunglimpfung von...

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EU Kommission fordert Änderungen bei Justizreform in Rumänien

Brüssel/Bukarest: Die Europäische Kommission hat die sozialliberale Regierung im EU-Land Rumänien aufgefordert, von der angestrebten Justizreform Abstand zu nehmen....

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Baden Württembergs Innenminister: Kindesmissbrauch härter bestrafen

Stuttgart: Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat das Urteil beim Staufener Missbrauchsprozess als zu milde kritisiert und fordert ein...

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NRW Justizminister verteidigt Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Düsseldorf/Gelsenkirchen: Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach massiver öffentlicher Kritik...

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Puigdemont lobt deutsche Haftanstalten

Brüssel: Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont, der auf seiner Flucht vor der spanischen Justiz zwölf Tage in deutscher Haft zubrachte, nennt...

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Karlsruhe will noch 2018 über Vorratsdatenspeicherung entscheiden

Karlsruhe: Über die Zulässigkeit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung soll noch in diesem Jahr höchstrichterlich entschieden werden. "Es wird angestrebt, in...

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Urteil gegen Hauptangeklagte im Freiburger Missbrauchsprozess

Freiburg: Im Freiburger Missbrauchsprozess hat das Landgericht am Dienstag das Urteil gegen eine Mutter und ihren Lebensgefährten verkündet. Die Frau muss 12,5 Jahre...

über dts Nachrichtenagentur

Urteil im Freiburger Missbrauchsprozess: 10 Jahre Haft für Spanier

Freiburg: Im Freiburger Missbrauchsprozess hat das Landgericht am Montagnachmittag das Urteil gegen einen angeklagten 33-jährigen Spanier verkündet. Er wurde zu zehn...

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Berliner Entführungsfall: Verurteilter legt Revision ein

Berlin: Der verurteilte Vietnamese Long N. H. geht im Berliner Entführungsfall gegen sein Urteil vor. Er hat am Dienstag Revision eingelegt und dafür zwei neue...