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Rechtspolitik
Zahl der Reisesachen bei Amtsgerichten steigt deutlich
Berlin: Viele Zivilgerichte ächzen zunehmend unter der juristischen Aufarbeitung der Coronakrise. Zuletzt erreichten vermehrt Klagen unzufriedener Flugpassagiere die...
Roth: EU Gelder bei Justiz und Presseverstößen kürzen
Berlin: Außenamts-Staatsminister Michael Roth hat eine rasche Einigung bei den Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament über den...
Rechtsstaatsreport: EU Kommission rügt Deutschland
Brüssel: Das Weisungsrecht von Landesjustizministern gegenüber Staatsanwälten und die zunehmende Dauer von Gerichtsverfahren in erster Instanz sind zwei der Mängel,...
Röttgen kritisiert Wong Festnahme
Berlin: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Festnahme des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong kritisiert. "Die Festnahme von Joshua Wong zeigt, dass es der...
Hongkonger Aktivist Joshua Wong festgenommen
Hongkong: Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist festgenommen worden. Das wurde am Donnerstag über den Twitter-Account Wongs mitgeteilt. Die Festnahme erfolgte...
Snowden fordert Ermittlungen gegen Nawalny Attentäter
Moskau: Der US-Whistleblower Edward Snowden, der seit 2013 im Moskauer Exil lebt, fordert Konsequenzen aus dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei...
SPD Chef fordert Haftstrafen für Geldwäscher
Berlin: Angesichts der jüngsten Enthüllungen über dubiose Bankengeschäfte verlangt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans härtere Strafen für kriminelle...
Trump will Kandidatin für Ginsburg Nachfolge am Samstag verkünden
Washington: US-Präsident Donald Trump will noch am Samstag die Kandidatin für die Nachfolge der verstorbenen US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nominieren....
Lambsdorff erwartet nach Tod von Bader Ginsburg "umkämpften Monat"
Berlin: FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff fürchtet nach dem Tod der US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg, dass die Republikaner ihre Nachfolge noch...
GroKo streitet über Gesetz zu Konzernstrafrecht
Berlin: In der Großen Koalition ist ein Streit über das geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt"...
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