Montag, 30. November 2020


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Verbraucherschützer prüfen rechtliche Schritte gegen Schufa

Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) prüft rechtliche Schritte gegen die Schufa. Laut Recherchen von NDR, WDR und SZ plant Deutschlands größte...

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Bundestag beschließt neue Inkasso Regeln

Berlin: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Großen Koalition und gegen die Opposition neue Inkasso-Regeln beschlossen. Durch Änderungen der...

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Deutsche sollen zu Chemiewaffenangriffen in Syrien ermitteln

Karlsruhe/Damaskus: Internationale Menschenrechtsorganisationen wollen dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe umfangreiches Beweismaterial zu Chemiewaffenangriffen in...

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Klagen gegen Quadratmeter Regel für Ladengeschäfte erwartet

Berlin: Der Beschluss von Bund und Ländern über strengere Auflagen für größere Geschäfte dürfte aus Sicht der FDP zum Fall für die Gerichte werden. "Ich rechne mit...

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Bundesverfassungsgericht bestätigt Kündigung wegen "Ugah, Ugah"

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Kündigung wegen einer menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung...

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Halle Terror Geschädigte fordern Schadenersatz vom Täter

Halle: Fünf durch den Terroranschlag von Halle geschädigte Opfer wollen im Strafprozess gegen den Attentäter zugleich Schadenersatz erstreiten. Wie die...

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AfD will gegen Infektionsschutzgesetz vor Verfassungsgericht ziehen

Berlin: Die AfD will gegen das Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet worden ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe...

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Aktuell 13 Ermittlungsverfahren zu NS Verbrechen

Berlin: 75 Jahre nach Beginn der Nürnberger Prozesse wird in Deutschland immer noch wegen NS-Verbrechen ermittelt. Derzeit sind bei deutschen Staatsanwaltschaften 13...

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Verfassungsrechtler weist Kritik an Infektionsschutzgesetz zurück

Berlin: Der Verfassungsrechtler Stephan Rixen glaubt nicht, dass die am Mittwoch im Eilverfahren durchgeführten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vom...

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Richter freuen sich auf Reform von Infektionsschutzgesetz

Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) geht davon aus, dass die Reform des Infektionsschutzgesetzes zu mehr Rechtssicherheit führt. "Grundrechtseingriffe auf der...