Montag, 17. Juni 2019


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

Anwaltverein wirft SPD Beschädigung des Justizministeriums vor

Berlin: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden...

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Nach Protesten: Hongkongs Regierung legt Auslieferungsgesetz auf Eis

Honkong: Nach den massiven Protesten hat die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong die Pläne für ein umstrittenes Auslieferungsgesetz an China ausgesetzt. Das...

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Nach Massenprotesten: Hongkong setzt Auslieferungsgesetz aus

Hongkong: Nach den massiven Protesten hat die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong die Pläne für ein umstrittenes Gesetz für Auslieferungen an China...

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Richterbund: Barley Nachfolge muss bald geregelt werden

Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) drängt darauf, bald eine Nachfolgerin für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen....

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Künast: Kükentöten ist "Agrarkriminalität"

Berlin: Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die derzeitige Amtsinhaberin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, klare Fristen für einen...

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Bundesverwaltungsgericht erlaubt Kükentöten übergangsweise

Leipzig: Das Töten von männlichen Küken bleibt übergangsweise erlaubt. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Gemäß Paragraf 1 Satz 2...

Bundesverwaltungsgericht: Kükentöten bleibt erlaubt

Leipzig: Das Töten von männlichen Küken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Die dts...

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Sachsen Anhalts Staatskanzlei steigt bei Facebook aus

Magdeburg: Sachsen-Anhalts Staatskanzlei wendet sich aus Datenschutzgründen von Facebook ab und legt die Landesseite mit 12.000 Abonnenten still. Das berichtet die...

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Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

Berlin: Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss...

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Generalbundesanwalt: Mutmaßlicher IS Unterstützer festgenommen

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat den 31-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen Hassan Rejan B. aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des...