Freitag, 1. Dezember 2023


Rechtspolitik

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Grüne fordern von Wissing Klimaschutz Sofortprogramm

Berlin: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung drängen die Grünen Verkehrsminister Volker Wissing...

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Urteil: Klimaschutzpolitik der Ampel rechtswidrig

Berlin: Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verstößt die derzeitige Klimaschutzpolitik der Bundesregierung gegen geltendes Recht. Das...

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Verfahren gegen Gil Ofarim nach Geständnis eingestellt

Leipzig: Das Verfahren gegen den jüdischen Rockmusiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung ist nach einem überraschenden Geständnis eingestellt...

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EuGH: Kopftuchverbot in öffentlicher Verwaltung möglich

Luxemburg: Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen möglich. Das sichtbare Tragen von Zeichen, die...

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Generalbundesanwalt wechselt ins Bundesverfassungsgericht

Berlin/Karlsruhe: Generalbundesanwalt Peter Frank wird Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte ihn am Freitag zum Nachfolger von Peter...

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Justizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne bekräftigt, Schwarzfahren und Fahrerflucht entkriminalisieren sowie das Mindeststrafmaß für...

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Karlsruhe: Legasthenie Vermerke in Zeugnissen unter Umständen möglich

Karlsruhe: Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen von Menschen mit Behinderung sind grundsätzlich rechtens. Das...

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Über 200 Schuldsprüche in Mammut Mafiaprozess in Italien

Lamezia Terme: Beim größten Mafiaprozess der letzten Jahrzehnte in Italien sind über 200 Angeklagte zu Haftstrafen von zusammengerechnet 2.200 Jahren verurteilt...

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Folgen des Haushaltsurteils weiter unklar

Berlin: Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen. Der...

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Immer mehr offene Gerichtsverfahren Richterbund schlägt Alarm

Berlin: Die Justiz in Deutschland ist immer stärker überlastet. Zur Jahresmitte 2023 haben die Staatsanwaltschaften bundesweit fast 850.000 offene Verfahren...