Dienstag, 19. März 2024


Rechtspolitik

über dts Nachrichtenagentur

EU verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Tod von Nawalny

Brüssel: Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny. Man habe gegen 30 Personen und...

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Kubicki wirft Faeser autoritäre DDR-Denkweise vor

Berlin: Im Streit um das sogenannte "Demokratiefördergesetz" und Strafen für das "Verächtlichmachen des Staates" wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)...

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über dts Nachrichtenagentur

Sachsens Landesregierung streitet über Cannabis-Gesetz

Dresden: In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident...

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Mehrheit der Deutschen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts

Karlsruhe: Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus. Das geht aus...

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Justizministerium erwägt Aufschub von Cannabis-Amnestieregelung

Berlin: Wegen der anhaltenden und scharfen Kritik der Länder an des vom Bundestag verabschiedeten Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung hat das...

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Länder sehen durch Cannabis-Gesetz "Booster" für Schwarzmarkt

Berlin: Die Bundesregierung wird mit ihrem Cannabis-Gesetz nach Einschätzung der Bundesländer ihr Kernziel verfehlen, den Schwarzmarkt massiv einzudämmen. "Der...

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Union will wieder über Schutz des Verfassungsgerichts sprechen

Berlin: Die Union nimmt die Gespräche mit der Ampel über eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen extremistische Kräfte wieder auf. Noch in...

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Ampel-Politiker erwarten richtungsweisenden AfD-Gerichtsbeschluss

Berlin/Münster: Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP rechnen mit einem richtungsweisenden Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts...

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AfD-Verfahren: NRW-Innenminister Reul rechnet mit mehr Klarheit

Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet zum Abschluss des AfD-Verfahrens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit mehr...

über dts Nachrichtenagentur

Richterbund lehnt Buschmann-Entwurf zum Einsatz von V-Leuten ab

Berlin: Der Deutsche Richterbund fordert eine Rücknahme der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Regelungen zum Einsatz sogenannter V-Leute. "Die...