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Rechtspolitik
EU verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Tod von Nawalny
Brüssel: Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny. Man habe gegen 30 Personen und...
Kubicki wirft Faeser autoritäre DDR-Denkweise vor
Berlin: Im Streit um das sogenannte "Demokratiefördergesetz" und Strafen für das "Verächtlichmachen des Staates" wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)...
Sachsens Landesregierung streitet über Cannabis-Gesetz
Dresden: In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther (Grüne) Ministerpräsident...
Mehrheit der Deutschen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Karlsruhe: Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus. Das geht aus...
Justizministerium erwägt Aufschub von Cannabis-Amnestieregelung
Berlin: Wegen der anhaltenden und scharfen Kritik der Länder an des vom Bundestag verabschiedeten Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung hat das...
Länder sehen durch Cannabis-Gesetz "Booster" für Schwarzmarkt
Berlin: Die Bundesregierung wird mit ihrem Cannabis-Gesetz nach Einschätzung der Bundesländer ihr Kernziel verfehlen, den Schwarzmarkt massiv einzudämmen. "Der...
Union will wieder über Schutz des Verfassungsgerichts sprechen
Berlin: Die Union nimmt die Gespräche mit der Ampel über eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen extremistische Kräfte wieder auf. Noch in...
Ampel-Politiker erwarten richtungsweisenden AfD-Gerichtsbeschluss
Berlin/Münster: Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP rechnen mit einem richtungsweisenden Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts...
AfD-Verfahren: NRW-Innenminister Reul rechnet mit mehr Klarheit
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet zum Abschluss des AfD-Verfahrens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit mehr...
Richterbund lehnt Buschmann-Entwurf zum Einsatz von V-Leuten ab
Berlin: Der Deutsche Richterbund fordert eine Rücknahme der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Regelungen zum Einsatz sogenannter V-Leute. "Die...
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