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Rechtspolitik
Dobrindt verteidigt Umgang der Justiz mit "Letzter Generation"
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Umgang der bayerischen Justiz mit der "Letzten Generation" verteidigt. "Wir erleben seit Monaten, dass hier...
Opposition will E Mails von Scholz rekonstruieren lassen
Berlin: Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik. Vertreter von CDU und CSU wollen in dem...
Hofreiter findet Politiker Urteile über "Letzte Generation" "albern"
Berlin: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als "albern" bezeichnet, dass sich Politiker anmaßen, eine juristische Einordnung der "Letzten Generation" als...
SPD verteidigt Razzia bei "Letzter Generation"
Berlin: SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann hat die Razzia bei Anhängern der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen...
Gysi hält Durchsuchungen bei "Letzter Generation" für unklug
Berlin: Gregor Gysi findet die Durchsuchungen bei den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" nicht richtig. Die "Letzte Generation" sei keine kriminelle...
Faeser verteidigt Razzia gegen "Letzte Generation"
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der "Letzten Generation" verteidigt. "Die heutigen Maßnahmen zeigen,...
Berlins Justizsenatorin findet anhaltende Klimaproteste untragbar
Berlin: Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) bezeichnet die andauernden Proteste der Gruppe der sogenannten "Letzten Generation" als untragbaren...
Bundesweite Razzia bei "Letzter Generation"
München: Die Polizei ist am Mittwoch in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der sogenannten "Letzten Generation" vorgegangen. Es habe Durchsuchungen von 15...
Richterbund drängt auf Reform von "Kinderpornografie" Paragraf
Berlin: Der Deutsche Richterbund hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, die 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen...
Reul kritisiert Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu...