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Wochenrückblick Politik
19.04.2024
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Umweltpolitik - Klimaaktivistin Neubauer fürchtet Rechtsruck bei Europawahl
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Umweltpolitik - Artensterben: Özdemir unterzeichnet Ausnahme von Agrarvorschrift
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Bildungspolitik - "Aktionsrat Bildung" fordert Neuorientierung in Kitas und Schulen
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Umweltpolitik - Von der Leyen will noch Renaturierungsgesetz durchsetzen
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Parteien - Lafontaine lobt Bilanz seines früheren Erzrivalen Schröder
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Bildungspolitik - Mehr Ausgaben für Bildung und Forschung
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Bildungspolitik - NRW-Schulministerin beklagt "Hinhaltetaktik" beim Digitalpakt
18.04.2024
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Parteien - Esken hält Höcke-Argumentation im Prozess um NS-Parole für Ausrede
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Parteien - Amthor soll neuer CDU-Mitgliederbeauftragter werden
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Parteien - Werteunion will bei Bundestagswahl 2025 antreten
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Parteien - Bosbach zweifelt an Schaden für Höcke durch Prozess um NS-Parole
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Rechtspolitik - Politikberater hält Höckes Rhetorik für Kalkül
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Umweltpolitik - Bündnis drängt auf internationales Abkommen zur Plastikreduktion
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Parteien - EU-Wahl: Beschwerden über zurückgewiesene Wahlvorschläge erfolglos
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Rechtspolitik - Buschmann sieht nach Spion-Festnahme Deutschland im Fokus Russlands
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Rechtspolitik - Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen vertagt
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Bildungspolitik - Studie: Jeder Zweite studiert heimatnah
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Rechtspolitik - Staatsanwaltschaft klagt Ex-Landrat nach Ahrtal-Flut nicht an
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Parteien - Spahn will in Islamdebatte parteienübergreifende Abgrenzung
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Rechtspolitik - Prozess gegen Höcke wegen Verwendens von SA-Parole begonnen
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Rechtspolitik - Chancen auf Reform zu Absicherung des Verfassungsgerichts steigen
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Rechtspolitik - Richterbund kritisiert Neuregelungen zum Einsatz von V-Leuten
17.04.2024
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Parteien - CDU nimmt auf JU-Drängen Schuldenbremse ins Grundsatzprogramm auf
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Rechtspolitik - Bericht: Reichsbürger suchten Kontakt zu russischen Nachtwölfen
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Weltpolitik - Bundeskabinett beschließt Jahresabrüstungsbericht
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Rechtspolitik - Faeser lobt Großrazzia gegen Schleuser
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Rechtspolitik - Intensivpädagoge warnt vor Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters
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Parteien - SPD kritisiert Islam-Passage in CDU-Grundsatzprogramm
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Parteien - Wegners Schuldenbremsen-Initiative stößt in Union auf Kritik
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Parteien - Frei weist Kritik des Zentralrats der Muslime zurück
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Rechtspolitik - Großrazzia gegen Schleuser in mehreren Bundesländern
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Umweltpolitik - Insa: Zustimmung für Klima-Auflagen bei öffentlichen Aufträgen
16.04.2024
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Parteien - Forsa: Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit rund sechs Jahren
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Parteien - FDP kritisiert Lauterbach-Äußerung zum Ärztemangel
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Parteien - Wagenknecht fordert Spritpreisdeckel von 1,50 Euro pro Liter
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Parteien - Insa: SPD und FDP legen in Wählergunst zu
15.04.2024
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Umweltpolitik - Lemke will China zum Plastiksparen überreden
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Umweltpolitik - Linke kritisiert geplante Reform des Klimaschutzgesetzes
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Umweltpolitik - Ampel einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket
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Rechtspolitik - Ampel will Empfehlungen für Abtreibungsregeln "gründlich auswerten"
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Rechtspolitik - Umfrage: Mehrheit für Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen
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Umweltpolitik - Klimaexpertenrat bestätigt erneute Zielverfehlung im Verkehrssektor
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Rechtspolitik - Kommission empfiehlt Liberalisierung des Abtreibungsrechts
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Parteien - Von der Leyen warnt vor Beeinflussung der Europawahl durch Russland
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Parteien - Bundeswahlleiterin rechnet nicht mit erneutem Chaos bei Europawahl
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Umweltpolitik - Ampel will sich bis nächste Woche auf Klimaschutzgesetz einigen
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Umweltpolitik - Djir-Sarai kritisiert Grüne als "Risiko für Deutschlands Wohlstand"
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Parteien - Dürr gibt FDP-Wahlziel von "zehn Prozent plus X" aus
14.04.2024
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Parteien - CDU-Vize Prien mahnt Ampel-Parteien zu anderem Umgang mit AfD
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Parteien - Habeck warnt Grüne vor verfrühter Diskussion über Kanzlerkandidatur
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Parteien - Rackete: "Kein Mensch braucht mehr als zwei Millionen Euro"
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Umweltpolitik - Bericht: Plastiksteuer kommt vorerst nicht
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Parteien - Insa: AfD auf niedrigstem Stand seit Mai 2023