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Wochenrückblick Politik

06.03.2021

• Parteien - Leutheusser Schnarrenberger: Stopp der AfD Beobachtung blamabel

• Parteien - NRW SPD wählt Kutschaty zum Vorsitzenden

• Parteien - Merkels Wahlkreisnachfolger unterstützte Merz

05.03.2021

• Parteien - Schäuble fordert Änderung des Wahlrechts zugunsten kleiner Parteien

• Bildungspolitik - Elternverein NRW will Coronatests für Schüler zweimal wöchentlich

• Rechtspolitik - Bundesregierung einigt sich auf Änderung der "Rasse" Formulierung

• Rechtspolitik - Verwaltungsgericht stoppt vorerst Beobachtung der AfD

• Parteien - Verfassungsschutz sieht zunehmende Gewaltbereitschaft bei der AfD

• Rechtspolitik - Nach Unfall mit zwei Toten: Ermittlungen wegen Mord

• Parteien - "Politbarometer": CDU hat auch in Rheinland Pfalz ein Problem

• Parteien - "Politbarometer": CDU verliert in Baden Württemberg deutlich

• Bildungspolitik - KMK Präsidentin: Im März sollen alle Schüler wieder in die Schule

04.03.2021

• Parteien - Infratest: Union verliert leicht in der Wählergunst

• Parteien - Infratest: Grüne in Baden Württemberg unangefochten Nummer eins

• Parteien - Infratest: SPD in Rheinland Pfalz stärkste Kraft

• Parteien - Politologin: Linker Kurs der SPD birgt Chancen

• Parteien - Forsa erwartet keine großen Wählerverluste für die AfD

• Bildungspolitik - GEW enttäuscht über Ergebnisse der Bund Länder Schalte

• Bildungspolitik - Kretschmann für kürzere Ferien zur Schließung von Wissenslücken

03.03.2021

• Parteien - Ökonom Feld kritisiert SPD Wahlprogramm

• Parteien - Chrupalla: Kein Wählerverlust durch Verfassungsschutz Beobachtung

• Parteien - AfD: Verdachtsfall Entscheidung "entbehrt jeder Grundlage"

• Parteien - Union rät zur Zurückhaltung im Umgang mit AfD Beobachtung

• Parteien - Wagenknecht dementiert Pläne zur Gründung einer neuen Partei

• Parteien - SPD und FDP sehen politische Gemeinsamkeiten

• Parteien - Fidesz zieht sich aus EVP Fraktion zurück

• Parteien - Berichte: Verfassungsschutz beobachtet gesamte AfD

• Rechtspolitik - Gerichtspräsident warnt vor politischer Einflussnahme

• Parteien - Forsa: Niedrigster Wert für CDU CSU seit Pandemie Beginn

• Bildungspolitik - Umfrage: Jeder vierte Studierende wohnt wieder bei den Eltern

• Parteien - FDP Chef will mit Jamaika Aus um Stimmen werben

02.03.2021

• Parteien - Merz bestätigt Bundestagskandidatur

• Bildungspolitik - Bundesschülerkonferenz für weitere Öffnungsschritte

• Bildungspolitik - WG Mieten steigen zum Sommersemester nur langsam

• Bildungspolitik - KMK wirbt für weitere Schritte zur Schulöffnung

• Rechtspolitik - Linke scheitert mit Organklage zu Ceta

• Rechtspolitik - Organklage der Linken zu Ceta erfolglos

• Parteien - CDU Stadtverband nominiert Merz für Bundestagswahl

• Parteien - Linksextremismus: Politiker fordern Distanzierung von Linkspartei

01.03.2021

• Parteien - Jusos fordern Nachbesserungen beim SPD Wahlprogramm

• Parteien - SPD Generalsekretär Klingbeil kritisiert Ideenlosigkeit der Union

• Rechtspolitik - Frankreichs Ex Präsident Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt

• Rechtspolitik - Nicolas Sarkozy in Korruptionsprozess verurteilt

• Rechtspolitik - FDP warnt vor Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten

• Parteien - CDU Abgeordneter will für Merz Kandidatur nicht weichen

• Weltpolitik - Deutschland plant "substanzielle Hilfszusage" für den Jemen

• Parteien - Grüne Jugend positioniert sich gegen Schwarz Grün

• Parteien - Bundeswahlleiter lässt Impfungen für Wahlhelfer prüfen

• Parteien - Bartsch stellt nach dem Parteitag der Linken Teamarbeit in Aussicht

28.02.2021

• Parteien - Corona: Wunsch nach vorsichtigen Öffnungen wächst im Bundestag

• Parteien - CDU Staatssekretär kritisiert SPD Vorstoß zum Tempolimit

• Parteien - Friedrich Merz erwägt Bundestags Kandidatur

• Parteien - SPD will massiven Ausbau des Sozialstaats

• Rechtspolitik - Richterbund: Zahl der Fluggast Klagen kaum gesunken

• Parteien - Kantar: Linke legt leicht zu

• Umweltpolitik - Umweltministerin unterstützt Nord Stream 2

• Bildungspolitik - Kitas können wegen Personalmangel nur eingeschränkt öffnen