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Wochenrückblick Politik
05.12.2023
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Parteien - Union will große Bundestagsreform
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Bildungspolitik - Schülerkonferenz fordert 180 Grad Wende in Bildungspolitik
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Umweltpolitik - Söder fordert Thunberg zu "ordentlicher Ausbildung" auf
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Bildungspolitik - Union fordert Bürokratieabbau und mehr Freiräume für Schulen
04.12.2023
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Umweltpolitik - Luisa Neubauer kritisiert Deutschlands Rolle bei Klimakonferenz
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Parteien - Landtag in NRW führt Ordnungsgeld für Politiker ein
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Rechtspolitik - BGH hebt Urteil zu Amokfahrt in Trier überwiegend auf
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Umweltpolitik - Hamburger Finanzsenator fordert Sondervermögen für Klimaschutz
03.12.2023
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Weltpolitik - Scholz spricht mit Fernández über EU Mercosur Abkommen
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Parteien - CDU plant bei Regierungsübernahme "Staatsreform"
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Parteien - Sitte für stärkere Ost Ausrichtung der Linken
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Parteien - Kühnert fordert "demokratische Parteien" zur Zusammenarbeit auf
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Parteien - Insa: Linke sacken in Sonntagsfrage auf 3 Prozent
02.12.2023
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Umweltpolitik - COP28: US Regierung will Methan Ausstoß bis 2038 um 80 Prozent senken
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Umweltpolitik - Dobrindt kritisiert Klimapolitik der Grünen
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Umweltpolitik - Weltklimakonferenz: Papst plädiert für mehr Multilateralismus
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Umweltpolitik - US Vizepräsidentin sagt drei Milliarden für Grünen Klimafonds zu
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Parteien - Lindner weist Neuwahl Vorstoß der Union zurück
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Umweltpolitik - Scholz setzt sich auf Weltklimakonferenz für Methan Einsparungen ein
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Bildungspolitik - Stark Watzinger fordert Vorgehen gegen Antisemitismus an Hochschulen
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Bildungspolitik - Haushalt: Stark Watzinger hält Startchancen Programm für gesichert
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Umweltpolitik - Rackete kritisiert Zusagen für Klimaschädenfonds als unzureichend
01.12.2023
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Parteien - FDP Mitgliederbefragung über Ampel Aus nimmt nächste Hürde
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Parteien - Wagenknecht plant Gründungsparteitag Ende Januar
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Parteien - Wagenknecht Bündnis sammelt eine Million Euro Spenden ein
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Umweltpolitik - Schulze fordert China zu Finanzzusagen für Klimaschädenfonds auf
30.11.2023
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Umweltpolitik - Studie: Klimaschutz auch Älteren wichtig
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Umweltpolitik - Scheer will nach Klima Urteil neues Sondervermögen
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Umweltpolitik - Frei sieht Urteil zum Klimaschutz als "schallende Ohrfeige" für Ampel
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Umweltpolitik - Schulze: Deutschland sagt 100 Millionen für neuen Klimafonds zu
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Umweltpolitik - SPD Fraktion mahnt "Verbindlichkeit" bei Klimaschutz an
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Umweltpolitik - Union sieht sich durch Klimaschutz Urteil bestätigt
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Weltpolitik - Schlie über Kissinger: "Deutschland hatte keinen besseren Anwalt"
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Umweltpolitik - Dröge bringt neues "Sondervermögen Klimaschutz" ins Spiel
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Rechtspolitik - Grüne fordern von Wissing Klimaschutz Sofortprogramm
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Umweltpolitik - Schulze verteidigt Delegationsgröße bei Weltklimakonferenz
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Rechtspolitik - Urteil: Klimaschutzpolitik der Ampel rechtswidrig
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Umweltpolitik - Greenpeace warnt vor "Greenwashing Gipfel" in Dubai
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Umweltpolitik - Edenhofer drängt auf mehr Transparenz bei Kosten durch Klimaschäden
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Umweltpolitik - Zum COP28 Start: Klimaökonom wirbt für internationalen Klimaclub
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Parteien - Fechner sieht Wahlrechts Urteil als Bestätigung für weitere Änderung
29.11.2023
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Umweltpolitik - Regierung will auf COP Beschluss zur Verdreifachung der Erneuerbaren
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Umweltpolitik - Vor Klimakonferenz: Köhler will Steuer auf Benzin senken
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Umweltpolitik - Lauterbach fürchtet neue Pandemien durch Klimawandel
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Umweltpolitik - Hirschhausen bezweifelt Rationalität der FDP in der Klimapolitik
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Parteien - Wanderwitz bekräftigt Forderung nach AfD Verbotsverfahren
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Parteien - Union sieht Hinweise für Verfassungswidrigkeit des Ampel Wahlrechts
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Parteien - FDP hält Wahlrechtsreform Klage trotz Abweisung für richtig
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Parteien - Fraktionsführung der Union widerspricht Wegner
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Parteien - Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
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Parteien - Karlsruhe: Wahlrechtsreform der GroKo verfassungskonform
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Umweltpolitik - Deutsche Delegation für Weltklimagipfel umfasst über 250 Personen
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Umweltpolitik - Herbst lehnt deutliche Erhöhung des CO2 Preises ab 2024 ab
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Umweltpolitik - Klimaforscher erwartet harte Konflikte bei COP 28
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Umweltpolitik - Greenpeace verlangt von Scholz Führungsrolle bei Klimagipfel