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Wochenrückblick Politik

20.05.2019

• Parteien - CSU Chef warnt vor Bündnissen mit AfD

• Rechtspolitik - Harbarth: EU Vertrag muss für Justiz in Osteuropa gelten

• Parteien - SPD Generalsekretär widerspricht Putschgerüchten gegen Nahles

• Parteien - Maas: Regierungsbeteiligung der FPÖ war ein Fehler

• Parteien - Hofer kündigt "strenge Prüfung" der FPÖ Finanzen an

• Weltpolitik - Maas: Iran Konflikt ist ernst und wird noch ernster

• Parteien - Umfrage: Mehrheit bewertet Wahlwerbung negativ

• Parteien - Forsa: Union und Grüne verlieren SPD und Linke legen zu

• Parteien - Politologe: FPÖ Affäre hat kaum negative Effekte für AfD

• Rechtspolitik - Ex Verfassungsgerichtspräsident Papier rügt Gesetzgeber

• Parteien - Schulz erwartet "Strache Quittung" für Europas Rechtspopulisten

• Parteien - Güllner: Einfluss von FPÖ Skandal auf EU Wahl in Deutschland gering

• Weltpolitik - Kramp Karrenbauer mahnt diplomatische Lösung im Iran Konflikt an

19.05.2019

• Parteien - Insa: FPÖ Affäre könnte Rechtspopulisten bei Europawahl schwächen

• Parteien - Joschka Fischer: Grünen Chefs sind "echte Rock`n`Roller"

• Parteien - Fischer kritisiert AKK: "Kohl würde sich im Grabe umdrehen"

• Parteien - SPD Abgeordneter Post will offene Debatte über Parteiführung

• Parteien - Neuwahlen in Österreich sollen Anfang September stattfinden

• Parteien - Neuwahlen in Österreich sollen im September stattfinden

• Parteien - Europawahlkampf: AfD in Berlin 862 mal von Vandalismus betroffen

• Parteien - Journalist Mahr sieht Kurz bereits im Wahlkampfmodus

• Parteien - Kramp Karrenbauer: Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei

• Parteien - Kramp Karrenbauer: Bis 2021 ist Angela Merkel Kanzlerin

• Umweltpolitik - Bauminister Horst Seehofer fordert nachhaltiges Bauen

• Parteien - SPD Abgeordnete planen Aufstand gegen Andrea Nahles

• Parteien - Emnid: Volksparteien eine Woche vor Europawahl im Tief

• Parteien - Umfrage: 77 Prozent wollen an Europawahl teilnehmen

• Parteien - Barley hofft nach EU Wahl auf neue berufliche Optionen

18.05.2019

• Umweltpolitik - Umweltministerin will CO2 Speicherung im Boden

• Umweltpolitik - Bundesumweltministerin fordert Altmaier zum Handeln auf

• Bildungspolitik - Thüringens Ministerpräsident und Grundschulen gegen Kopftuchverbot

• Weltpolitik - Nouripour äußert sich besorgt über USA Iran Spannungen

17.05.2019

• Umweltpolitik - Regierungsberater fordern City Maut statt Dieselfahrverbote

• Rechtspolitik - Justizministerin will Antisemitismus Staatsanwaltschaften

• Parteien - Interesse an Europawahl so groß wie nie

• Bildungspolitik - Widmann Mauz will Kopftuchverbot an Schulen prüfen

16.05.2019

• Parteien - Schulz kritisiert Merkels Zurückhaltung im Europawahlkampf

• Bildungspolitik - Bundestag beschließt BAföG Erhöhung

• Bildungspolitik - Länder machen bei Hochschulpakt Zugeständnisse an Bund

• Rechtspolitik - CSU Chef: EuGH Urteil zur Arbeitszeiterfassung "klug" umsetzen

• Parteien - CDU Generalsekretär Ziemiak wirft SPD "Trump Stil" vor

• Bildungspolitik - Kommunen bei Recht auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen skeptisch

• Bildungspolitik - NRW prüft fälschungssichere Schülerausweise

• Umweltpolitik - Grüne fordern Limit beim Viehbestand

• Parteien - INSA Umfrage zur Europawahl: Grüne und AfD verlieren

• Umweltpolitik - DIHK Gutachten: Deutschland misst Stickoxide strenger als nötig

• Bildungspolitik - Ganztagsbetreuung: Städtetag fürchtet Kostenbelastung der Kommunen

• Umweltpolitik - FDP Umweltpolitiker lehnt Verbot von Einweg Plastiktüten ab

15.05.2019

• Parteien - Merkel versichert Loyalität gegenüber Weber

• Parteien - Bundeskanzlerin verteidigt Zurückhaltung im Europawahlkampf

• Parteien - Daten Experte Kosinski warnt vor Manipulationen im Europawahlkampf

• Parteien - Aiwanger: Freie Wähler können auch in Sachsen stark werden

• Rechtspolitik - Leipzigs OB: Regierung hat Grundgesetz Jubiläum "verschlafen"

• Parteien - Forsa Chef: Bundesbürger für Europawahl nur mäßig motiviert

• Parteien - Bundestagsvize Kandidat Otten hat Claudia Roth nicht gewählt

• Umweltpolitik - Grüne: Merkel hat Führungsanspruch beim Klimaschutz aufgegeben

• Umweltpolitik - Giegold will Einberufung von EU Sondergipfel zu Klimaschutz

• Bildungspolitik - CSU Kritik an Spahns Hebammengesetz

• Parteien - EVP Spitzenkandidat attackiert Macron

• Parteien - Beer plädiert für Vestager als EU Kommissionspräsidentin

• Umweltpolitik - Bildungsministerin will Diesel "klimafreundlich weiter nutzen"

• Bildungspolitik - Karliczek will bei Bildung vergleichbare Qualitätsstandards

• Bildungspolitik - Studie: Ganztagsbetreuung für Grundschüler kostet Milliarden

14.05.2019

• Rechtspolitik - Barley legt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch vor

• Rechtspolitik - Deutsche IS Kinder in Syrien: Bundesregierung gerät unter Druck

• Rechtspolitik - Harbarth fürchtet zu viele Verfassungsänderungen

• Rechtspolitik - Fall Lügde: Erste Anklage umfasst rund 300 Missbrauchsfälle

• Umweltpolitik - CDU Generalsekretär bremst beim Klimaschutz

• Parteien - Bremer CDU Landeschef Jörg Kastendiek gestorben

• Umweltpolitik - Baerbock: Regierung muss Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen

• Weltpolitik - Manfred Weber fordert EU Vermittlerrolle im Iran Konflikt

• Weltpolitik - Handelsstreit: Hohe Kosten für deutsche Unternehmen befürchtet