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Wochenrückblick Politik
29.05.2023
28.05.2023
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Parteien - Erdogan Anhänger in Deutschland feiern Wahlsieg
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Parteien - Erdogan gewinnt Präsidentschaftswahl in der Türkei
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Parteien - Türkei: Erdogan gewinnt laut offiziellen Zahlen Stichwahl
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Parteien - Türkei Wahl: Erdogan nach Zwischenergebnissen deutlich in Führung
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Parteien - Erdogan laut ersten Zahlen bei Türkei Wahl wieder klar vorn
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Rechtspolitik - Dobrindt verteidigt Umgang der Justiz mit "Letzter Generation"
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Parteien - Präsidenten Stichwahl in der Türkei hat begonnen
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Bildungspolitik - Schulleiter fordern Deutsch Sprachtests vor Einschulung
27.05.2023
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Parteien - Grünen Chef verteidigt Beziehungsgeflecht im grünen Milieu
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Parteien - Grüne fallen laut Insa Umfrage auf 13 Prozent
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Bildungspolitik - Berliner Polizei registriert mehr Gewaltvorfälle an Schulen
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Parteien - SPD und CDU Politiker rechnen mit Erdogan Sieg
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Umweltpolitik - Ex Verfassungsgerichtspräsident hält Klimakleber für harmlos
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Umweltpolitik - Klima Ökonom fürchtet Rückschlag für Klimaschutzverhandlungen
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Weltpolitik - Gazelle Sharmahd verurteilt Belgiens Gefangenenaustausch mit dem Iran
26.05.2023
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Umweltpolitik - Airbus wehrt sich gegen Kritik an Klimabilanz der Luftfahrt
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Parteien - CDU fürchtet Auswirkungen auf Nato bei Wahlsieg Trumps
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Parteien - Merz stellt Bedingungen für Zusammenarbeit mit Grünen
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Bildungspolitik - Lindner fordert mehr Finanzbildung an Schulen
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Bildungspolitik - Tausende geflüchtete Kinder haben keinen Schulplatz in Deutschland
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Parteien - FDP fürchtet Zunahme politischer Repressionen bei Sieg Erdogans
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Parteien - RBB muss Wahlergebnis von Tierschutzpartei nennen
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Umweltpolitik - Linke und Grüne kritisieren Vorgehen gegen "Letzte Generation"
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Weltpolitik - Historiker sieht in Modis Politik "Blockfreiheit von oben"
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Rechtspolitik - Opposition will E Mails von Scholz rekonstruieren lassen
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Umweltpolitik - Habeck lenkt beim Heizungsgesetz ein
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Parteien - SPD und AfD legen im Politbarometer zu Union und Grüne schwächer
25.05.2023
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Umweltpolitik - FDP will nicht an Zeitplan für Heizungsgesetz festhalten
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Parteien - Mehrheit glaubt weiter an Bestand der Ampelkoalition
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Parteien - Umfrage: Mehrheit erwartet von Scholz mehr Führung
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Umweltpolitik - Neubauer beklagt Vorgehen gegen "Letzte Generation"
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Rechtspolitik - Hofreiter findet Politiker Urteile über "Letzte Generation" "albern"
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Bildungspolitik - Nach Studentenerhebung: Linke drängt auf Bafög Erhöhung
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Parteien - Thüringer Verfassungsschutz fürchtet Kooperationen von AfD und NPD
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Umweltpolitik - Grüne kritisieren Wissings Verkehrsprognose
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Parteien - Bartsch fordert "konsequente Antiinflationspolitik"
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Parteien - Merz erwartet Vertrauensfrage von Scholz
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Rechtspolitik - SPD verteidigt Razzia bei "Letzter Generation"
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Umweltpolitik - Wirtschaftsweise fürchtet Überforderung durch Heizungsgesetz
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Bildungspolitik - Özdemir will mehr Aufstiegschancen für Migrantenkinder
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Umweltpolitik - Grüne Jugend gegen LNG Terminal vor Rügen
24.05.2023
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Umweltpolitik - SPD drängt auf Beratung des Heizungsgesetzes im Parlament
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Parteien - US Republikaner DeSantis bewirbt sich um Präsidentschaftskandidatur
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Parteien - Bremer SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken
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Rechtspolitik - Gysi hält Durchsuchungen bei "Letzter Generation" für unklug
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Parteien - Gebäudeenergiegesetz: Spahn sieht Ampel vor dem "Koalitionsbruch"
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Umweltpolitik - Allianz pro Schiene kritisiert "Elektrifizierung im Schneckentempo"
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Bildungspolitik - Jeder dritte Student muss von weniger als 800 Euro monatlich leben
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Parteien - CDU Wirtschaftsrat will Neufassung des Heizungsgesetzes
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Bildungspolitik - Scholz verspricht Städten engere Zusammenarbeit
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Umweltpolitik - Eigentümerverband kritisiert Pläne für verpflichtende Wärmeplanung
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Rechtspolitik - Faeser verteidigt Razzia gegen "Letzte Generation"
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Umweltpolitik - Regierung will Herkunftskennzeichnung für Fleisch ausweiten
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Umweltpolitik - Altmaier nimmt Habeck in Schutz
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Weltpolitik - Henry Kissinger warnt vor Atomkrieg zwischen China und USA
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Rechtspolitik - Berlins Justizsenatorin findet anhaltende Klimaproteste untragbar
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Umweltpolitik - Ausschussvorsitzende beklagen Behinderung der Opposition
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Parteien - Kühnert warnt Grüne vor Blockade von Ampel Gesetzen
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Rechtspolitik - Bundesweite Razzia bei "Letzter Generation"
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Parteien - CDU will mit SPD und FDP bei Heizungsgesetz zusammenarbeiten
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Umweltpolitik - Klimaforscher kritisiert Verzögerung des Heizungsgesetzes
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Parteien - Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Absenkung des Wahlalters
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Weltpolitik - Welthungerhilfe wirbt vor UN Konferenz für mehr Gelder für Afrika
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Rechtspolitik - Richterbund drängt auf Reform von "Kinderpornografie" Paragraf
23.05.2023
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Parteien - Franziska Giffey will Berliner SPD Vorsitzende bleiben
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Umweltpolitik - Umweltministerin gibt Zweifel an LNG Ausbau zu Protokoll
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Rechtspolitik - Reul kritisiert Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung
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Rechtspolitik - Weitere Haftbefehle gegen mutmaßliche "Reichsbürger" vollstreckt
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Umweltpolitik - Klimabewegung kritisiert Verzögerung beim Heizungsgesetz
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Parteien - Umfrage: Mehrheit für "Präventivgewahrsam" gegen Klimaaktivisten
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Parteien - Forsa: Grüne und FDP verlieren SPD und Linke legen zu
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Rechtspolitik - Fälle von Kindesmissbrauch weiter auf hohem Niveau
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Bildungspolitik - Mehrheit der Schüler hat bereits ChatGPT genutzt
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Rechtspolitik - BKA gelingt Schlag gegen Geldautomatensprenger
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Parteien - Merz würdigt SPD als "unverzichtbar"
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Parteien - Umfrage: Immer weniger Bürger halten Scholz für führungsstark
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Parteien - Insa: AfD legt weiter zu