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Wochenrückblick Politik

29.05.2023

• Parteien - Steinmeier gratuliert Erdogan

28.05.2023

• Parteien - Erdogan Anhänger in Deutschland feiern Wahlsieg

• Parteien - Erdogan gewinnt Präsidentschaftswahl in der Türkei

• Parteien - Türkei: Erdogan gewinnt laut offiziellen Zahlen Stichwahl

• Parteien - Türkei Wahl: Erdogan nach Zwischenergebnissen deutlich in Führung

• Parteien - Erdogan laut ersten Zahlen bei Türkei Wahl wieder klar vorn

• Rechtspolitik - Dobrindt verteidigt Umgang der Justiz mit "Letzter Generation"

• Parteien - Präsidenten Stichwahl in der Türkei hat begonnen

• Bildungspolitik - Schulleiter fordern Deutsch Sprachtests vor Einschulung

27.05.2023

• Parteien - Grünen Chef verteidigt Beziehungsgeflecht im grünen Milieu

• Parteien - Grüne fallen laut Insa Umfrage auf 13 Prozent

• Bildungspolitik - Berliner Polizei registriert mehr Gewaltvorfälle an Schulen

• Parteien - SPD und CDU Politiker rechnen mit Erdogan Sieg

• Umweltpolitik - Ex Verfassungsgerichtspräsident hält Klimakleber für harmlos

• Umweltpolitik - Klima Ökonom fürchtet Rückschlag für Klimaschutzverhandlungen

• Weltpolitik - Gazelle Sharmahd verurteilt Belgiens Gefangenenaustausch mit dem Iran

26.05.2023

• Umweltpolitik - Airbus wehrt sich gegen Kritik an Klimabilanz der Luftfahrt

• Parteien - CDU fürchtet Auswirkungen auf Nato bei Wahlsieg Trumps

• Parteien - Merz stellt Bedingungen für Zusammenarbeit mit Grünen

• Bildungspolitik - Lindner fordert mehr Finanzbildung an Schulen

• Bildungspolitik - Tausende geflüchtete Kinder haben keinen Schulplatz in Deutschland

• Parteien - FDP fürchtet Zunahme politischer Repressionen bei Sieg Erdogans

• Parteien - RBB muss Wahlergebnis von Tierschutzpartei nennen

• Umweltpolitik - Linke und Grüne kritisieren Vorgehen gegen "Letzte Generation"

• Weltpolitik - Historiker sieht in Modis Politik "Blockfreiheit von oben"

• Rechtspolitik - Opposition will E Mails von Scholz rekonstruieren lassen

• Umweltpolitik - Habeck lenkt beim Heizungsgesetz ein

• Parteien - SPD und AfD legen im Politbarometer zu Union und Grüne schwächer

25.05.2023

• Umweltpolitik - FDP will nicht an Zeitplan für Heizungsgesetz festhalten

• Parteien - Mehrheit glaubt weiter an Bestand der Ampelkoalition

• Parteien - Umfrage: Mehrheit erwartet von Scholz mehr Führung

• Umweltpolitik - Neubauer beklagt Vorgehen gegen "Letzte Generation"

• Rechtspolitik - Hofreiter findet Politiker Urteile über "Letzte Generation" "albern"

• Bildungspolitik - Nach Studentenerhebung: Linke drängt auf Bafög Erhöhung

• Parteien - Thüringer Verfassungsschutz fürchtet Kooperationen von AfD und NPD

• Umweltpolitik - Grüne kritisieren Wissings Verkehrsprognose

• Parteien - Bartsch fordert "konsequente Antiinflationspolitik"

• Parteien - Merz erwartet Vertrauensfrage von Scholz

• Rechtspolitik - SPD verteidigt Razzia bei "Letzter Generation"

• Umweltpolitik - Wirtschaftsweise fürchtet Überforderung durch Heizungsgesetz

• Bildungspolitik - Özdemir will mehr Aufstiegschancen für Migrantenkinder

• Umweltpolitik - Grüne Jugend gegen LNG Terminal vor Rügen

24.05.2023

• Umweltpolitik - SPD drängt auf Beratung des Heizungsgesetzes im Parlament

• Parteien - US Republikaner DeSantis bewirbt sich um Präsidentschaftskandidatur

• Parteien - Bremer SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken

• Rechtspolitik - Gysi hält Durchsuchungen bei "Letzter Generation" für unklug

• Parteien - Gebäudeenergiegesetz: Spahn sieht Ampel vor dem "Koalitionsbruch"

• Umweltpolitik - Allianz pro Schiene kritisiert "Elektrifizierung im Schneckentempo"

• Bildungspolitik - Jeder dritte Student muss von weniger als 800 Euro monatlich leben

• Parteien - CDU Wirtschaftsrat will Neufassung des Heizungsgesetzes

• Bildungspolitik - Scholz verspricht Städten engere Zusammenarbeit

• Umweltpolitik - Eigentümerverband kritisiert Pläne für verpflichtende Wärmeplanung

• Rechtspolitik - Faeser verteidigt Razzia gegen "Letzte Generation"

• Umweltpolitik - Regierung will Herkunftskennzeichnung für Fleisch ausweiten

• Umweltpolitik - Altmaier nimmt Habeck in Schutz

• Weltpolitik - Henry Kissinger warnt vor Atomkrieg zwischen China und USA

• Rechtspolitik - Berlins Justizsenatorin findet anhaltende Klimaproteste untragbar

• Umweltpolitik - Ausschussvorsitzende beklagen Behinderung der Opposition

• Parteien - Kühnert warnt Grüne vor Blockade von Ampel Gesetzen

• Rechtspolitik - Bundesweite Razzia bei "Letzter Generation"

• Parteien - CDU will mit SPD und FDP bei Heizungsgesetz zusammenarbeiten

• Umweltpolitik - Klimaforscher kritisiert Verzögerung des Heizungsgesetzes

• Parteien - Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Absenkung des Wahlalters

• Weltpolitik - Welthungerhilfe wirbt vor UN Konferenz für mehr Gelder für Afrika

• Rechtspolitik - Richterbund drängt auf Reform von "Kinderpornografie" Paragraf

23.05.2023

• Parteien - Franziska Giffey will Berliner SPD Vorsitzende bleiben

• Umweltpolitik - Umweltministerin gibt Zweifel an LNG Ausbau zu Protokoll

• Rechtspolitik - Reul kritisiert Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

• Rechtspolitik - Weitere Haftbefehle gegen mutmaßliche "Reichsbürger" vollstreckt

• Umweltpolitik - Klimabewegung kritisiert Verzögerung beim Heizungsgesetz

• Parteien - Umfrage: Mehrheit für "Präventivgewahrsam" gegen Klimaaktivisten

• Parteien - Forsa: Grüne und FDP verlieren SPD und Linke legen zu

• Rechtspolitik - Fälle von Kindesmissbrauch weiter auf hohem Niveau

• Bildungspolitik - Mehrheit der Schüler hat bereits ChatGPT genutzt

• Rechtspolitik - BKA gelingt Schlag gegen Geldautomatensprenger

• Parteien - Merz würdigt SPD als "unverzichtbar"

• Parteien - Umfrage: Immer weniger Bürger halten Scholz für führungsstark

• Parteien - Insa: AfD legt weiter zu