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Wochenrückblick Politik

24.04.2018

• Weltpolitik - EU will Bewegung in Syrien Friedensprozess bringen

• Weltpolitik - EU Staaten verhandeln mit USA über Iran Abkommen

23.04.2018

• Rechtspolitik - Gesetzentwurf für Musterfeststellungsklage verzögert sich weiter

• Weltpolitik - Lambsdorff: Wiedervereinigung Koreas noch weit entfernt

• Rechtspolitik - Mutmaßlicher Paris Attentäter zu 20 Jahren Haft verurteilt

• Parteien - Fraktionsgeschäftsführer: SPD braucht "visionären Überschuss"

• Parteien - SPD Politiker Ude kritisiert Erneuerungsbemühung seiner Partei

• Rechtspolitik - Mutmaßlicher Paris Attentäter in Brüssel verurteilt

• Parteien - Forsa Umfrage: SPD lässt nach

• Umweltpolitik - Deutsche Umwelthilfe sagt Benzinern den Kampf an

• Parteien - SPD Vize Dreyer: Nahles hat "genug Rückenwind"

• Parteien - Simone Lange kündigt weiteres SPD Engagement an

• Bildungspolitik - Bildungsministerin konkretisiert Pläne für Grundgesetzänderung

• Parteien - Bundesregierung lehnt Vertrag über Atomwaffenverbot ab

22.04.2018

• Parteien - Ex SPD Chef Schulz zeigt sich solidarisch mit Nahles

• Parteien - Juso Chef Kühnert sieht SPD auf dem Weg der Erneuerung

• Parteien - Nahles neue SPD Chefin

• Parteien - Nahles zur SPD Vorsitzenden gewählt

• Parteien - Nahles Kontrahentin Lange: SPD fehlt es an echter Erneuerung

• Parteien - Bericht: Kritik in SPD Führung an Russlandpolitik von Maas

• Parteien - SPD Parteitag soll neue Parteivorsitzende wählen

• Weltpolitik - Von der Leyen fordert harten Kurs gegenüber Russland

• Parteien - Bundestagspräsident kündigt Wahlrechtsänderung an

• Parteien - Emnid: SPD weiterhin bei 18 Prozent

21.04.2018

• Parteien - INSA: CSU legt in Bayern zu

20.04.2018

• Parteien - Juso Chef Kühnert wählt Andrea Nahles

• Parteien - Wahl der SPD Chefin: Lange will anderen Modus für K Frage

• Parteien - Niedersachsens Ministerpräsident kritisiert SPD Spitze

• Parteien - Berlins Regierender Bürgermeister will Linksschwenk der SPD

19.04.2018

• Parteien - Infratest: SPD fällt kurz vor Parteitag wieder auf 17 Prozent

• Bildungspolitik - Mehrheit der Erwachsenen gegen späteren Schulbeginn

• Parteien - Klingbeil: "Alle haben verstanden, dass etwas passieren muss"

• Rechtspolitik - BGH bestätigt Urteil gegen IS Sympathisantin Safia S.

• Parteien - SPD: Erdogan zum Wahlkampf in Deutschland nicht willkommen

• Rechtspolitik - Gesetz zu TV Übertragungen von Urteilsverkündungen wirkt noch nicht

• Rechtspolitik - NRW plant mehr Staatsanwälte in kleineren Städten vor Ort

• Umweltpolitik - Niedersächsische Agrarministerin glaubt nicht an Glyphosat Verbot

• Parteien - Juli Vizechefin lehnt Frauenquote in der FDP ab

18.04.2018

• Rechtspolitik - Union fordert Nachbesserungen bei Musterfeststellungsklage

• Parteien - Erdogan kündigt vorgezogene Wahlen für Juni an

• Weltpolitik - Studie: EU unterstützt zweifelhafte Staatschefs in Afrika

• Parteien - Kabinett will NPD von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen

• Parteien - Nahles will Frage der SPD Kanzlerkandidatur frühzeitig klären

• Rechtspolitik - SPD wirft Union Blockade der Musterfeststellungsklage vor

• Rechtspolitik - Union will grenzüberschreitenden Zugriff auf digitale Beweismittel

• Bildungspolitik - Hochschulen warnen vor Explosion der Zahl der NC Fächer

• Weltpolitik - Nahles setzt auf Vermittlerrolle Deutschlands im Syrien Krieg

• Parteien - Nahles erwartet bei Wahl zur Parteichefin "ehrliches Ergebnis"

• Bildungspolitik - Arbeitgeberpräsident fürchtet Akademisierungstrend