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Wochenrückblick Politik

04.08.2020

• Bildungspolitik - Umfrage: Mehrheit für Maskenpflicht an Schulen

• Parteien - Kalbitz lässt AfD Fraktionsvorsitz in Brandenburg ruhen

• Bildungspolitik - Kinderärzte kritisieren Maskenpflicht im Unterricht

• Parteien - Außenpolitik Experte: Verhältnis zu den USA "quasi eingefroren"

• Rechtspolitik - Weiteres mutmaßliches Mitglied einer IS Terrorzelle festgenommen

• Rechtspolitik - Bundesweite Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Tierquälerei

• Bildungspolitik - GEW Chefin kritisiert mangelnde Vorbereitung auf Schulstart

• Bildungspolitik - SPD Chefin hält Rückkehr zur Normalität an Schulen für "Illusion"

• Parteien - INSA: Politische Stimmung stabil Wähler unsicher

03.08.2020

• Bildungspolitik - Lehrergewerkschaft erwartet keine Normalität an Schulen

• Bildungspolitik - Lauterbach sieht Maskenpflicht in NRW Schulen als "Notlösung"

• Bildungspolitik - Union sieht keine Notwendigkeit für Änderungen am BAföG

• Parteien - Meinungsforscher erwartet "enges Ergebnis" bei US Wahl

• Bildungspolitik - Kipping für "stärkere Entzerrung" an den Schulen

• Bildungspolitik - NRW führt Maskenpflicht im Unterricht ein

• Bildungspolitik - MV Bildungsministerin für Maskenpflicht in Schulen

02.08.2020

• Parteien - Söder will Kanzlerkandidaten der Union im März nominieren

• Bildungspolitik - NRW Lehrerverband für Maskenpflicht auf Schulfluren

• Parteien - Kretschmann in K Frage fast gleichauf mit Habeck

• Parteien - Gauland sieht AfD Zukunft wegen Kalbitz Streit pessimistisch

• Parteien - Kantar Emnid: Grüne und AfD verlieren in Wählergunst

• Bildungspolitik - Karliczek für Maskenpflicht an Schulen

01.08.2020

• Parteien - McAllister verurteilt Verschiebung der Wahl in Hongkong

• Bildungspolitik - Schwesig sieht Schule als größte Herausforderung in Pandemie

• Parteien - FDP streitet über Wirtschaftskurs

• Bildungspolitik - SPD Fraktionschef für bundesweite Schulstandards

• Parteien - Söder in Kanzlerfrage deutlich vorn

• Parteien - Forsa: AfD sinkt auf 8 Prozent

• Parteien - In AfD Spendenaffäre Strafanzeige gegen Parteichef Meuthen

31.07.2020

• Parteien - CDU Politiker Polenz für Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

• Parteien - Deutschland suspendiert Auslieferungsabkommen mit Hongkong

• Parteien - SPD Schiedsgericht: Sarrazins Parteiausschluss bestätigt

• Parteien - SPD Schiedsgericht beschließt Parteiausschluss für Sarrazin

• Rechtspolitik - Gerichte fürchten Überlastung wegen Unternehmenssanktionsrecht

• Parteien - Hongkong verschiebt Parlamentswahl

• Parteien - SPD Chefin Esken fühlt sich oft missverstanden

• Parteien - Bericht: FDP Chef will Generalsekretärin austauschen

• Parteien - Mützenich hält sich Kanzlerkandidatur offen

• Umweltpolitik - Weniger als vier Prozent aller E Bike Batterien werden recycelt

30.07.2020

• Parteien - USA Experte: Vorschlag zur Wahlverschiebung ein Ablenkungsmanöver

• Parteien - Trump stellt Wahltermin infrage

• Parteien - Meuthen nennt AfD Verbindung zu Lübcke Mord "vollkommen abwegig"

• Rechtspolitik - Justizministerium: Polizei Zugriff auf Corona Kontaktdaten erlaubt

• Bildungspolitik - GEW verteidigt Lehrer gegen Vorwurf der Untätigkeit

• Parteien - Meuthen: Höcke "soll endlich für den Bundesvorstand kandidieren"

29.07.2020

• Parteien - Ria Schröder will Klarheit über Zukunft von FDP Generalsekretärin

• Parteien - Lucassen: "Gauland legt Axt an die Grundfeste der AfD"

• Parteien - Schröder hält Trump Wiederwahl noch für möglich

• Parteien - Röttgen: Neuer CDU Chef muss Merkel Wähler halten

• Bildungspolitik - FDP will verpflichtende digitale Lehrerfortbildung in Sommerferien

• Rechtspolitik - Bundesjustizministerin entschuldigt sich bei Missbrauchsopfern