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Wochenrückblick Politik

19.10.2017

• Parteien - Caffier sieht Koalition mit FDP und Grünen als Sicherheitsrisiko

• Parteien - AfD unterstützt SPD bei Reform der Regierungsbefragung

• Parteien - Günther will personelle Neuaufstellung für Nach Merkel Ära

• Parteien - Günther dringt auf Jamaika Vertrag bis Anfang Dezember

18.10.2017

• Rechtspolitik - Umfrage unter Bundesländern: Mittel für Justiz steigen kaum

• Parteien - Union und Grüne zeigen sich nach Sondierungen zuversichtlich

• Parteien - Habeck: Grüne müssen wieder linker werden

• Parteien - FDP Unterhändler: "Ernsthaftes Bemühen" bei Sondierungsgesprächen

• Parteien - Führungsstreit: Ex Linken Chef Ernst schlägt Gysi als Vermittler vor

• Parteien - Aigner: CSU will sich sehr ernsthaft mit Jamaika Partnern befassen

• Parteien - Widerstand in SPD gegen Personalpolitik von Schulz und Nahles

• Weltpolitik - Gabriel will während Jamaika Verhandlungen weiter Außenpolitik prägen

• Parteien - Union und FDP nach erstem Sondierungstreffen zuversichtlich

• Parteien - Schulz: SPD muss wieder Systemfrage stellen

• Parteien - Von der Leyen warnt Union vor Rechtsruck

• Parteien - Liebich kritisiert Partei und Fraktionsführung der Linken

• Parteien - FDP Chef Lindner nennt Einwanderungsgesetz Koalitionsbedingung

• Parteien - Grünen Politiker Giegold erwägt Kandidatur für Parteivorsitz

• Parteien - Bericht: Kubicki soll Bundestags Vizepräsident werden

• Parteien - Jamaika Sondierungen beginnen

• Rechtspolitik - Karlsruhe weist Eilanträge gegen EZB Anleihenkäufe ab

• Parteien - Agrarminister warnt vor "Radikallösungen" beim Thema Landwirtschaft

• Bildungspolitik - Mehrheit der Länder will Kooperationsverbot abschaffen

• Parteien - Forsa: Wahlabsichten vor Jamaika Sondierungen unverändert

• Parteien - Grüne wollen FDP Finanzminister "nicht einfach akzeptieren"

• Parteien - Habeck: "Jamaika kann kein rechtes Bündnis sein"

• Parteien - Grüne lehnen Soli Abschaffung ab

• Parteien - CSU Landesgruppen Geschäftsführer: Jamaika "nicht alternativlos"

• Parteien - Bütikofer: Grüne sehen sich nicht zum Regieren gezwungen

• Parteien - Politiker von Union, FDP und Grünen kritisieren Vorbereitung auf Jamaika Bündnis

• Parteien - Giegold: Grün schwarze Regierung in Stuttgart Vorbild für Berlin

• Parteien - Bouffier erwartet besonders schwierige Regierungsbildung

• Parteien - Bouffier: "Angela Merkel ist keine Vorsitzende auf Abruf"

• Weltpolitik - Zypries warnt USA vor Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran

17.10.2017

• Parteien - Wagenknecht und Bartsch bleiben Linken Fraktionschefs

• Parteien - Bouffier warnt Union vor Kursdebatte

• Parteien - FDP formuliert vor Sondierungsgesprächen Bedingungen

• Parteien - Suding gegen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor

• Bildungspolitik - Kommunen prangern "Flickschusterei" in Bildungspolitik an

• Parteien - Wagenknecht wehrt sich gegen Angriffe aus der eigenen Fraktion

• Parteien - Grünen Finanzexperten kritisieren FDP Steuerpläne

• Parteien - SPD offen für Bundestagsvizepräsidenten von der AfD

• Parteien - Bericht: SPD scheitert mit Wunsch nach größerem Bundestagspräsidium

• Bildungspolitik - Städtetag gegen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplatz

• Parteien - Bericht: Wagenknecht greift Kipping und Riexinger an

• Parteien - FDP Chef kann sich Jamaika Koalition in Niedersachsen vorstellen

• Parteien - Nahles: Heute beginnt die Oppositionsarbeit

• Rechtspolitik - Gutachten zum Kölner Archiv Einsturz wohl erst 2020

• Parteien - Strobl mahnt Union zu Mitte Kurs

• Parteien - Bericht: Linken Abgeordnete wollen Wagenknecht und Bartsch entmachten

• Parteien - Mittelstandsunion will "schonungslose Wahlanalyse"

• Parteien - Trittin sieht "massive Hürden" für Jamaika Gespräche

• Parteien - Günther will mehr junge Gesichter in der CDU

• Parteien - JU Chef warnt vor Entfremdung der Union von der Bevölkerung

• Parteien - Steiger: CDU könnte von Kurz` Wahlkampf lernen

• Parteien - Günther und Haseloff gegen Rechtsschwenk der Unionsparteien

• Parteien - Grünen Geschäftsführer Kellner begrüßt Beginn der Jamaika Gespräche

• Parteien - INSA Umfrage: Parteipräferenzen weitgehend stabil

• Parteien - Bericht: CDU verschiebt Klausur zur Analyse der Bundestagswahl

16.10.2017

• Parteien - Schäfer Gümbel: Oppositionsentscheidung führte zu SPD Wahlsieg in Niedersachsen

• Weltpolitik - DIHK beklagt Trumps Nicht Bestätigung des Atomabkommens mit Teheran

• Parteien - Zeitung: Vorsitzende der Christen in der AfD verlässt die Partei

• Parteien - Günther gegen konservativeres Profil der CDU

• Parteien - CSU Vize Weber: "Kurz steht für Klartext"

• Parteien - Stegner: Oppositionsentscheidung hat bei Niedersachsen Wahl geholfen

• Parteien - Merkel nach Niedersachsen Wahl enttäuscht

• Parteien - Trittin: Ausgang der Sondierungsgespräche hängt von Inhalten ab

• Parteien - FDP kritisiert große Sondierungsteams von Union und Grünen

• Parteien - Schulz nennt Niedersachsen Wahl "große Ermutigung" für SPD

• Parteien - Grünen Politiker Kellner ruft FDP in Niedersachsen zu Gesprächen auf

• Parteien - Weil hält Jamaika Koalition in Niedersachsen für ausgeschlossen

15.10.2017

• Parteien - Vorläufiges Endergebnis der niedersächsischen Landtagswahl veröffentlicht

• Parteien - Regierungsbildung nach Niedersachsen Wahl offen

• Parteien - Österreich Wahl: Briefwahlstimmen entscheiden über Platz zwei

• Parteien - Nach Wahl in Österreich: Kurz will allen reden

• Parteien - ARD Infratest: Mehrheit für Rot Grün in Niedersachsen möglich

• Parteien - CDU Wirtschaftsrat gibt Merkel Mitschuld an Niedersachsen Ergebnis

• Parteien - SPD gewinnt Wahl in Niedersachsen Weil will mit allen reden

• Parteien - Wahlbeteiligung in Österreich wieder höher Grüne müssen zittern

• Parteien - Landtagswahl in Niedersachsen: SPD deutlich vorne

• Parteien - Prognose: SPD wird deutlich stärkste Kraft in Niedersachsen

• Parteien - Rechtsruck in Österreich: ÖVP vor FPÖ SPÖ nur noch Dritte

• Parteien - Hochrechnung: ÖVP wird stärkste Kraft in Österreich

• Parteien - Niedersachsen: 26,9 Prozent haben bis 12:30 Uhr gewählt

• Parteien - Bayerns Innenminister will von München nach Berlin wechseln

• Parteien - Lindner macht ersatzlose Soli Abschaffung zur Koalitionsbedingung

• Parteien - Niedersächsische Landtagswahl hat begonnen

• Parteien - Parlamentswahl in Österreich gestartet

• Parteien - Özdemir erteilt "Koalition auf kleinstem gemeinsamen Nenner" Absage

• Parteien - Emnid Umfrage: Union fällt auf tiefsten Stand seit sechs Jahren

14.10.2017

• Bildungspolitik - Kommunen mahnen Aktionsplan für bessere Schulen an

• Parteien - Grüne und FDP machen Einwanderungsgesetz zur Koalitionsbedingung

• Parteien - Forsa Chef Güllner warnt Union vor Kurskorrektur nach rechts

• Rechtspolitik - Untersuchungsbericht: Entschädigung für Justizopfer zu gering

• Parteien - AfD Spitze will Höcke rehabilitieren

• Parteien - Union streitet über Strategie bei sozialen Themen

• Parteien - Kubicki: Lindner wird Finanzminister oder Fraktionschef

• Bildungspolitik - Grundschulen in Deutschland fehlen knapp 2.000 Lehrer

13.10.2017

• Weltpolitik - Trump kündigt schärferen Kurs gegen Iran an

• Weltpolitik - Tillerson: Trump wird Iran Deal nicht kündigen

• Parteien - Parteienrechtler: Petry muss eines ihrer Mandate abgeben

• Parteien - SPD Politikerin Mattheis findet ihre Partei zu vorsichtig

• Parteien - De Maizière: AfD Beobachtung durch Verfassungsschutz rückt nicht näher

• Parteien - Roth gegen Ausgrenzung der AfD im Bundestag

• Parteien - Lucke kritisiert Petry: Neues Projekt "völlig verkorkst"

• Parteien - Niedersachsens CDU Spitzenkandidat lobt Kretschmann und Habeck

• Bildungspolitik - Bildungsstudie: Grundschüler schlechter in Deutsch und Mathematik

• Parteien - Forschungsgruppe Wahlen: Union verliert FDP gewinnt

• Parteien - Kubicki: Regierungsbildung nicht bis Weihnachten abgeschlossen

• Parteien - Hofreiter: Präzise Absprachen schon in Sondierungsgesprächen nötig

• Parteien - Hofreiter: Grüne nicht an Unions Kompromiss zu Flüchtlingen gebunden

• Parteien - Oettinger sieht in Jamaika Bündnis mögliches Langfrist Projekt

• Parteien - FDP warnt Union und Grüne vor unfairen Sondierungsgesprächen

• Parteien - Wahl in Österreich: Oettinger vor voreiligen Bewertungen der Ergebnisse