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Wochenrückblick Politik

28.02.2020

• Parteien - Stegner: "Richtungsfragen werden CDU noch beschäftigen"

• Parteien - JU Chef warnt CDU Lager vor gegenseitiger Diffamierung

• Parteien - Neuer Mitgliederrekord bei den Grünen

• Parteien - Röttgen greift Laschet und Merz an

• Parteien - Medienwissenschaftler: Merz könnte AfD "halbieren"

27.02.2020

• Parteien - Vorstellungsrunden zum CDU Vorsitz im Gespräch

• Umweltpolitik - IG BAU fordert 11.000 zusätzliche Forstbeschäftigte

• Bildungspolitik - Schulen in Japan bleiben wegen Coronavirus geschlossen

• Parteien - Israels Botschafter kritisiert AfD

• Rechtspolitik - Urteil: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

• Bildungspolitik - Ausgaben für öffentliche Schulen gestiegen

• Parteien - Lambsdorff: CDU Krise schwächt Deutschland in Europa

• Parteien - Merz: Fehlende weibliche Bewerber um CDU Vorsitz kein Problem

• Parteien - Laschet: Frauen Pläne von Röttgen und Merz sind aus den 90er Jahren

26.02.2020

• Parteien - Friedrich Merz: Mohring nur "auf Zeit" verabschiedet

• Parteien - Günther will Polarisierung durch neuen Parteivorsitz verhindern

• Parteien - Merz will als CDU Chef kein Ministeramt

• Bildungspolitik - Studie: Doktoranden fühlen sich finanziell ausreichend abgesichert

• Parteien - DFB Präsident gegen "pauschale Ausgrenzung" der AfD

• Weltpolitik - Maas will "mehr Debatte" im UN Sicherheitsrat

• Rechtspolitik - Verfassungsgericht kippt Verbot der "geschäftsmäßigen" Sterbehilfe

• Rechtspolitik - Verschärfte Sterbehilfe Regelung ist verfassungswidrig

• Bildungspolitik - Zahl der Studienberechtigten 2019 gesunken

• Parteien - Auch Röttgen will weibliche CDU Generalsekretärin

• Parteien - CSU Politiker Michelbach unterstützt Merz

• Parteien - Lindner sieht Laschet als geeigneten Kanzler einer Jamaika Koalition

• Parteien - Brinkhaus warnt Kandidaten um CDU Vorsitz vor Polarisierung

• Parteien - Röttgen: CDU darf nicht männlicher werden

• Parteien - Röttgen verlangt Anti Rechtsextremismus Kabinett

• Parteien - AfD Chef droht Urhebern des rassistischen Malbuchs mit Rauswurf

25.02.2020

• Rechtspolitik - U Haft wegen Mordversuchs gegen Verdächtigen von Volkmarsen angeordnet

• Parteien - Forsa: Mehrheit hält Laschet für Amt des Bundeskanzlers geeignet

• Parteien - Bitkom Präsident knüpft hohe Erwartungen an künftigen CDU Chef

• Parteien - Lindner: "Klingbeil betreibt das Geschäft der AfD"

• Parteien - Führende CDU Politiker aus NRW unterstützen Laschet Kandidatur

• Parteien - Riexinger: Merz als CDU Chef wäre "wahltaktisch am günstigsten"

• Parteien - JU verlangt Einbindung von CDU Mitgliedern beim Kandidatenprozess

• Parteien - Familienunternehmer Heraeus mit CDU Vorsitzkandidaten zufrieden

• Parteien - NRW Finanzminister nennt Laschet Kandidatur "dringend erforderlich"

• Parteien - Junge Union plant Mitgliederbefragung zu CDU Vorsitz

• Parteien - "Bild": Merz lehnte am Montag Kabinettsposten ab

• Parteien - Linke: Brandenburger Regierung "stolpert immer noch vor sich hin"

• Parteien - Merz will Frau für Posten des CDU Generalsekretärs vorschlagen

• Parteien - Merz erklärt offiziell Kandidatur für CDU Vorsitz

• Parteien - Lehmann: Laschet nicht automatisch Signal für Schwarz Grün

• Parteien - FDP Chef: Laschet träumt nicht von Schwarz Grün

• Parteien - Kellner wirft SPD "parteipolitische Profilierung" vor

• Parteien - Laschet kandidiert für CDU Vorsitz Spahn verzichtet

• Parteien - Wadephul: Neuer CDU Chef muss integrieren können

• Parteien - Berichte: Laschet will für CDU Vorsitz kandidieren

• Parteien - Müntefering will entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus

• Parteien - INSA: Grüne und Linkspartei legen zu AfD und FDP verlieren

24.02.2020

• Parteien - Scholz sieht keinen der CDU Kandidaten als künftigen Bundeskanzler

• Parteien - FDP in Hamburg an Fünf Prozent Hürde gescheitert

• Parteien - Offiziell: FDP scheitert in Hamburg an Fünf Prozent Hürde

• Parteien - Thüringen: Kipping begrüßt partielles Einlenken von Bundes CDU

• Rechtspolitik - Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen von Jury schuldig gesprochen

• Parteien - Brinkhaus: Parteitags Ergebnis müssen alle Kandidaten akzeptieren

• Parteien - CDU verzichtet vor Parteitag auf Regionalkonferenzen

• Parteien - Breher sieht Mitverantwortung von Bundes CDU für Hamburg Ergebnis

• Rechtspolitik - Gauweiler fordert Begnadigung von Assange

• Rechtspolitik - Bundesamt für Justiz rechnet mit weiteren Massenverfahren

• Parteien - Berichte: CDU plant Sonderparteitag am 25. April in Berlin

• Parteien - Berichte: Wahlpanne in Hamburg bestätigt FDP verliert Stimmen

• Parteien - Tschentscher bekräftigt Gesprächsangebot an Hamburger CDU

• Parteien - Stamp: Hamburger FDP ist um Arbeit "betrogen"

• Parteien - Klingbeil sieht Hamburger SPD als Vorbild für Bundespartei

• Parteien - Kramp Karrenbauer verzichtet auf Vorschlag für CDU Vorsitz

• Weltpolitik - Maas besorgt über globalen Handelsstreit

• Parteien - SPD Generalsekretär: FDP gehört nicht mehr zur "Mitte"

• Parteien - Göring Eckardt sieht Grüne als "Anker für viele Menschen"

• Parteien - Politologe: Hamburg Wahl ist "persönlicher Erfolg" von Tschentscher

• Parteien - Schwesig: SPD kann mit Hamburger Weg wieder erfolgreich sein

23.02.2020

• Parteien - SPD stärkste Kraft in Hamburg Auch AfD und FDP drin

• Parteien - AfD laut neuen Hochrechnungen doch über 5 Prozent Hürde in Hamburg

• Parteien - Bernd Lucke freut sich über AfD Wahlschlappe in Hamburg

• Parteien - Erste Hochrechnung bestätigt AfD Scheitern in Hamburg

• Parteien - SPD hat in Hamburg drei Machtoptionen

• Parteien - ARD und ZDF prognostizieren Wahl Debakel für AfD in Hamburg

• Parteien - ARD Infratest: SPD bei Hamburg Wahl stärkste Kraft draußen

• Parteien - Senftleben: CDU muss Beschluss zu AfD und Linken korrigieren

• Parteien - CDU Politiker Baldauf verlangt klaren Fahrplan für AKK Nachfolge

• Parteien - Wahlbeteiligung in Hamburg am Nachmittag höher als vor fünf Jahren

• Parteien - Wahlbeteiligung in Hamburg am Mittag bei 29,6 Prozent

• Parteien - Schäuble gegen schnelle Entscheidung über AKK Nachfolge

• Parteien - Sanders bei Demokraten Vorwahl in Nevada klar vorne

• Parteien - Bürgerschaftswahl in Hamburg gestartet

• Parteien - Kantar Emnid: Union und AfD verlieren FDP legt zu

• Parteien - Mohring kündigt für März Rückzug als Thüringer CDU Chef an

• Parteien - Kantar Emnid: Mehrheit traut Merz Ämter als CDU Chef und Bundeskanzler zu

• Parteien - Umfrage: Mehrheit sieht Mitverantwortung bei AfD für rechtsextreme Gewalt

22.02.2020

• Parteien - Göring Eckardt: CDU Spitze "chaotisiert" Lage in Thüringen

• Parteien - Junge Union gegen Wahl von Ramelow mit CDU Stimmen

• Parteien - Thüringens Ex Kultusminister mahnt CDU zu ehrlichem Umgang mit DDR Geschichte

• Parteien - Ziemiak: Bundes CDU gegen Wahl von Ramelow als Ministerpräsident

• Parteien - FDP will Aktienkultur in Deutschland stärken

• Parteien - Althusmann gegen Wahl von Ramelow mit CDU Stimmen

• Parteien - Schäuble lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei ab

• Parteien - Forsa: Nach Morden von Hanau sinkt AfD bundesweit auf 9 Prozent

• Parteien - Politiker legen öffentlich Bediensteten AfD Parteiaustritt nahe