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Wochenrückblick Politik

05.12.2023

• Parteien - Union will große Bundestagsreform

• Bildungspolitik - Schülerkonferenz fordert 180 Grad Wende in Bildungspolitik

• Umweltpolitik - Söder fordert Thunberg zu "ordentlicher Ausbildung" auf

• Bildungspolitik - Union fordert Bürokratieabbau und mehr Freiräume für Schulen

04.12.2023

• Umweltpolitik - Luisa Neubauer kritisiert Deutschlands Rolle bei Klimakonferenz

• Parteien - Landtag in NRW führt Ordnungsgeld für Politiker ein

• Rechtspolitik - BGH hebt Urteil zu Amokfahrt in Trier überwiegend auf

• Umweltpolitik - Hamburger Finanzsenator fordert Sondervermögen für Klimaschutz

03.12.2023

• Weltpolitik - Scholz spricht mit Fernández über EU Mercosur Abkommen

• Parteien - CDU plant bei Regierungsübernahme "Staatsreform"

• Parteien - Sitte für stärkere Ost Ausrichtung der Linken

• Parteien - Kühnert fordert "demokratische Parteien" zur Zusammenarbeit auf

• Parteien - Insa: Linke sacken in Sonntagsfrage auf 3 Prozent

02.12.2023

• Umweltpolitik - COP28: US Regierung will Methan Ausstoß bis 2038 um 80 Prozent senken

• Umweltpolitik - Dobrindt kritisiert Klimapolitik der Grünen

• Umweltpolitik - Weltklimakonferenz: Papst plädiert für mehr Multilateralismus

• Umweltpolitik - US Vizepräsidentin sagt drei Milliarden für Grünen Klimafonds zu

• Parteien - Lindner weist Neuwahl Vorstoß der Union zurück

• Umweltpolitik - Scholz setzt sich auf Weltklimakonferenz für Methan Einsparungen ein

• Bildungspolitik - Stark Watzinger fordert Vorgehen gegen Antisemitismus an Hochschulen

• Bildungspolitik - Haushalt: Stark Watzinger hält Startchancen Programm für gesichert

• Umweltpolitik - Rackete kritisiert Zusagen für Klimaschädenfonds als unzureichend

01.12.2023

• Parteien - FDP Mitgliederbefragung über Ampel Aus nimmt nächste Hürde

• Parteien - Wagenknecht plant Gründungsparteitag Ende Januar

• Parteien - Wagenknecht Bündnis sammelt eine Million Euro Spenden ein

• Umweltpolitik - Schulze fordert China zu Finanzzusagen für Klimaschädenfonds auf

30.11.2023

• Umweltpolitik - Studie: Klimaschutz auch Älteren wichtig

• Umweltpolitik - Scheer will nach Klima Urteil neues Sondervermögen

• Umweltpolitik - Frei sieht Urteil zum Klimaschutz als "schallende Ohrfeige" für Ampel

• Umweltpolitik - Schulze: Deutschland sagt 100 Millionen für neuen Klimafonds zu

• Umweltpolitik - SPD Fraktion mahnt "Verbindlichkeit" bei Klimaschutz an

• Umweltpolitik - Union sieht sich durch Klimaschutz Urteil bestätigt

• Weltpolitik - Schlie über Kissinger: "Deutschland hatte keinen besseren Anwalt"

• Umweltpolitik - Dröge bringt neues "Sondervermögen Klimaschutz" ins Spiel

• Rechtspolitik - Grüne fordern von Wissing Klimaschutz Sofortprogramm

• Umweltpolitik - Schulze verteidigt Delegationsgröße bei Weltklimakonferenz

• Rechtspolitik - Urteil: Klimaschutzpolitik der Ampel rechtswidrig

• Umweltpolitik - Greenpeace warnt vor "Greenwashing Gipfel" in Dubai

• Umweltpolitik - Edenhofer drängt auf mehr Transparenz bei Kosten durch Klimaschäden

• Umweltpolitik - Zum COP28 Start: Klimaökonom wirbt für internationalen Klimaclub

• Parteien - Fechner sieht Wahlrechts Urteil als Bestätigung für weitere Änderung

29.11.2023

• Umweltpolitik - Regierung will auf COP Beschluss zur Verdreifachung der Erneuerbaren

• Umweltpolitik - Vor Klimakonferenz: Köhler will Steuer auf Benzin senken

• Umweltpolitik - Lauterbach fürchtet neue Pandemien durch Klimawandel

• Umweltpolitik - Hirschhausen bezweifelt Rationalität der FDP in der Klimapolitik

• Parteien - Wanderwitz bekräftigt Forderung nach AfD Verbotsverfahren

• Parteien - Union sieht Hinweise für Verfassungswidrigkeit des Ampel Wahlrechts

• Parteien - FDP hält Wahlrechtsreform Klage trotz Abweisung für richtig

• Parteien - Fraktionsführung der Union widerspricht Wegner

• Parteien - Karlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

• Parteien - Karlsruhe: Wahlrechtsreform der GroKo verfassungskonform

• Umweltpolitik - Deutsche Delegation für Weltklimagipfel umfasst über 250 Personen

• Umweltpolitik - Herbst lehnt deutliche Erhöhung des CO2 Preises ab 2024 ab

• Umweltpolitik - Klimaforscher erwartet harte Konflikte bei COP 28

• Umweltpolitik - Greenpeace verlangt von Scholz Führungsrolle bei Klimagipfel