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Wochenrückblick Politik

27.11.2020

• Umweltpolitik - Grüne: Bundesregierung soll Risiko neuer Pandemien verringern

26.11.2020

• Parteien - Infratest: Leichter Stimmenverlust für die Union

• Parteien - Berlins Innensenator erwartet AfD Hochstufung zum Verdachtsfall

• Bildungspolitik - Lehrer und Schüler Vertreter bemängeln Corona Maßnahmen an Schulen

• Rechtspolitik - Klagen gegen Quadratmeter Regel für Ladengeschäfte erwartet

25.11.2020

• Bildungspolitik - GEW kritisiert Gipfel Entscheidungen für den Bildungsbereich

• Umweltpolitik - Deutsche Umwelthilfe verlangt Vorziehen des Plastiktütenverbots

• Parteien - Stadt Kalkar droht AfD mit Abbruch des Parteitags

• Bildungspolitik - Nur wenige Schüler haben Chance auf Leih Laptop

• Parteien - Staatsrechtler hält Amtsdauer von CDU Generalsekretär für falsch

• Bildungspolitik - GEW pocht auf klare Ansage zum Wechselunterricht

24.11.2020

• Bildungspolitik - Berichte: Bund und Länder planen Ferienbeginn am 16. Dezember

• Bildungspolitik - Bundeselternrat kritisiert vorgezogene Weihnachtsferien

• Bildungspolitik - Unionsfraktion drängt auf schnellere Digitalisierung der Schulen

• Rechtspolitik - Bundesverfassungsgericht bestätigt Kündigung wegen "Ugah, Ugah"

• Bildungspolitik - Bundesländer einigen sich: Böllern an Silvester meistens erlaubt

• Parteien - MPK: Union und FDP kritisieren SPD Forderungen

• Parteien - Junge Union will Frauenanteil im Vorstand auf 40 Prozent verdoppeln

• Weltpolitik - Maas vor Afghanistan Geberkonferenz: "Alles steht auf dem Spiel"

23.11.2020

• Bildungspolitik - Corona: Karliczek für Wechselunterricht in höheren Klassen

• Bildungspolitik - Digitalisierung in der Bildung: HPI Schul Cloud wenig genutzt

22.11.2020

• Bildungspolitik - Baerbock lehnt bundesweite Maskenpflicht in Schulen ab

• Parteien - Grüne beschließen neues Grundsatzprogramm

• Parteien - Kramp Karrenbauer feiert Kompromiss zur Frauenquote

• Bildungspolitik - Gesundheitsminister hat neues Corona Konzept für Schulen

• Parteien - SPD Chefin will schärfere Beobachtung der AfD durch Geheimdienst

• Umweltpolitik - Neues Umwelt Warnzeichen für Zigarettenschachteln geplant

• Parteien - Laschet würde Ziemiak als Generalsekretär behalten

21.11.2020

• Parteien - Merz weist Kritik an Kampf um CDU Vorsitz zurück

• Parteien - Meuthen weist Überlegungen zu AfD Parteiverbot zurück

• Parteien - Linksfraktionschef: AfD Verbotsdebatte häufig auch "Wichtigtuerei"

• Parteien - Forsa: AfD verliert an Zustimmung

• Umweltpolitik - EnBW Chef will runden Tisch zur Energiewende

• Parteien - Klingbeil: SPD zu Änderungen im Parteiengesetz bereit

• Parteien - Grünen Parteitag: Habeck gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene

• Parteien - Thüringens Innenminister schließt Verbot der AfD nicht mehr aus

• Parteien - Helge Braun: CDU Parteitag darf rechtlich nicht bestreitbar sein