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Wochenrückblick Politik

29.04.2024

• Parteien - Forsa: Mehrheit der Deutschen hält AfD-Politiker für unseriös

28.04.2024

• Parteien - Lindner: "Wirtschaftswende" hat nichts mit Wahlkampf zu tun

• Parteien - FDP-Parteitag beendet

• Parteien - Rhein plädiert für Große Koalition nach Bundestagswahl

• Parteien - Djir-Sarai hebt auf Parteitag Unterschiede zu Ampel-Partnern hervor

• Parteien - FDP setzt Bundesparteitag in Berlin fort

• Parteien - Faeser wirft AfD "Angriff auf die europäische Demokratie" vor

• Parteien - Insa: AfD verliert in Europawahl-Umfrage

27.04.2024

• Parteien - FDP-Parteitag stimmt für 12-Punkte-Plan

• Parteien - Europawahl: Politikwissenschaftler räumen SPD kaum Chancen ein

• Parteien - Strack-Zimmermann attackiert von der Leyen

• Parteien - CSU spricht FDP Ernsthaftigkeit bei Wirtschaftswende-Papier ab

• Parteien - Söder verteidigt Plädoyer für GroKo nach Bundestagswahl

• Parteien - Göring-Eckardt sieht Baerbock und Habeck gleichermaßen geeignet

• Parteien - Lindner liefert FDP-Parteitag düstere Lagebeschreibung

• Umweltpolitik - Umweltbundesamt zweifelt an schneller Einführung von Klimageld

• Parteien - Zweitägiger FDP-Parteitag beginnt

• Parteien - Linnemann erwartet auf CDU-Parteitag Streit um Wehrpflicht

• Rechtspolitik - Justiz klagt über enorme Herausforderungen durch Cannabis-Gesetz

• Parteien - Söder setzt auf Pistorius-SPD als Koalitionspartner

• Bildungspolitik - Bundesländer handhaben Gendersternchen im Abitur unterschiedlich

• Parteien - Wahlforscher Jung: "Die Union hat ein Merz-Problem"

• Parteien - FDP-Vize Vogel fordert Änderungen am Rentenpaket II

• Parteien - Bundestagsvizepräsidentin für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

• Parteien - Jusos verlangen von SPD härtere Gangart gegenüber FDP

• Umweltpolitik - Umwelthilfe klagt gegen Lufthansa

• Parteien - Esken warnt FDP vor Infragestellen der Ampel

26.04.2024

• Parteien - Demoskop hält AfD-Wähler für immun gegen negative Informationen

• Bildungspolitik - Stark-Watzinger legt Konzept für Digitalpakt 2.0 vor

• Parteien - Wissing warnt FDP vor Ampel-Bruch

• Parteien - Bericht: Kreml entwarf Strategiepapier für die AfD

• Parteien - Bericht: Krah wollte China-Politik der AfD im Bundestag beeinflussen

• Umweltpolitik - Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

• Parteien - Linke will mit sozialen Themen aus der Krise kommen

• Rechtspolitik - Missbrauch: Experten fürchten Paralleljustiz durch Kommission

• Umweltpolitik - Hilfsorganisationen befürchten Kürzungen bei Klimafinanzierung

• Umweltpolitik - Umweltschützer kritisieren Kunstrasen auf EM-Fanmeile in Berlin

• Rechtspolitik - Drohnen bei mutmaßlichen Russland-Spionen entdeckt

• Umweltpolitik - Scholz will neue Herangehensweise an Finanzierung von Klimaschutz

• Parteien - Mehrheit glaubt an Bestand der Ampel bis 2025

• Parteien - Merz schließt Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur aus

• Parteien - Politbarometer: Grüne legen zu - Sorgen vor Spionage

• Umweltpolitik - Hofreiter will gegen Reform des Klimaschutzgesetzes stimmen

• Parteien - Dürr erhöht Druck auf Koalitionspartner für Wirtschaftsreformen

• Parteien - SPD fordert von Liberalen innenpolitische Wende

• Bildungspolitik - Innenministerin wirbt für mehr Antisemitismus-Prävention an Schulen

• Bildungspolitik - Studierendenwerk sieht Zunahme psychischer Probleme bei Studenten

• Parteien - Mario Voigt hält Teile der AfD für "vaterlandslose Gesellen"

• Umweltpolitik - Welthungerhilfe verlangt klares Bekenntnis zu Klima-Finanzzusage

25.04.2024

• Rechtspolitik - SPD und Grüne erleichtert über Entscheidung zu Klimaschutzgesetz

• Rechtspolitik - Karlsruhe weist Eilantrag gegen Klimaschutzreform-Abstimmung ab

• Parteien - Sachsens SPD-Spitzenkandidatin fühlt sich durch AfD an DDR erinnert

• Rechtspolitik - Gericht in New York hebt Urteil gegen Harvey Weinstein auf

• Parteien - Grüne wollen Schulen zu "Lern-Orten der Demokratie" machen

• Parteien - Wahlforscher erwartet sinkende Zustimmung für AfD

• Umweltpolitik - Klimaschutz-Reform: Dröge zuversichtlich vor Gerichtsentscheidung

• Umweltpolitik - Baerbock drängt auf "konkrete und präzise" Klimaschutzmaßnahmen

• Parteien - Spionageaffäre: Wadephul wirft AfD-Spitze Führungsschwäche vor

• Parteien - Wagenknecht wirbt für sachlicheren Umgang mit AfD

• Parteien - Baum warnt FDP vor Ampel-Aus

• Rechtspolitik - Niedersachsens Europaministerin für einheitliches Strafrecht in EU

• Parteien - Lindner lässt Unterstützung für zweite Amtszeit von der Leyens offen

24.04.2024

• Parteien - AfD-Politiker Fest wirft Parteivorsitzenden "schweres Versagen" vor

• Umweltpolitik - Ziele für internationale Klimafinanzierung in Gefahr

• Parteien - AfD-Spitzenkandidat Krah will Auftritte und Videos "überarbeiten"

• Parteien - Transparency drängt auf eidesstattliche Versicherung von Krah

• Parteien - Rechtsextremismus-Experte: Spionageverdacht erschüttert AfD

• Umweltpolitik - CDU-Abgeordneter zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe

• Rechtspolitik - Buschmann verteidigt Quick-Freeze-Verfahren

• Bildungspolitik - Weitere Lehrerin verlässt Schule in Burg wegen Rechtsextremismus

• Rechtspolitik - Höne sieht "tiefgreifende Justizkrise" in NRW

• Parteien - CSU sieht in Wahlrechtsreform "Angriff auf Bayern"

• Parteien - Krah bleibt Spitzenkandidat der AfD - Kündigung für Mitarbeiter

• Parteien - Huber fordert in Spionageaffäre Rückzug des AfD-Spitzenkandidaten

• Rechtspolitik - Haftbefehl gegen Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts

• Bildungspolitik - Studie: Fast jeder zweite Lehrer beobachtet Gewalt unter Schülern

• Parteien - Barley sieht in AfD Sicherheitsrisiko für Deutschland

• Umweltpolitik - UBA prüft Aufnahme der Landwirtschaft in Emissionshandel

• Parteien - Esken: FDP-Wirtschaftspapier wird in Ampel nicht umgesetzt

• Parteien - Bundesagentur für Arbeit befürchtet Einfluss von Extremisten

• Rechtspolitik - Justizminister gegen Absenkung der Strafmündigkeit

23.04.2024

• Parteien - Lang spricht AfD "patriotische Gesinnung" ab

• Parteien - Gysi sieht Chancengleichheit durch Wahlrechtsreform verletzt

• Rechtspolitik - Höcke beteuert vor Gericht Unwissen und Unschuld

• Parteien - Forsa: AfD lässt nach

• Parteien - Lagodinsky sieht in AfD mögliches Risiko für Nationale Sicherheit

• Parteien - Spionage-Verdacht: Krah überrascht von Festnahme eines Mitarbeiters

• Parteien - IWH: Chinesische Massenimporte stärken extreme Parteien

• Parteien - Scholz sieht 12-Punkte-Papier der FDP gelassen

• Parteien - 12-Punkte-Plan der FDP: Hofreiter fordert Machtwort des Kanzlers

• Parteien - Berichte: Festnahme von Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts

• Bildungspolitik - Lehrer fordern Schutz vor Gemeinheiten in Abi-Zeitungen

• Parteien - Martin Schulz: Zweite Amtszeit für von der Leyen kein Automatismus

• Parteien - Insa-Umfrage: Alle Ampel-Parteien verlieren in der Wählergunst