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Wochenrückblick Politik

28.09.2020

• Parteien - Endlagersuche: SPD kritisiert Söder

• Parteien - Unionsfraktionschef will CDU Führung vor Parteitag klären

• Parteien - Eisenmann spricht sich für Merz als CDU Chef aus

• Weltpolitik - Bundeskanzlerin Merkel verfolgt Nawalnys Genesung

27.09.2020

• Parteien - NRW Kommunalwahl: SPD Landesgruppenchef fordert Konsequenzen

• Umweltpolitik - Bundesregierung will endgültiges Aus für Endlager Gorleben

• Parteien - Oberbürgermeister in Bonn und Düsseldorf abgewählt

• Parteien - Kölner Oberbürgermeisterin verteidigt Amt

• Umweltpolitik - Bayerns Umweltminister warnt vor Ideologie bei Endlagersuche

• Weltpolitik - Maas wegen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan besorgt

• Parteien - Grüne: Entscheidung über Kanzlerkandidatur im Frühjahr

• Umweltpolitik - UBA Präsident fordert Verbrenner Verbot

• Parteien - Kuban: Kanzlerkandidat erst Ende März nominieren

• Umweltpolitik - NATO Generalsekretär: "Klimawandel bedroht unsere Sicherheit"

• Parteien - Scholz: "Ich will Kanzler werden"

• Parteien - Kantar Emnid: FDP legt nach Parteitag zu

26.09.2020

• Umweltpolitik - Grünen Chef: Sind bei Endlager Frage geschlossen

• Rechtspolitik - Roth: EU Gelder bei Justiz und Presseverstößen kürzen

• Parteien - Forsa: Union und Grüne schwächer

• Parteien - SPD Chef hält an 30 Prozent Ziel bei Wahlen fest

• Parteien - SPD Chef beklagt Abschneiden bei NRW Kommunalwahlen

• Parteien - Wahl eines AfD Kandidaten in Gera: Grüne fordern Aufklärung von CDU

• Umweltpolitik - Umweltbundesamt: Einsatz von Heizpilzen in Gastronomie vertretbar

• Umweltpolitik - Umweltbundesamt verzeichnet rückläufige Mehrwegquote

• Parteien - Özdemir hält Regierungsbündnis mit Linkspartei für unwahrscheinlich

• Bildungspolitik - Umweltbundesamt: Klassenräume alle 20 Minuten lüften

• Umweltpolitik - Umweltministerin plädiert für City Maut

25.09.2020

• Parteien - SPD Chef entsetzt über jüngste Trump Äußerungen zu US Wahlen

• Parteien - Politische Konkurrenz würdigt CSU zum 75. Jahrestag

• Rechtspolitik - Rechtsstaatsreport: EU Kommission rügt Deutschland

• Parteien - Carola Rackete mit Wahlprogramm der Grünen unzufrieden

• Umweltpolitik - JU Chef: Klima wird nicht durch Heizpilz zugrunde gehen

• Parteien - Bundes SPD kritisiert Thüringer CDU wegen AfD Stadtratschef in Gera

• Parteien - Schleswig Holstein: Ex AfD Landtagsabgeordneter begründet Austritt

• Umweltpolitik - Umweltministerin sieht "sichtbaren Fortschritt" bei Endlagersuche

• Umweltpolitik - Landwirtschaftsministerin bei EU Agrarreform optimistisch

• Umweltpolitik - Umweltministerin ist "Fridays for Future dankbar"

• Parteien - Deutsche Außenpolitiker besorgt nach Trump Äußerung zu Machtabtritt

• Umweltpolitik - Paritätischer: "Fridays for Future" muss sozial gerecht werden

• Bildungspolitik - Karliczek beklagt wachsende Gewalt gegen Lehrer

24.09.2020

• Umweltpolitik - "Fridays for Future" für Ende der "Symbolpolitik"

• Rechtspolitik - Röttgen kritisiert Wong Festnahme

• Rechtspolitik - Hongkonger Aktivist Joshua Wong festgenommen

• Weltpolitik - Trumpf Chefin: Man wird sich noch nach Merkel zurücksehnen

• Bildungspolitik - Professoren werben mehr Drittmittel ein

• Parteien - Niedersachsens neuer AfD Chef kritisiert Vorgängerin

• Umweltpolitik - "Fridays for Future" wirbt um Verständnis für Klimastreik

• Parteien - Klöckner: "Natürlich werden wir Angela Merkel vermissen"

• Bildungspolitik - Anteil fehlender Lehrer geringer als befürchtet

23.09.2020

• Bildungspolitik - Hamburgs Schulsenator räumt Defizite bei Digitalisierung ein

• Rechtspolitik - Snowden fordert Ermittlungen gegen Nawalny Attentäter

• Bildungspolitik - Rechnungshof: Ungenutzte Hochschul Fördermittel häufen sich

• Rechtspolitik - SPD Chef fordert Haftstrafen für Geldwäscher

• Parteien - Grüne und Linke für schärfere Regeln gegen AfD Maskenverweigerer

22.09.2020

• Umweltpolitik - Luisa Neubauer von Merkel und Thunberg "beeindruckt"

• Parteien - Umfrage: Ansehen der SPD auf neuem Tiefstand

• Rechtspolitik - Trump will Kandidatin für Ginsburg Nachfolge am Samstag verkünden

• Weltpolitik - UN Generalsekretär fordert Zusammenhalt in Coronakrise

• Bildungspolitik - Unionsfraktion kritisiert Kultusministerkonferenz

• Bildungspolitik - Eltern und Lehrer beklagen "Schulgipfel der Ankündigungen"

• Umweltpolitik - Grünen Chef kritisiert Klöckners Landwirtschaftspolitik

• Bildungspolitik - Göring Eckardt nennt Ergebnisse des Bildungsgipfels enttäuschend

• Bildungspolitik - Bildungsallianz kritisiert die Ergebnisse des Schulgipfels

• Umweltpolitik - NABU: Waldprämie darf keine reine Flächenprämie sein

• Bildungspolitik - Luftverkehrsbranche warnt vor verschärften Quarantäneregeln

• Bildungspolitik - Bund macht Milliarden für Lehrer Laptops locker

• Parteien - INSA: Nur jede zweite Stimme für die GroKo