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Wochenrückblick Politik

24.03.2019

• Umweltpolitik - Mohring will Ende der Schülerproteste während des Unterrichts

• Parteien - Emnid: GroKo hätte wieder Mehrheit

23.03.2019

• Parteien - Forsa meldet Linksruck

• Parteien - Grüne wollen eine sozial ökologische Marktwirtschaft

• Parteien - CDU Arbeitnehmerflügel kritisiert JU Chef Kuban

• Bildungspolitik - "Fridays for Future" Demos: Giffey lobt Engagement junger Menschen

• Weltpolitik - SDF verkünden Sieg über Terrormiliz IS in Syrien

• Umweltpolitik - Nitrat im Grundwasser: EU Kommission fordert weitere Verschärfungen

• Parteien - NRW SPD will Schärfung des Programms für Europawahl

• Parteien - Junge Union Chef klagt über "Gleichschaltung" in der CDU

22.03.2019

• Bildungspolitik - Modellstudie: Ganztagsschulen rechnen sich

• Rechtspolitik - Richter kritisieren Chemnitzer Oberbürgermeisterin

• Parteien - Berliner JU Chef unterstützt Grütters

• Weltpolitik - FDP sieht Trumps Golan Vorstoß als Wahlkampfhilfe für Netanjahu

• Weltpolitik - Nordkorea verlässt Verbindungsbüro mit Südkorea

• Bildungspolitik - Lehrerverband will Kehrtwende bei Benotungspolitik

• Umweltpolitik - Jugendforscher glaubt an Fortdauer der "Fridays for Future" Proteste

• Umweltpolitik - SPD Umweltpolitiker für CO2 Steuer auf Strom

• Umweltpolitik - Umfrage: Relative Mehrheit für CO2 Steuer auf Strom

• Rechtspolitik - BAMF stellt Anzeige gegen Integrationskursträger

21.03.2019

• Parteien - Schäuble will eigenen Vorschlag für Wahlrechtsreform präsentieren

• Umweltpolitik - Umweltbundesamt wegen des Zustandes deutscher Gewässer besorgt

• Parteien - Union setzt auf europäische Transitzentren

• Rechtspolitik - Proteste gegen Pläne zu "Forum Recht"

20.03.2019

• Rechtspolitik - UN Tribunal verurteilt Karadzic zu lebenslanger Haft

• Parteien - Union will Klimakrise mit Emissionssteuer lösen

• Parteien - Kramp Karrenbauer: CDU muss beim Klimaschutz offensiver werden

• Parteien - Giegold zweifelt an Webers Eignung für Juncker Nachfolge

• Weltpolitik - FDP kritisiert fehlende Abzugsperspektive für Afghanistan

• Parteien - Wagenknecht wirft parteiinternen Gegnern "Niedertracht" vor

• Parteien - Bütikofer: Orbán darf nicht ungeschoren davonkommen

• Parteien - Hofreiter warnt Weber vor Verrat europäischer Werte

19.03.2019

• Parteien - Bericht: Schäfer Gümbel soll Personalvorstand bei GIZ werden

• Umweltpolitik - Kühnert will Schaffung eines Jugendklimarats im Bund

• Rechtspolitik - EVP Fraktionschef will Rechtsstaat in der EU stärken

• Parteien - Weber: Zweites Brexit Referendum noch vor Europawahl möglich

• Parteien - Bericht: Schäfer Gümbel verlässt die Politik

• Rechtspolitik - EuGH erleichtert Rückführungen in andere EU Länder

18.03.2019

• Parteien - INSA Meinungstrend: Rot Rot Grün chancenlos

• Umweltpolitik - Grünen Chef Habeck verteidigt Schüler Demos für Klimaschutz

• Parteien - Atheisten dürfen keinen Arbeitskreis in der SPD gründen

• Bildungspolitik - Bildungsministerin: Integration an Hochschulen gelingt immer besser

• Parteien - JU Chef will neue Gruppierungen in CDU und CSU überflüssig machen

• Parteien - Umfrage: Wagenknecht Rückzug könnte Linke Stimmen kosten

• Rechtspolitik - Bundesregierung stellt Überbelegung türkischer Gefängnisse fest

• Rechtspolitik - Vorsitzender der Verwaltungsrichter kritisiert Ausbildungsduldungen