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Wochenrückblick Politik
31.01.2023
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Parteien - Zahl der CDU Mitglieder geht zurück Durchschnittsalter über 60
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Umweltpolitik - Belgien schaltet weiteren Pannen Atomreaktor ab
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Parteien - CDU drängt Faeser zum Rückzug aus Bundesregierung
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Parteien - Berliner Abgeordnetenhauswahl kann am 12. Februar wiederholt werden
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Rechtspolitik - Ex BND Chefs warnen vor Arbeitsunfähigkeit des Geheimdienstes
30.01.2023
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Parteien - Bericht: Faeser will trotz Hessen Wahlkampf Innenministerin bleiben
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Parteien - Maaßen attackiert CDU nach Austrittsforderung
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Parteien - INSA: Ampel weiter ohne Mehrheit
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Parteien - Junge Union fordert Unvereinbarkeitsbeschluss zur "Werte Union"
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Parteien - CDU Präsidium plant Parteiausschlussverfahren für Maaßen
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Bildungspolitik - Zahl der Sitzenbleiber legt wieder zu
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Umweltpolitik - Neue Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe stützen Tempo 100
29.01.2023
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Parteien - CDU Vize Prien fordert Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Werte Union
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Parteien - INSA: Union auf höchstem Stand seit anderthalb Jahren
28.01.2023
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Bildungspolitik - NRW will Lehrer mit Alltagshelfern entlasten
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Parteien - Verfassungsschutz fürchtet angesichts Türkei Wahlen Konflikte
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Parteien - Verfassungsrechtler hält Wahlreform für "demokratieförderlich"
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Umweltpolitik - Arbeitgeber klagen über EU Nachhaltigkeitsstandards
27.01.2023
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Umweltpolitik - NRW Verfassungsschutz sieht Linksextremismus bei Klimaaktivisten
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Umweltpolitik - FDP erwartet Einigung zu Planungsbeschleunigung vor Ostern
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Umweltpolitik - Klima Bewegung: Neubauer weist Linksextremismus Vorwurf zurück
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Parteien - Bundestag hält erneutem Cyber Angriff Stand
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Parteien - FDP Vize Kubicki fürchtet keinen Gegenkandidaten
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Umweltpolitik - Habeck fordert von Klimabewegung Distanzierung von Gewalt
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Parteien - Politbarometer: SPD legt zu Grüne verlieren
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Umweltpolitik - Bundesinnenministerium warnt vor Unterwanderung der Klimabewegung
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Parteien - Ampel über mögliche Klage gegen Wahlrechtsreform nicht beunruhigt
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Parteien - Hofreiter nennt Kooperation mit Meloni Partei "inakzeptabel"
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Parteien - Süssmuth mahnt bei Wahlrechtsreform zu Regeln für Parität
26.01.2023
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Rechtspolitik - Mörder von Rudolph Moshammer wird abgeschoben
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Parteien - Rheinmetall will Leopard Panzer mit viel Munition bestücken
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Parteien - Weber bringt Metsola als mögliche EVP Spitzenkandidatin ins Spiel