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Wochenrückblick Politik

13.11.2019

• Bildungspolitik - Lehrerverband hält Beschluss zur Ganztagsbetreuung für "Mogelpackung"

• Rechtspolitik - Klein kritisiert EuGH Urteil zur Kennzeichnung israelischer Waren

• Bildungspolitik - Christoph Biemann scheut sich vor Film über das Impfen

• Bildungspolitik - Zahl der Schulanfänger leicht gestiegen

• Parteien - Korte: Neue Linksfraktionschefs haben "enorm große Verantwortung"

• Rechtspolitik - Justizministerin verteidigt "Anti Gaffer Gesetz"

• Parteien - Ehemaliger Linken Chef kritisiert Fraktionsvorsitzendenwahl

• Umweltpolitik - Küstenländer für mehr Einsatz gegen herrenlose Fischernetze im Meer

12.11.2019

• Umweltpolitik - Bericht: Streit im Umwelt Sachverständigenrat landet vor Gericht

• Rechtspolitik - Israels Botschafter kritisiert EuGH Urteil

• Parteien - Riexinger hofft auf "gute Zusammenarbeit" mit Mohamed Ali

• Bildungspolitik - Nur jeder 500ste Interessent beantragt BAföG online

• Parteien - Mohamed Ali und Bartsch zu Vorsitzenden der Linksfraktion gewählt

• Parteien - Mohamed Ali gewinnt Kampfabstimmung um Vorsitz der Linksfraktion

• Parteien - Bartsch bleibt Linksfraktionschef

• Parteien - SPD Duo Esken Walter Borjans: Scholz kann Vizekanzler bleiben

• Parteien - SPD Mittelstandsbeauftragter wirbt für Scholz und Geywitz

• Weltpolitik - Weltbevölkerungskonferenz: Stiftung Weltbevölkerung fordert "Signal"

• Parteien - Linken Chefin will keinen Streit bei Fraktionsvorsitzendenwahl

• Weltpolitik - AfD beklagt unzureichenden Kampf gegen wachsende Weltbevölkerung

• Parteien - Arbeitgeberpräsident wünscht sich Scholz als SPD Chef

• Parteien - Hans beklagt fehlendes Teamspiel in der CDU

• Parteien - Türkische Gemeinde lobt Onay Wahl in Hannover

• Bildungspolitik - Saar Regierungschef lehnt Vorstoß für Föderalismusreform ab

• Bildungspolitik - Große regionale Unterschiede bei Seiteneinsteigern an Schulen

• Umweltpolitik - Grüne und FDP fordern Quote für synthetische Kraftstoffe beim Fliegen

• Parteien - Giffey wirbt für Fortsetzung der Großen Koalition

• Bildungspolitik - Kabinett bringt Sondervermögen für Ganztagsschulausbau auf den Weg

11.11.2019

• Parteien - Laschet warnt vor Debatte über CDU Führung

• Parteien - Stoiber stellt Annäherung von Fidesz und CSU in Aussicht

• Parteien - Etwas Widerstand gegen Grundrenten Einigung im CDU Bundesvorstand

• Parteien - NRW Ministerpräsident mahnt CDU zu mehr Zusammenhalt

• Parteien - Bundestagsvize Roth: AfD "missbraucht" den Bundestag

• Parteien - Roth mahnt Grüne zu "realistischem Erwartungsmanagement"

• Bildungspolitik - Immer mehr Quereinsteiger unterrichten an Grundschulen

• Parteien - Günther: Leipziger Parteitag muss "echter Befreiungsschlag" werden

10.11.2019

• Parteien - Boliviens Präsident Morales tritt zurück

• Parteien - Prognose: Sánchez` Sozialdemokraten gewinnen Wahl in Spanien

• Umweltpolitik - Laschet flog seit Amtsantritt 16 Mal mit Hubschrauber zu Terminen

• Parteien - Grüne gehen in Koalitionsverhandlungen mit ÖVP

• Parteien - Habeck zieht nach zwei Jahren als Parteichef positive Bilanz

• Parteien - Boliviens Präsident kündigt Neuwahlen an

• Parteien - Parlamentswahl in Spanien gestartet

• Parteien - Emnid: Union verliert FDP und Linke wieder zweistellig

09.11.2019

• Umweltpolitik - Baerbock verlangt neues Wirtschaftsmodell für Europa

• Rechtspolitik - Miri Debatte: Kubicki bringt Grundgesetzänderung ins Spiel

• Umweltpolitik - Nordrhein Westfalen will sich strengere Klimaschutz Vorgaben machen

• Parteien - Forsa: Grüne und FDP legen zu Union verliert

• Parteien - SPD Vorsitz: Pistorius und Köpping unterstützen Scholz und Geywitz

• Umweltpolitik - Baerbock kritisiert geplante Abstandsregeln für Windkraftanlagen

08.11.2019

• Parteien - Scholz: "Ich vermisse Nahles"

• Parteien - Gauck macht Debattenkultur für AfD Aufstieg mitverantwortlich

• Parteien - Scholz: SPD will Frauenquote verschärfen

• Parteien - Gauck legt CDU in Thüringen Unterstützung von Ramelow nahe

• Umweltpolitik - Steinmeier warnt "Fridays for Future" vor Schlechtreden der Demokratie

• Parteien - Teuteberg will keinen Schlussstrich unter DDR Aufarbeitung ziehen

• Parteien - Bericht: CDU gibt am meisten Geld für Facebook Werbung aus

• Parteien - Umfrage: Mehrheit für Grünen Kanzlerkandidaten

• Parteien - Esken will Koalitionsvertrag mit Union nachverhandeln

07.11.2019

• Parteien - Bericht: Bloomberg bereitet sich auf Präsidentschaftswahlkampf vor

• Parteien - Merz gegen Urwahl von Unions Kanzlerkandidat

• Umweltpolitik - Nord Umweltminister fordern Steckdosen Pflicht für Schiffe in Häfen

• Parteien - Amtliches Endergebnis: FDP zieht in Thüringer Landtag ein

• Parteien - Oppermann lehnt Kühnerts Hartz IV Plan ab

• Parteien - Umfrage: Kandidaten Teams für SPD Vorsitz ohne Rückhalt in Bevölkerung

• Parteien - Frauen Union verzichtet auf Abstimmung über Frauenquote

• Parteien - SPD NRW Landesgruppenchef wirbt für GroKo Fortsetzung

• Bildungspolitik - Karliczek dringt auf mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem

• Umweltpolitik - Kretschmer kritisiert Klimapaket als "Inländer Diskriminierung"

• Parteien - Sachsens Ministerpräsident will schärferes CDU Profil