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Wochenrückblick Politik
27.07.2024
26.07.2024
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Parteien - SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition
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Parteien - Bericht: "Trollarmeen" unterstützen Wagenknecht
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Parteien - AfD-Mann Krah wieder im Wahlkampfeinsatz
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Parteien - Obama unterstützt Harris als Präsidentschaftskandidatin
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Parteien - Studie: Überalterung und Bildungsniveau im Osten wahlentscheidend
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Bildungspolitik - Landeskultusministerien zweifeln an Bundesmitteln für Digitalpakt
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Parteien - Prien besorgt über Abgänge von Christdemokratinnen aus Bundestag
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Parteien - Wadephul rechnet Harris bei Präsidentschaftswahl Chancen aus
25.07.2024
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Umweltpolitik - Greenpeace drängt nach Sauerstoff-Fund auf Tiefseebergbau-Stopp
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Umweltpolitik - Letzte Generation hält an größeren Klebe-Aktionen fest
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Rechtspolitik - CDU für beschleunigte Strafverfahren gegen "Letzte Generation"
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Umweltpolitik - Umweltverband gegen deutsches Wasserstoffprojekt in Namibia
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Rechtspolitik - Kubicki verlangt Erweiterung der Untersuchungshaftgründe
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Parteien - Biden will "Fackel an neue Generation übergeben"
24.07.2024
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Rechtspolitik - Asyl: Gericht kippt pauschale Bargeldgrenze bei Bezahlkarten
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Parteien - Wüst begrüßt Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
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Parteien - Insa: Mehrheit der Unionswähler für Söder als Kanzlerkandidat
23.07.2024
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Parteien - Kritik an hohen Kosten für Regierungsflüge während Fußball-EM
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Parteien - Trump bekommt im Wahlkampf Besuch von Netanjahu
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Parteien - Bericht: CDU startet neues Frauenförder-Programm
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Parteien - Rede an die Nation: Biden will Rückzug erklären
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Parteien - Forsa: Union gibt nach - AfD und Linke legen zu
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Rechtspolitik - Initiatoren erhalten Lob für Pläne zum Verfassungsgerichtsschutz
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Umweltpolitik - Umwelthilfe begrüßt Urteil zum Luftreinhalteplan
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Rechtspolitik - Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts vorgestellt
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Umweltpolitik - Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm überarbeiten
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Parteien - Politologe sieht "relativ steilen Weg" für Harris
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Parteien - Gröhe will nicht mehr für Bundestag kandidieren
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Parteien - Hardt reist für Union zum Parteitag der US-Demokraten
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Parteien - Insa: Grüne fallen auf tiefsten Wert seit sechs Jahren
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Rechtspolitik - CDU-Generalsekretär verteidigt Spahn nach Masken-Klagen
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Parteien - Harris hat genug Delegiertenstimmen für Nominierung zusammen
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Parteien - Union fordert konkrete Vorbereitung auf Regierungswechsel in USA
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Parteien - USA-Expertin warnt bei Wahlsieg Trumps vor großen Unsicherheiten
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Parteien - SPD ruft zu Protesten gegen Sellner-Auftritte in Deutschland auf
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Parteien - Mützenich zweifelt an Koalitionsfähigkeit der Wagenknecht-Partei
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Parteien - Kultusministerkonferenz will mögliche Blockade durch AfD verhindern
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Rechtspolitik - Bundesverfassungsgericht: DAV rechnet mit Grundgesetzänderung
22.07.2024
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Parteien - Politologe Jäger: Harris gerät nach Biden-Rückzug "in die Klemme"
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Parteien - Nancy Pelosi unterstützt Kandidatur von Kamala Harris
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Parteien - Ischinger: Harris für Trump "sehr viel gefährlicher" als Biden
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Parteien - Bericht: CDU plant Bundesparteitag in Köln
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Rechtspolitik - Ampel und Union einigen sich bei Schutz des Verfassungsgerichts
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Parteien - Klingbeil reist zum Parteitag der US-Demokraten im August
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Parteien - Faber kritisiert schlechte Vorbereitung auf Trump
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Parteien - Transatlantik-Koordinator sieht in Bidens Rückzug "tiefe Zäsur"
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Parteien - CSU-Generalsekretär nennt Trump und Vance "brandgefährlich"
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Parteien - Linnemann nennt Bündnis mit den Grünen "nicht denkbar"
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Umweltpolitik - Umwelthilfe will Förderung für kleine Elektro-Firmenwagen
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Parteien - Mützenich bringt AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch
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Parteien - Dröge plädiert für Habeck als Kanzlerkandidat
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Parteien - Nur Drittel der SPD-Mitglieder für Scholz als Kanzlerkandidaten
21.07.2024
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Parteien - Harris will sich Nominierung "verdienen"
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Parteien - Biden unterstützt Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin
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Parteien - Biden tritt als Präsidentschaftskandidat zurück
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Umweltpolitik - Umweltbundesamt hält Investitionen im Haushalt für unzureichend
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Rechtspolitik - Unruhen in Bangladesch - Oberstes Gericht dreht Quotenregel zurück
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Parteien - Strack-Zimmermann hält US-Präsidentschaftsrennen weiter für offen
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Parteien - Union will mit großer Steuerreform in den Wahlkampf ziehen
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Rechtspolitik - Ampel-Politiker fordern Konsequenzen aus Israel-Gutachten des IGH
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Parteien - FDP-Spitzenpolitiker attackieren Merz
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Parteien - Söder dringt auf konkrete Maßnahmen für Abkehr von Verbrenner-Aus