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Wochenrückblick Politik

27.01.2022

• Parteien - CDU Politiker Wanderwitz will verstärkte Abgrenzung zur Werte Union

• Rechtspolitik - Union will Nachtragshaushalt in Karlsruhe stoppen

26.01.2022

• Rechtspolitik - EU Justizkommissar will Strafgelder gegen Polen eisern eintreiben

• Parteien - Verfassungsgericht lehnt AfD Klage gegen 2G plus im Bundestag ab

• Rechtspolitik - US Medien: Supreme Court Richter Breyer will sich zur Ruhe setzen

• Umweltpolitik - Politikberater: Positive Klimaschutzeffekte besser verkaufen

25.01.2022

• Parteien - CDU Vorstand startet Parteiausschlussverfahren für Max Otte

• Parteien - CDU Vorstand will Max Otte aus der Partei werfen

• Weltpolitik - Makron und Scholz werben für Dialog mit Russland

• Parteien - Meuthen kritisiert Otte Nominierung

• Parteien - Kühnert fordert Merz im Fall Otte zum Handeln auf

• Parteien - Otte nimmt AfD Nominierung für Bundespräsidentenamt an

• Parteien - CDU fordert von Max Otte Parteiaustritt

• Rechtspolitik - Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Türkei wegen Yücel Haft

• Bildungspolitik - Medienforscher Pörksen fordert Schulfach Medienkunde

• Parteien - INSA: Union mit Merz stärker

24.01.2022

• Parteien - Sieben Parteichefs unterschreiben für Steinmeiers zweite Amtszeit

• Weltpolitik - EU verspricht Ukraine Milliardenhilfe

• Rechtspolitik - Assange darf wegen Auslieferung vor Obersten Gerichtshof ziehen

• Parteien - Frei warnt vor öffentlichem Machtkampf um Unionsfraktionsvorsitz

23.01.2022

• Parteien - Nouripour will Grüne bis Jahresende neu aufstellen

• Parteien - Willy Brandts Sohn: SPD im Konflikt mit Russland konzeptionslos

• Parteien - CDU Vize Jung: Partei muss Klimaprofil schärfen

• Parteien - INSA: SPD verliert in Wählergunst

• Bildungspolitik - Entwicklungsministerin: 200 Millionen Euro für UN Bildungsfonds

22.01.2022

• Parteien - Merz: Volkspartei ist immer ein Spagat

• Parteien - Mittelstandsvorsitzende sieht CDU Frauenquote skeptisch

• Parteien - Mehrere ostdeutsche CDU Kreischefs wollen Merz als Fraktionschef

• Parteien - JU Chef: Merz Wahl hat Parteiführung und Basis versöhnt

• Parteien - Mario Czaja zum neuen CDU Generalsekretär gewählt

• Parteien - Merz auf digitalem Parteitag zum Parteichef gewählt

• Parteien - Digitaler CDU Parteitag wählt Merz zum Parteichef

• Rechtspolitik - 40 weitere Beschuldigte zum Einbruch ins Grüne Gewölbe

• Parteien - Kühnert: "Ich diene nicht Olaf Scholz"

21.01.2022

• Parteien - Bericht: Merkel und AKK sagten Merz ab

• Bildungspolitik - Wenig Sitzenbleiber im Corona Schuljahr 2020 21

• Bildungspolitik - Bildungsministerin: Große Einigkeit bei Offenhaltung der Schulen

• Parteien - Sozialausschüsse rufen CDU zu Sozial Fokus auf

• Parteien - Haseloff: Wird keinen erneuten CDU Machtkampf geben

• Parteien - Sachsens Ministerpräsident gegen Parteiausschluss von Maaßen

• Parteien - Parteienrechtler: Ermittlungen gegen Grünen Vorstand unverständlich

• Parteien - Spitzen von CDU und CSU planen regelmäßiges Gesprächsformat