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Wochenrückblick Politik

20.09.2019

• Umweltpolitik - Umfrage: Mehrheit aus Klimaschutzgründen gegen zwei Regierungssitze

• Umweltpolitik - IG Metall Chef unterstützt "Fridays for Future" Demonstranten

• Rechtspolitik - Künast Urteil löst Empörung aus

• Rechtspolitik - Giffey plädiert für Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

• Umweltpolitik - Klimaforscher sieht Regierung wegen Klimaprotesten unter Druck

• Umweltpolitik - Versicherer rechnen mit steigenden Beiträgen durch Klimawandel

• Umweltpolitik - Industrielle wirft Bundesregierung Prinzipienlosigkeit vor

• Parteien - AfD Arbeitsgruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit

• Rechtspolitik - Saudischer Botschafter: Türkei hält im Fall Kashoggi Beweise zurück

19.09.2019

• Parteien - Brandenburgs Ministerpräsident schlägt Kenia Koalition vor

• Umweltpolitik - Verdi Chef gegen Klimaanleihe zur Klimaschutz Finanzierung

• Parteien - Lindner will von FDP "höheres Marschtempo"

• Umweltpolitik - Lindner gegen Aufgabe von Schuldenbremse für Klimaschutz

• Umweltpolitik - AfD Vize Pazderski beklagt "Klima Wahn"

• Umweltpolitik - Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert Klimapläne

• Parteien - Israel: Netanjahu spricht sich für große Koalition aus

• Umweltpolitik - Kipping wirft Bundesregierung Unehrlichkeit beim Klimaschutz vor

• Umweltpolitik - Familienunternehmer: Beim Klimapaket auf neue Subventionen verzichten

• Weltpolitik - Saudi Arabiens Botschafter hält Krieg gegen Iran für möglich

• Rechtspolitik - Erfolgsquote der Asylklagen von Flüchtlingen gesunken

• Umweltpolitik - Hofreiter will CO2 Preis von 40 Euro pro Tonne

• Umweltpolitik - Klimaexpertin hält Konzepte für Klimakabinett für nicht ausreichend

• Umweltpolitik - Klimawandel: Bill Gates will Nutzung von grüner Gentechnik

• Umweltpolitik - IW Forscher sehen in Schwedens CO2 Steuer kein Vorbild

18.09.2019

• Parteien - Walter Borjans will nicht Bundesfinanzminister werden

• Parteien - Kappert Gonther und Özdemir wollen offensivere Bundestagsdebatten

• Parteien - Israel Wahl: Brakel hält Bündnis von Likud und Blau Weiß für möglich

• Umweltpolitik - Hofreiter will Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen

• Parteien - Politologe kritisiert Juso Unterstützung für Esken und Walter Borjans

• Umweltpolitik - DIW sieht Unionspläne für CO2 Emissionshandel kritisch

• Bildungspolitik - Immer mehr Einschulungen an Freien Waldorfschulen

• Umweltpolitik - Aktivistin Neubauer beklagt verpasste Klimaziele

• Parteien - Ex Grünen Chefin Ditfurth ärgert sich über Begriff "Fundis"

• Rechtspolitik - Mordfall Sophia L.: Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt

• Bildungspolitik - Lehrerverbände fordern vierjährige Grundschule in ganz Deutschland

• Parteien - Pistorius hält Koalition mit Linken im Bund für möglich

• Umweltpolitik - Mehrweganteil bei Getränken sinkt weiter

• Parteien - Söder will sich nicht auf AKK als Kanzlerkandidatin festlegen

• Parteien - Patt Situation nach Parlamentswahl in Israel

• Umweltpolitik - Grüne wollen Kaufprämien für Elektroautos verdoppeln

17.09.2019

• Parteien - Prognose zu Israel Wahl: Gantz Bündnis gleichauf mit Netanjahus Likud

• Parteien - Prognose zu Israel Wahl: Netanjahus Likud gleichauf mit Gantz Bündnis

• Parteien - Allensbach: AfD und SPD legen zu Grüne verlieren deutlich

• Parteien - Buschkowsky: SPD hat "keinen Kurs mehr"

• Parteien - Kubicki attestiert Höcke "gnadenlose Selbstüberschätzung"

• Weltpolitik - Röttgen fürchtet Krieg im Nahen Osten

• Rechtspolitik - NRW Justizminister verstärkt Kampf gegen Wirtschaftskriminelle

• Umweltpolitik - DIHK verlangt "wirtschaftliche Vernunft" bei Klimapolitik

• Umweltpolitik - Nouripour: Außenminister fehlt im Klimakabinett

• Umweltpolitik - CDU Vize Strobl drückt beim Klimaschutz aufs Tempo

• Weltpolitik - Nouripour: Deutschland muss Vermittlerrolle am Golf einnehmen

• Parteien - Parlamentswahl in Israel gestartet

16.09.2019

• Parteien - INSA: GroKo weiter ohne Mehrheit

• Weltpolitik - Union: Maas soll im Arabien Konflikt Initiative ergreifen

• Bildungspolitik - Lehrerverband warnt vor sinkenden Leistungsmaßstäben beim Abitur

• Umweltpolitik - BDI Präsident: Brasilien muss weiter auf Freihandel setzen

• Umweltpolitik - SPD Politikerin Scheer will "wirksame Instrumente" für Klimawende

• Parteien - Einzelkandidat Brunner gibt im Rennen um SPD Vorsitz auf

• Umweltpolitik - Grüne erwarten Verteilungskampf ums Wasser

• Umweltpolitik - Ökonomen warnen Regierung vor "Klein Klein" beim Klimaschutz

• Bildungspolitik - Anteil der Einser Abiturienten deutlich gestiegen

• Parteien - SPD AG veröffentlicht Konzept zur Vermögensbesteuerung

• Umweltpolitik - Opposition attackiert Klimaschutz Pläne der Bundesregierung

• Umweltpolitik - Regierungsbeamte nutzen für Dienstreisen Flüge mehr als Bahnfahrten

15.09.2019

• Parteien - Gauland weist Forderung nach Erfassung von "Flügel" Anhängern zurück

• Parteien - Kubicki: SPD Casting "an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten"

• Umweltpolitik - Schäfer Gümbel: Klimapaket stellt GroKo vor größte Bewährungsprobe

• Umweltpolitik - VZBV Chef: Bürger nicht zum "Zahlmeister der Klimawende" machen

• Parteien - Kretschmer geht optimistisch in Sondierungen mit Grünen und SPD

• Weltpolitik - Gülen nahe Vereine werfen Erdogan Regierung Entführungen vor

• Umweltpolitik - Aktivisten kündigen vor Klimastreik "zivilen Ungehorsam" an

• Rechtspolitik - Kulturstaatsministerin will härtere Strafen für Antisemiten

14.09.2019

• Umweltpolitik - Hofreiter kritisiert Klimaschutzpolitik von Großer Koalition

• Parteien - Kubicki kritisiert SPD Bewerbungsverfahren

• Umweltpolitik - Karliczek erwartet großen Wurf beim Klimaschutzpaket

• Umweltpolitik - FDP für Klimakabinett Teilnahme von Steuerzahlerbund und Rechnungshof

• Parteien - Forsa: Grüne verlieren AfD und Linkspartei legen zu

• Umweltpolitik - Merkel will für Klimaschutz "wirklichen Kraftakt"

• Parteien - Kappert Gonther will offensivere Oppositionsarbeit von Grünen

• Parteien - Özdemir Bewerbung: Baerbock hebt Geschlossenheit der Grünen hervor

• Umweltpolitik - Strobl verteidigt CDU Klimaschutzkonzept

• Umweltpolitik - Osten erhält pro Kopf weniger aus Nationaler Klimaschutzinitiative

• Umweltpolitik - Kramp Karrenbauer für Klimaanleihen als Mittel gegen Nullzins

• Umweltpolitik - Göring Eckardt will mehr Vielfalt bei den Grünen

• Weltpolitik - USA schulden hunderte Millionen Dollar UN Beitragsgelder