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Wochenrückblick Politik
06.03.2021
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Parteien - Leutheusser Schnarrenberger: Stopp der AfD Beobachtung blamabel
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Parteien - NRW SPD wählt Kutschaty zum Vorsitzenden
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Parteien - Merkels Wahlkreisnachfolger unterstützte Merz
05.03.2021
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Parteien - Schäuble fordert Änderung des Wahlrechts zugunsten kleiner Parteien
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Bildungspolitik - Elternverein NRW will Coronatests für Schüler zweimal wöchentlich
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Rechtspolitik - Bundesregierung einigt sich auf Änderung der "Rasse" Formulierung
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Rechtspolitik - Verwaltungsgericht stoppt vorerst Beobachtung der AfD
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Parteien - Verfassungsschutz sieht zunehmende Gewaltbereitschaft bei der AfD
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Rechtspolitik - Nach Unfall mit zwei Toten: Ermittlungen wegen Mord
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Parteien - "Politbarometer": CDU hat auch in Rheinland Pfalz ein Problem
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Parteien - "Politbarometer": CDU verliert in Baden Württemberg deutlich
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Bildungspolitik - KMK Präsidentin: Im März sollen alle Schüler wieder in die Schule
04.03.2021
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Parteien - Infratest: Union verliert leicht in der Wählergunst
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Parteien - Infratest: Grüne in Baden Württemberg unangefochten Nummer eins
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Parteien - Infratest: SPD in Rheinland Pfalz stärkste Kraft
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Parteien - Politologin: Linker Kurs der SPD birgt Chancen
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Parteien - Forsa erwartet keine großen Wählerverluste für die AfD
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Bildungspolitik - GEW enttäuscht über Ergebnisse der Bund Länder Schalte
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Bildungspolitik - Kretschmann für kürzere Ferien zur Schließung von Wissenslücken
03.03.2021
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Parteien - Ökonom Feld kritisiert SPD Wahlprogramm
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Parteien - Chrupalla: Kein Wählerverlust durch Verfassungsschutz Beobachtung
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Parteien - AfD: Verdachtsfall Entscheidung "entbehrt jeder Grundlage"
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Parteien - Union rät zur Zurückhaltung im Umgang mit AfD Beobachtung
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Parteien - Wagenknecht dementiert Pläne zur Gründung einer neuen Partei
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Parteien - SPD und FDP sehen politische Gemeinsamkeiten
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Parteien - Fidesz zieht sich aus EVP Fraktion zurück
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Parteien - Berichte: Verfassungsschutz beobachtet gesamte AfD
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Rechtspolitik - Gerichtspräsident warnt vor politischer Einflussnahme
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Parteien - Forsa: Niedrigster Wert für CDU CSU seit Pandemie Beginn
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Bildungspolitik - Umfrage: Jeder vierte Studierende wohnt wieder bei den Eltern
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Parteien - FDP Chef will mit Jamaika Aus um Stimmen werben
02.03.2021
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Parteien - Merz bestätigt Bundestagskandidatur
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Bildungspolitik - Bundesschülerkonferenz für weitere Öffnungsschritte
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Bildungspolitik - WG Mieten steigen zum Sommersemester nur langsam
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Bildungspolitik - KMK wirbt für weitere Schritte zur Schulöffnung
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Rechtspolitik - Linke scheitert mit Organklage zu Ceta
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Rechtspolitik - Organklage der Linken zu Ceta erfolglos
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Parteien - CDU Stadtverband nominiert Merz für Bundestagswahl
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Parteien - Linksextremismus: Politiker fordern Distanzierung von Linkspartei
01.03.2021
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Parteien - Jusos fordern Nachbesserungen beim SPD Wahlprogramm
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Parteien - SPD Generalsekretär Klingbeil kritisiert Ideenlosigkeit der Union
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Rechtspolitik - Frankreichs Ex Präsident Sarkozy zu Haftstrafe verurteilt
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Rechtspolitik - Nicolas Sarkozy in Korruptionsprozess verurteilt
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Rechtspolitik - FDP warnt vor Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten
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Parteien - CDU Abgeordneter will für Merz Kandidatur nicht weichen
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Weltpolitik - Deutschland plant "substanzielle Hilfszusage" für den Jemen
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Parteien - Grüne Jugend positioniert sich gegen Schwarz Grün
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Parteien - Bundeswahlleiter lässt Impfungen für Wahlhelfer prüfen
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Parteien - Bartsch stellt nach dem Parteitag der Linken Teamarbeit in Aussicht
28.02.2021
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Parteien - Corona: Wunsch nach vorsichtigen Öffnungen wächst im Bundestag
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Parteien - CDU Staatssekretär kritisiert SPD Vorstoß zum Tempolimit
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Parteien - Friedrich Merz erwägt Bundestags Kandidatur
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Parteien - SPD will massiven Ausbau des Sozialstaats
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Rechtspolitik - Richterbund: Zahl der Fluggast Klagen kaum gesunken
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Parteien - Kantar: Linke legt leicht zu
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Umweltpolitik - Umweltministerin unterstützt Nord Stream 2
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Bildungspolitik - Kitas können wegen Personalmangel nur eingeschränkt öffnen