Piratenpartei fordert deutliche Reisewarnung für die Türkei

Berlin / Ankara (ots) - Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die verschärften Reisehinweise [1] und die längst überfällige, klare Grenzziehung gegenüber den Provokationen des türkischen Machthabers Erdogan. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei die Bundesregierung dazu auf, klare Signale zu setzen und sich für das sofortige Einfrieren der Beitrittshilfen durch die EU auszusprechen. Weiterhin raten die Piraten dazu, vorausschauend zu agieren, sich nicht von Präsident Recep Tayyip Erdogan provozieren zu lassen und auf wahlkampftaktische Entscheidungen zu verzichten. Bereits seit 2014 warnt die Piratenpartei Deutschland die Außenpolitiker der Regierungsparteien vor der fortschreitenden Radikalisierung und Entdemokratisierung in der Türkei durch Erdogan und seine AKP. [2] [3] [4] [5]

Die jetzige Ausweitung der Reisehinweise für alle deutschen Bürger ist nur die nächste Stufe in der stetigen Eskalation der Dauerkrise mit dem Land unter der Herrschaft Erdogans.

Die Liste der Provokationen ist lang

Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Präsident Erdogan baut derzeit starken Druck gegenüber Deutschland auf, indem er mehrere deutsche Staatsbürger - darunter den bekannten Journalisten Deniz Yücel [6] und den Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner [7] - als Geiseln genommen hat. Die Piratenpartei Deutschland weist die Bundesregierung darauf hin, dass deutsche Soldaten in Incirlik und Konya ebenfalls als Geiseln genommen werden könnten. Dadurch besteht die Gefahr einer weiteren Verschärfung der Situation.

Björn Semrau, außenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland und Listenkandidat Platz 7 der Piratenpartei Hessen für die Bundestagswahl, sagt dazu: "Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt stehen in der Verantwortung und Pflicht, für die Türkei eine deutliche Reisewarnung auszusprechen und mithilfe diplomatischer Beziehungen noch größeren Druck auf Erdogan auszuüben. Die Einführung der Todesstrafe wäre das Ende der Verhandlungen zwischen Türkei und EU. Wir deutschen Piraten haben mit der Korsan Parti [7] eine Bruderpartei, die von der Einschränkung der demokratischen Freiheiten und Grundrechte direkt betroffen ist. Die Gesamtheit der türkischen Oppositionsparteien muss seitens der deutschen Bundesregierung stärkere Unterstützung erfahren. Die Zeiten freundlicher Worte und Deals mit Erdogan sind vorbei."

Quellen:

[1] Auswärtiges Amt: Türkei: Reise- und Sicherheitshinweise, http://ots.de/GefUS

[2] Piratenpartei: Gewalt gegen Zensurgegner in der Türkei, http://ots.de/EkOvR

[3] Piratenpartei: Türkei: Erdogan und die Angst vor Transparenz, http://ots.de/CJipc

[4] Piratenpartei: Säuberungen in der Türkei und ihre möglichen Folgen, http://ots.de/eKYsK

[5] Piratenpartei: Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssen abgebrochen werden, http://ots.de/Hedjl

[6] Deniz Yücel: https://de.wikipedia.org/wiki/Deniz_Y%C3%BCcel

[7] Peter Steudtner: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Steudtner

[8] Korsan Parti (Piratenpartei Türkei): https://korsanparti.com/

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