Regina Poersch: Eintritt frei: Die Strände sind für alle da!

Kiel (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Rechtswidrigkeit zweier niedersächsischer Strände erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Regina Poersch:

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Eintrittsgebühren für zwei Strände in Niedersachsen für rechtswidrig erklärt hat. Es ist eine richtungsweisende Entscheidung mit Signalwirkung - auch für Schleswig-Holstein. Nun sind unsere Kommunen aufgefordert, zu prüfen, ob die von ihnen erhobenen Gebühren rechtmäßig sind.

Wir wissen was die Kommunen für den Tourismus leisten. Deshalb ist die Kurtaxe dort zu rechtfertigen, wo Kommunen die touristische Infrastruktur und die Attraktivität des Strandabschnittes etwa durch Rettungsschwimmer, Strandsäuberungen oder öffentliche Toiletten steigern. Langfristig wünschen wir uns jedoch ein Kurtaxe-freies Schleswig-Holstein! Das erfordert gemeinsame Lösungen von Land und Kommunen. Hier ist die Landesregierung gefragt!