Mittwoch, 15. August 2018


FDP kritisiert BKA Forderung nach Vorratsdatenspeicherung

Internet

08 August 2018 11:29 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Frau mit Telefon am Ohr

    Foto Quelle:über dts Nachrichtenagentur

Berlin: Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat die Forderung des BKA-Präsidenten Holger Münch nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. "Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Grundgesetz und mit europäischem Recht unvereinbar", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). "Wenn Union und SPD das einsehen würden, könnten wir längst eine wirksame Regelung zur anlassbezogenen Speicherung haben."

Der gesetzgeberische Übereifer, mit dem man bereits mehrfach vor dem Verfassungsgericht gescheitert sei, trage dazu bei, dass es derzeit keine Regelung gebe, so Kuhle.

dts Nachrichtenagentur
dienews.de Newsletter anmelden und Gutscheine sichern