Donnerstag, 14. November 2019


IT Verband Bitkom fordert EU weite Regelung gegen Hass im Internet

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01 Oktober 2019 04:00 Uhr

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Berlin: Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordert der Digitalverband Bitkom ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet. "Eine EU-weite Regelung zur Bekämpfung von Hass im Internet wäre sehr viel sinnvoller", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Nationale Alleingänge wie das NetzDG in Deutschland oder ein ähnliches Gesetzesvorhaben in Frankreich seien nicht sinnvoll.

"Sie führen zu einer weiteren Fragmentierung des digitalen Binnenmarkts und behindern gemeinsame Regeln gegen Hasskriminalität in Europa", betonte Rohleder. "Wir brauchen aber gerade mehr Gemeinsamkeit in Europa, nicht mehr Alleingänge." Die bestehenden deutschen Vorschriften für soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sieht der IT-Verband immer noch kritisch. Um die Vorgaben zu erfüllen, betr ieben die Plattformen einen "immensen Aufwand". Allerdings werde ihre Arbeit weiterhin durch "unbestimmte Begriffe und unklare Vorgaben" erschwert, sagte Rohleder. Hier brauche es mehr Rechtssicherheit. Für generell falsch hält es der Bitkom-Hauptgeschäftsführer, dass der Staat die Beantwortung schwieriger juristischer Fragen, zum Beispiel an der Grenze von freier Meinungsäußerung, Satire und Straftaten, an Mitarbeiter privatwirtschaftlicher Unternehmen delegiere. "Hier, sowie beim Schutz der Meinungsfreiheit sehen wir weiterhin deutlichen Nachbesserungsbedarf", sagte Rohleder. Daher sei eine "sorgfältige Evaluation" des NetzDG notwendig. Dabei müsse die Politik dann auch in den Blick nehmen, wie die Kommunikation zwischen Plattformen und Behörden verbessert werden könne.

dts Nachrichtenagentur
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