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Merz will besseren Missbrauchsschutz für Kinder
Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor...
Innenministerin will weiterhin auf Vorratsdatenspeicherung setzen
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in bestimmten Situationen auf das Instrument...
SPD Chefin will endgültige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
Berlin: Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die endgültige Abschaffung des Instruments. "Eine...
Justizstaatssekretär: Vorratsdatenspeicherung "endgültig beerdigt"
Berlin: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), hat das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur...
EuGH kippt deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Luxemburg: Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof...
EuGH: Deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit EU Recht unvereinbar
Luxemburg: Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische...
NRW Landtag will Ausschusssitzungen online übertragen
Düsseldorf: Die NRW-Landtagsabgeordneten haben ihren Widerstand gegen eine dauerhafte Übertragung von Ausschusssitzungen und Anhörungen im Internet aufgegeben. Das...
Kampagne gegen Baerbock von kremlnahen Accounts gestartet
Berlin: Staatliche russische Akteure und kremlnahe Accounts stecken hinter einer Kampagne gegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die unter dem Hashtag...
Twitter bekommt einen Edit Button
San Francisco: Twitter bekommt einen sogenannten Edit-Button. Tweets können künftig nachträglich geändert werden, berichtet die "New York Times". Die neue Funktion...
Union kritisiert neue Digitalstrategie als "ambitionslos"
Berlin: Die Unionsfraktion hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Digitalstrategie als unambitioniert kritisiert. Die genannten Ziele bis 2025...