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Bericht: Umsetzung von "Facebook Gesetz" stockt
Berlin: Das Bundesjustizministerium kommt mit seinen Planungen für die Umsetzung des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) nur...
Merkel will auch ein "Bürgerportal" im Internet
Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch ein "Bürgerportal" im Internet, ähnlich wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag in seinem "Zukunftsplan"...
Maas will mehr EU Kooperation bei Cyber Verfolgung
Berlin: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat bei der EU-Kommission mehr Kooperation der Staaten bei der Verfolgung von Straftätern über das Internet angemahnt....
Justizminister Maas begrüßt Schlag gegen Kinderporno Ring
Berlin: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen bundesweiten Schlag Kinderpornografie im Internet, bei dem 14 Verdächtige festgenommen wurden, begrüßt. "Wer sich...
Unionsfraktion lehnt Maas Digital Agentur ab
Berlin: Der Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Ausschuss Digitale Agenda, Tankred Schipanski (CDU), hat der Absicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)...
Verfassungsschutz: Immer mehr Cyber Attacken aus China und Russland
Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer Zunahme der Cyber-Angriffe aus China und Russland. Das belegt der "Verfassungsschutzbericht 2016"...
Lammert erwartet Verfassungsklage wegen Netzwerkdurchsuchungsgesetz
Berlin: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet eine Verfassungsklage wegen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. "Fast jeder sieht einen Regelungsbedarf,...
Gesetz gegen Hass im Netz könnte Nachahmer im Ausland finden
Berlin: Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) könnte Nachahmer im Ausland finden. Italien begrüßt das Vorhaben: Man...
Bundestag verabschiedet Gesetz gegen Hasskommentare im Netz
Berlin: Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet beschlossen. Mit...
Grüne warnen vor Schnellschuss bei Gesetz gegen Hass im Netz
Berlin: Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, kritisiert die Vorgehensweise von Justizminister Heiko Maas (SPD), das...