Dienstag, 13. April 2021


CDU Gesundheitsexperte sieht kaum Chancen für mehr Bundeskompetenz

Gesundheit und Gesellschaft

08 April 2021 13:25 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Werbung der Bundesregierung in Coronakrise

    Foto Quelle:über dts Nachrichtenagentur

Berlin: Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hält es für unwahrscheinlich, dass der Bund die Länder kurzfristig bei der Corona-Bekämpfung entmachten könnte. "Ich sehe keinerlei Entgegenkommen bei den Ländern, Kompetenzen abzugeben", sagte Rüddel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Der Bundesrat müsste einer Änderung der Kompetenzen beim Infektionsschutz zustimmen.

"Ich würde es andersherum angehen: Die Länder könnten Vorschläge machen, welche Kompetenzen sie abgeben würden. Dann könnte der Bundestag entscheiden, ob er das Angebot für ausreichend hält", meinte Rüddel. Der Gesundheitspolitiker sieht kurzfristig keine Chancen für das mögliche Vorhaben der Bundeskanzlerin, einen bundeseinheitlichen Lockdown durch den Bundestag beschließen zu lassen. "Wenn die Länder das nicht wollen, sind wir machtlos", so Rüddel.

dts Nachrichtenagentur
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