CDU Wirtschaftsrat warnt Union vor Steuererhöhungen

Berlin: Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, widerspricht jeglichen Steuererhöhungsplänen in ihrer eigenen Partei. "Steuererhöhungen passen nicht zur DNA der CDU, wir lehnen Steuererhöhungen ab", sagte Hamker dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Vor der Jahrestagung des Wirtschaftsrates am Montag mit rund 2.000 Unternehmern in Berlin sagte sie, dass der Staat kein Einnahmeproblem habe, wenn er bald schon eine Billion Euro Steuern im Jahr kassiere.

"Wir haben ein Ausgabenproblem. Außerdem finanzieren sich Steuersenkungen durch zusätzliches Wirtschaftswachstum selbst mit. Deswegen: Klares Nein zu höheren Steuern." Der CDU-Facharbeitskreis Wohlstand hatte vor Kurzem vorgeschlagen, Spitzeneinkommen höher zu belasten, um die Mittelschicht zu entlasten. Gleichzeitig wird über einen einheitlichen Erbschaftsteuersatz von zehn Prozent mit großzügigen Stundungsmöglichkeiten nachgedacht. Hamker hält auch von diesen Überlegungen nichts. "So eine Steuer würde doch vor jeder Wahl zu einem Überbietungswettbewerb führen, wie wir ihn beim Mindestlohn erleben", sagte sie. Auch in der CDU müsse man berücksichtigen, dass am Betriebsvermögen Millionen Arbeitsplätze hingen. "Ich sage Ihnen voraus: Wenn eine Verschlechterung bei der Erbschaftssteuer kommt, werden viele Unternehmen Deutschland den Rücken kehren", so Hamker.