Sonntag, 5. Juli 2020


Scholz will Grundrente auch ohne Finanztransaktionssteuer

Arbeitsmarkt

29 Juni 2020 15:26 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Olaf Scholz

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Berlin: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf eine schnelle Verabschiedung der Grundrente durch den Deutschen Bundestags - auch ohne die für die Finanzierung vorgesehene Finanztransaktionssteuer. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die Grundrente sehr bald beschließen werden, weil sie eine wichtige und überfällige Reform für sehr viele Frauen und Männer ist, die lange gearbeitet haben und im Alter von zu wenig leben müssen. Finanziell kriegen wir das schon gestemmt", sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

"Wenn wir einzelnen Unternehmen Kredite und Garantien in Milliardenhöhe bereitstellen, werden wir ja wohl in der Lage sein, knapp über eine Milliarde Euro jährlich für die Grundrente aufzubringen", so der Bundesfinanzminister weiter. Scholz räumte ein, dass die Umsetzung der Grundrente auf europäischer Ebene mühsam sei und noch Zeit brauche. "In der Koalition haben wir uns auf den europäischen Rahmen festgelegt. Ich glaube, dass sich die Mühe lohnt, eine solche Regelung in Europa hinzukriegen, auch wenn es manchmal anstrengend ist, ein gemeinsames Vorgehen zwischen mindestens neun Länder zu organisieren", sagte er. "Meine lange Erfahrung in der Politik hat mich gelehrt, zuversichtlich zu sein. Auch bei der Finanztransaktionssteuer bleibe ich beharrlich." Er halte eine Finanztransaktionssteuer nach wie vor für richtig, so Scholz. "Wenn selbst ein so großer Finanzplatz wie London damit zu Recht kommt, sehe ich nicht ein, warum wir sie in Deutschland nicht einführen sollten", sagte er. Und weiter: "Wer ein Brötchen kauft, muss Umsatzsteuer bezahlen, warum soll das bei Aktien anders sein?" Die große Koalition hatte sich im vergangenen Herbst nach zähem Ringen auf eine Grundrente geeinigt, die in Teilen mit Einnahmen aus der Besteuerung von Börsengeschäften finanziert werden sollten. CDU und CSU hatten die Verabschiedung der Grundrente danach an die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer gekoppelt. Zuletzt allerdings hatte sich bei dem Thema Bewegung abgezeichnet.

dts Nachrichtenagentur
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