Samstag, 16. Februar 2019


SPD Chefin stellt Konzept für Umbau des Sozialstaats vor

Arbeitsmarkt

06 Februar 2019 05:00 Uhr

  • über dts Nachrichtenagentur

    Andrea Nahles

    Foto Quelle:über dts Nachrichtenagentur

Berlin: SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre lang erwarteten Pläne für den Umbau des Sozialstaats vorgestellt. Kern des Konzepts "Sozialstaat 2025" ist die Abschaffung des bisherigen Arbeitslosengeldes II, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet. Stattdessen will die SPD eine neue Grundsicherung einführen, die "Bürgergeld" heißen soll.

"Wir lassen Hartz IV hinter uns", sagte Nahles dem RND. "Mit der Einführung des Bürgergeldes stellen wir das System und den Geist dahinter wieder vom Kopf auf die Füße." Das Konzept soll bei der Klausurtagung des SPD-Parteivorstands am 10. und 11. Februar in Berlin beschlossen werden. Nach den Plänen der SPD soll es in den ersten zwei Jahren des Bürgergeldbezugs eine Übergangsphase geben, in der zum Beispiel die Angemessenheit der Wohnung nicht mehr infrage gestellt wird. "Die Betroffenen brauchen ihre Kraft, einen neuen Job zu finden, nicht eine neue Wohnung", sagte Nahles. Auch nach Ablauf der zwei Jahre werde man sinnvolle Regeln finden. "Niemand soll seine vier Wände verlassen müssen", so die SPD-Chefin. Die umstrittenen Sanktionen gegen kooperationsunwillige Leistungsbezieher will die SPD radikal zusammenstreichen. "Unsinnige Sanktionen müssen weg. Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig", sagte Nahles. Das gelte etwa für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, die nur dazu führen, dass der Staat den Kontakt zu diesen Menschen komplett verliere. Sanktionen dürften auch nie zu 100-Prozent-Streichungen von finanziellen Mitteln führen. "Sanktionen, die Obdachlosigkeit zur Folge haben, werden wir abschaffen", kündigte Nahles an. Darüber hinaus will die SPD einen Kulturwandel in der Sozialverwaltung in die Wege leiten. "Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeiten und hin zu einer modernen Begleitung von Menschen", sagte Nahles. Betroffene sollen sich künftig nur noch an eine einzige Stelle wenden müssen, wenn sie staatliche Leistungen benötigen, sagte sie. "Behörden müssten für Bedürftige eine Lotsenfunktion erfüllen", so die SPD-Chefin. Die Höhe der Regelsätze in der Grundsicherung wolle sie nicht erhöhen, betonte Nahles. "Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation", sagte sie. Allerdings stellte sie eine Regelung analog der Einmalleistungen der früheren Sozialhilfe in Aussicht. "Wenn plötzlich die Waschmaschine kaputt geht und gleichzeitig die alte Winterjacke aufgetragen ist, brauchen wir auch einmalige Hilfen", sagte Nahles. "Bislang gibt es dafür Darlehen. Das Bürgergeld wird für diese Härtefälle eigene Regelungen vorsehen."

dts Nachrichtenagentur
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