Steuerzahlerbund für Ausweitung von Haushaltssperren

Berlin: Der Steuerzahlerbund fordert das Bundesfinanzministerium auf, die erlassene Sperrung von Haushaltsposten für die kommenden Jahre auszuweiten. "Auch mit Blick auf das Haushaltsjahr 2024 sollte weiterhin mit Haushaltssperren gearbeitet werden, bis ein klares Einsparkonzept vorliegt", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgaben). Holznagel weiter: "Die Sperrung von Verpflichtungen für die Zukunft ist die richtige Reaktion auf die Karlsruher Entscheidung."

Solange über die Konsequenzen der Entscheidung nicht abschließend Klarheit herrscht, "ist Zurückhaltung bei den Ausgaben das Gebot der Stunde". Das Bundesfinanzministerium müsse zudem prüfen, "ob sofortige Ausgabensperren für konkrete Projekte des laufenden Jahres möglich sind. Auch diesen weitergehenden Schritt lässt die Bundeshaushaltsordnung zu". Sparen müsse die Regierung am Ende so oder so, erklärte Holznagel. "Das deutlich zu hohe Ausgabenvolumen des Bundes muss gedämpft werden."