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Steuern
Verdi droht Bund mit Kündigung tariflicher Arbeitszeitregelungen
Berlin: Verdi-Chef Frank Werneke droht dem Bund, die Arbeitszeitregelungen aus dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) zu kündigen. Grund ist das...
SPD-Fraktion prüft Sondervermögen für Sicherheitsbehörden
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion erwägt Investitionen in Sicherheitsbehörden über ein Sondervermögen. "Angesichts der Zeitenwende benötigen wir mehr Investitionen...
Wegner weiterhin für Reform der Schuldenbremse
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor dramatischen Folgen der Schuldenbremse in seiner Stadt. "Irgendwann müssten Brücken gesperrt,...
GDL-Chef bezeichnet Bahn als "schwarzes Loch" für Steuergelder
Berlin: Claus Weselsky, der scheidende Chef der Lokomotivführergewerkschaft GDL, hat den Umgang mit Steuergeldern scharf kritisiert. "Bei der Bahn arbeiten...
Inflationsangepasstes Elterngeld-Limit müsste bei 2.480 Euro liegen
Berlin: Würden der Mindestbetrag und die Obergrenze beim Elterngeldbezug an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden, würden die Grenzbeträge beim Elterngeld...
Studie: Wirtschaftspaket könnte Wachstum 0,9 Prozentpunkte erhöhen
Berlin: Die "Wachstumsinitiative" der Bundesregierung könnte Deutschlands Wirtschaft offenbar deutlich stärker ankurbeln als bislang angenommen. So könnten die 49...
Mehrheit erledigt Steuererklärung online
Berlin: Wer eine Steuererklärung abgibt, tut dies mehrheitlich auf digitalem Weg. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Umfrage des...
Roth kritisiert Haushaltsstreit um Ukraine-Hilfen
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Streit um die Hilfszahlungen an die Ukraine erneut scharf kritisiert. "Fast scheint...
Haushalt: Verbände müssen Plätze für Freiwilligendienste streichen
Berlin: Deutschlands Wohlfahrtsverbände müssen die Plätze für Freiwilligendienste deutlich reduzieren. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband etwa bietet für...
Weil weist Plan zur Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen zurück
Berlin: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine Gesetzesinitiative von Ampel-Politikern zur Beendigung der jährlichen staatlichen...