Rechtspolitik
Roth: EU Gelder bei Justiz und Presseverstößen kürzen
Berlin: Außenamts-Staatsminister Michael Roth hat eine rasche Einigung bei den Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament über den künftigen Me
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Politik
Parteien
Wahl eines AfD Kandidaten in Gera: Grüne fordern Aufklärung von CDU
Berlin: Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Stadtrates im...
Umweltpolitik
Umweltbundesamt: Einsatz von Heizpilzen in Gastronomie vertretbar
Berlin: Wegen der Corona-Pandemie erhebt der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, keine Einwände gegen einen vorübergehenden...
Umweltpolitik
Umweltbundesamt verzeichnet rückläufige Mehrwegquote
Berlin: Das Umweltbundesamt (UBA) verzeichnet eine weitere Zunahme von Einwegverpackungen. "Die Mehrwegquote bei abgefüllten Getränken...
Parteien
Özdemir hält Regierungsbündnis mit Linkspartei für unwahrscheinlich
Berlin: Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hält ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene derzeit für wenig...
Bildungspolitik
Umweltbundesamt: Klassenräume alle 20 Minuten lüften
Berlin: Das Umweltbundesamt (UBA) hat Regeln zur Lüftung von Klassenräumen in der Corona-Pandemie aufgestellt. So solle "bei weit...
Umweltpolitik
Umweltministerin plädiert für City Maut
Berlin: Für bessere Luft in den Städten und weniger Treibhausgasausstoß fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Kommunen...
Parteien
SPD Chef entsetzt über jüngste Trump Äußerungen zu US Wahlen
Berlin: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich entsetzt über die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Trump zu seinem Verhalten im...
Parteien
Politische Konkurrenz würdigt CSU zum 75. Jahrestag
Berlin: Vor dem CSU-Parteitag, der an diesem Samstag ausschließlich als Online-Veranstaltung stattfindet, haben Vertreter der...
Rechtspolitik
Rechtsstaatsreport: EU Kommission rügt Deutschland
Brüssel: Das Weisungsrecht von Landesjustizministern gegenüber Staatsanwälten und die zunehmende Dauer von Gerichtsverfahren in erster...
Parteien
Carola Rackete mit Wahlprogramm der Grünen unzufrieden
Berlin: Aktivistin Carola Rackete ist mit dem Wahlprogramm der Grünen unzufrieden. "Ich kann mich mit ihrem Wahlprogramm nicht so...