Dienstag, 25. Juli 2017

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Weltpolitik

Bundesregierung stockt Entwicklungshilfe für Mossul auf

Berlin: Die Bundesregierung stärkt den Wiederaufbau in der vom IS befreiten nordirakischen Stadt Mossul. So werden in diesem Jahr zusätzlich 100 Millionen Euro an Unterst




Politik

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Rechtspolitik

Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in Polen

Berlin: Das Auswärtige Amt hofft nach der Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda zur weitgehenden Blockade der...


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Rechtspolitik

Chef der Deutsch Polnischen Gesellschaft lobt Veto gegen Justizreform

Berlin: Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan, hat die Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej...


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Rechtspolitik

EVP Fraktionschef Weber: Duda Veto "kein Grund zur Entwarnung"

Brüssel: Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat zurückhaltend auf das Veto des...


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Rechtspolitik

Polens Präsident will Veto gegen Justizreform einlegen

Warschau: Polens Präsident Andrzej Duda will gegen die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung sein Veto einlegen. Das teilte...


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Parteien

Krings sieht Flüchtlinge auch als Wahlkampfthema für Union

Berlin: Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die CDU drücke sich im Wahlkampf vor dem...


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Rechtspolitik

EU Kommissarin will europaweite Sammelklagen möglich machen

Brüssel: Als Lehre aus dem VW-Abgasskandal will EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova in allen EU-Staaten das Recht auf...


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Weltpolitik

Bericht: EU zahlt weiter Vorbeitrittshilfen an Türkei aus

Brüssel: Die EU zahlt der Türkei trotz der zahlreichen Forderungen nach einem Finanz-Stopp weiter Gelder im Rahmen der...


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Parteien

Gauland lehnt Parteiausschlussverfahren gegen Höcke weiter ab

Berlin: Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, lehnt ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Fraktions- und...


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Parteien

Schäuble wirft Schulz wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit vor

Berlin: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit...


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Weltpolitik

Schäuble: Erdogan setzt jahrhundertelange Partnerschaft aufs Spiel

Berlin: In der aktuellen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwere Vorwürfe...