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Rechtspolitik
Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht
Berlin: Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon aus, dass die Rich
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Obama unterstützt Harris als Präsidentschaftskandidatin
Washington: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama unterstützt Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten für die...
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Studie: Überalterung und Bildungsniveau im Osten wahlentscheidend
Berlin: In Ostdeutschland sind Überalterung und Bildungsniveau in den Landkreisen entscheidend gewesen für die jüngsten Erfolge von AfD...
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Landeskultusministerien zweifeln an Bundesmitteln für Digitalpakt
München: Im andauernden Streit um die Zukunft des Digitalpakts Schule äußern das bayerische und das baden-württembergische...
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Prien besorgt über Abgänge von Christdemokratinnen aus Bundestag
Berlin: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat sich besorgt gezeigt über die Abgänge von prominenten Christdemokratinnen...
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Wadephul rechnet Harris bei Präsidentschaftswahl Chancen aus
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), sieht für die designierte...
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Greenpeace drängt nach Sauerstoff-Fund auf Tiefseebergbau-Stopp
Berlin: Nachdem eine kürzlich veröffentlichte Studie im Fachmagazin "Nature" gezeigt hat, dass Manganknollen für einen Teil der...
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Letzte Generation hält an größeren Klebe-Aktionen fest
Berlin: Lina Johnsen, die im Juni als Spitzenkandidatin der "Letzten Generation" zur Europawahl angetreten war, will an großen...
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CDU für beschleunigte Strafverfahren gegen "Letzte Generation"
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat beschleunigte Strafverfahren gegen Aktivisten der "Letzten Generation" gefordert. Wer...
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Umweltverband gegen deutsches Wasserstoffprojekt in Namibia
Berlin/Windhuk: Namibias Umwelt-Dachverband NCE hat den sofortigen Stopp des von der Bundesregierung flankierten Wasserstoff-Projekts...
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Kubicki verlangt Erweiterung der Untersuchungshaftgründe
Berlin: Nach den jüngsten Aktionen von Klimaklebern am Flughafen Frankfurt fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)...
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