Freitag, 27. Mai 2022

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Umweltpolitik

G7 wollen "Klimaambitionen steigern" Mehr Geld für arme Länder

Berlin: Die G7-Staaten wollen ihre "Klimaambitionen steigern". So steht es in einer Erklärung, die nach dem Treffen der G7-Energie-, Klima- und Umweltminister am Freitag




Politik

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Rechtspolitik

Urteil: Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Erfurt: Bei Insolvenz eines Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter Lohnzahlungen von Arbeitnehmern gegebenenfalls zugunsten der...


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Weltpolitik

Umweltministerin fordert mehr Meeresschutzgebiete

Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt die G7 zu mehr Anstrengungen für den Schutz der Meere. "Die G7-Staaten...


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Parteien

AfD geht gegen Verfassungsschutz Urteil in Berufung

Berlin: Die AfD will gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen. Dies habe der Bundesvorstand...


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Rechtspolitik

Union macht nach Urteil zu Pflegebeiträgen Druck auf Ampel

Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, laut dem Eltern mit mehreren Kindern...


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Parteien

Gerhart Baum beklagt fehlenden außenpolitischen Einfluss der FDP

Berlin: Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seiner Partei einen Mangel an außenpolitischem Einfluss attestiert. "Die...


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Rechtspolitik

Karlsruhe: Kinderzahl bei Pflegeversicherung berücksichtigen

Karlsruhe: Die Nichtberücksichtigung der Kinderzahl bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber sei...


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Parteien

Forsa: Grüne überholen SPD Union weiter stärkste Kraft

Berlin: CDU/CSU und Grüne gewinnen in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa jeweils einen Prozentpunkt...


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Weltpolitik

Baerbock kritisiert China

Berlin/Peking: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China deutlich kritisiert. Sie habe "die schockierenden Berichte und...


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Parteien

Martin Schirdewan will Linken Chef werden

Berlin: Der Europapolitiker Martin Schirdewan will für den Vorsitz der Linkspartei kandidieren. Das sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio....


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Rechtspolitik

Zahl staatlicher Hinrichtungen weltweit gestiegen

London: Die weltweite Zahl staatlicher Hinrichtungen ist nach Angaben von Amnesty International 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 20...