Umweltpolitik
G7 wollen "Klimaambitionen steigern" Mehr Geld für arme Länder
Berlin: Die G7-Staaten wollen ihre "Klimaambitionen steigern". So steht es in einer Erklärung, die nach dem Treffen der G7-Energie-, Klima- und Umweltminister am Freitag
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Urteil: Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
Erfurt: Bei Insolvenz eines Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter Lohnzahlungen von Arbeitnehmern gegebenenfalls zugunsten der...
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Umweltministerin fordert mehr Meeresschutzgebiete
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt die G7 zu mehr Anstrengungen für den Schutz der Meere. "Die G7-Staaten...
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AfD geht gegen Verfassungsschutz Urteil in Berufung
Berlin: Die AfD will gegen das Verfassungsschutz-Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Berufung einlegen. Dies habe der Bundesvorstand...
Rechtspolitik
Union macht nach Urteil zu Pflegebeiträgen Druck auf Ampel
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, laut dem Eltern mit mehreren Kindern...
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Gerhart Baum beklagt fehlenden außenpolitischen Einfluss der FDP
Berlin: Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seiner Partei einen Mangel an außenpolitischem Einfluss attestiert. "Die...
Rechtspolitik
Karlsruhe: Kinderzahl bei Pflegeversicherung berücksichtigen
Karlsruhe: Die Nichtberücksichtigung der Kinderzahl bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber sei...
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Forsa: Grüne überholen SPD Union weiter stärkste Kraft
Berlin: CDU/CSU und Grüne gewinnen in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa jeweils einen Prozentpunkt...
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Baerbock kritisiert China
Berlin/Peking: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China deutlich kritisiert. Sie habe "die schockierenden Berichte und...
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Martin Schirdewan will Linken Chef werden
Berlin: Der Europapolitiker Martin Schirdewan will für den Vorsitz der Linkspartei kandidieren. Das sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio....
Rechtspolitik
Zahl staatlicher Hinrichtungen weltweit gestiegen
London: Die weltweite Zahl staatlicher Hinrichtungen ist nach Angaben von Amnesty International 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 20...
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