Sonntag, 26. März 2023

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Parteien

Kipping fordert Aktualisierung von Linken Position zur Nato

Berlin: Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat ihre Partei aufgefordert, die Position zur Nato zu aktualisieren. "Unsere Programmaussage zur Nato ist von der Z




Politik

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Umweltpolitik

Wissing wirft Klimaaktivisten "Radikalisierung in Wort und Tat" vor

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm...


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Parteien

Merz weist Pläne für Nachbesserung der Wahlrechtsreform zurück

Berlin: Der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat Überlegungen der Ampel-Koalition, die jüngst...


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Umweltpolitik

Grüne fordern Kompromissbereitschaft von allen Ampel Parteien

Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat die drei Ampel-Parteien vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Kompromissbereitschaft und...


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Umweltpolitik

Kipping unterstützt Klima Volksentscheid nun doch

Berlin: Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) unterstützt nun doch den Klima-Volksentscheid in der Hauptstadt. "Ich werde mit...


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Parteien

SPD ruft Koalitionsspitzen zu Kompromissbereitschaft auf

Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Spitzen der Ampelparteien vor dem...


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Weltpolitik

Union will Leitantrag auf Nationalen Sicherheitsrat stellen

Berlin: Mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Spannungen mit China und dem Iran wollen CDU und CSU einen...


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Parteien

Söder schließt Listenverbindung mit CDU für Bundestagswahl aus

München: Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung...


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Umweltpolitik

Umwelthilfe fürchtet "faulen Kompromiss" bei Öl und Gasheizungen

Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in einer möglichen weiteren Zulassung von Öl- und Gasheizungen einen "Dammbruch für den...


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Umweltpolitik

FDP mahnt Ampel Partner zur Haushaltsdisziplin

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ampel-Partner vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Haushaltsdisziplin und zu...


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Umweltpolitik

CDU will Einschränkung der Klagerechte von Umweltverbänden

Berlin: Die CDU hat vor dem Ampel-Koalitionsausschuss am Sonntag eine Einigung im Streit um Planungsbeschleunigung gefordert und die...