Weltpolitik
Bundesregierung stockt Entwicklungshilfe für Mossul auf
Berlin: Die Bundesregierung stärkt den Wiederaufbau in der vom IS befreiten nordirakischen Stadt Mossul. So werden in diesem Jahr zusätzlich 100 Millionen Euro an Unterst
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Auswärtiges Amt hofft auf endgültiges Aus für Justizreform in Polen
Berlin: Das Auswärtige Amt hofft nach der Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda zur weitgehenden Blockade der...
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Chef der Deutsch Polnischen Gesellschaft lobt Veto gegen Justizreform
Berlin: Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, Dietmar Nietan, hat die Entscheidung des polnischen Präsidenten Andrzej...
Rechtspolitik
EVP Fraktionschef Weber: Duda Veto "kein Grund zur Entwarnung"
Brüssel: Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat zurückhaltend auf das Veto des...
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Polens Präsident will Veto gegen Justizreform einlegen
Warschau: Polens Präsident Andrzej Duda will gegen die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung sein Veto einlegen. Das teilte...
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Krings sieht Flüchtlinge auch als Wahlkampfthema für Union
Berlin: Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die CDU drücke sich im Wahlkampf vor dem...
Rechtspolitik
EU Kommissarin will europaweite Sammelklagen möglich machen
Brüssel: Als Lehre aus dem VW-Abgasskandal will EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova in allen EU-Staaten das Recht auf...
Weltpolitik
Bericht: EU zahlt weiter Vorbeitrittshilfen an Türkei aus
Brüssel: Die EU zahlt der Türkei trotz der zahlreichen Forderungen nach einem Finanz-Stopp weiter Gelder im Rahmen der...
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Gauland lehnt Parteiausschlussverfahren gegen Höcke weiter ab
Berlin: Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, lehnt ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Fraktions- und...
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Schäuble wirft Schulz wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit vor
Berlin: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit...
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Schäuble: Erdogan setzt jahrhundertelange Partnerschaft aufs Spiel
Berlin: In der aktuellen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwere Vorwürfe...
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