Parteien
Kipping fordert Aktualisierung von Linken Position zur Nato
Berlin: Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat ihre Partei aufgefordert, die Position zur Nato zu aktualisieren. "Unsere Programmaussage zur Nato ist von der Z
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Politik
Umweltpolitik
Wissing wirft Klimaaktivisten "Radikalisierung in Wort und Tat" vor
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Klimaschutz-Bewegung vor einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt. Ihm...
Parteien
Merz weist Pläne für Nachbesserung der Wahlrechtsreform zurück
Berlin: Der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat Überlegungen der Ampel-Koalition, die jüngst...
Umweltpolitik
Grüne fordern Kompromissbereitschaft von allen Ampel Parteien
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat die drei Ampel-Parteien vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Kompromissbereitschaft und...
Umweltpolitik
Kipping unterstützt Klima Volksentscheid nun doch
Berlin: Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) unterstützt nun doch den Klima-Volksentscheid in der Hauptstadt. "Ich werde mit...
Parteien
SPD ruft Koalitionsspitzen zu Kompromissbereitschaft auf
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Spitzen der Ampelparteien vor dem...
Weltpolitik
Union will Leitantrag auf Nationalen Sicherheitsrat stellen
Berlin: Mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Spannungen mit China und dem Iran wollen CDU und CSU einen...
Parteien
Söder schließt Listenverbindung mit CDU für Bundestagswahl aus
München: Angesichts des neuen Bundestagswahlrechts schließt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Listenverbindung...
Umweltpolitik
Umwelthilfe fürchtet "faulen Kompromiss" bei Öl und Gasheizungen
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in einer möglichen weiteren Zulassung von Öl- und Gasheizungen einen "Dammbruch für den...
Umweltpolitik
FDP mahnt Ampel Partner zur Haushaltsdisziplin
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ampel-Partner vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Haushaltsdisziplin und zu...
Umweltpolitik
CDU will Einschränkung der Klagerechte von Umweltverbänden
Berlin: Die CDU hat vor dem Ampel-Koalitionsausschuss am Sonntag eine Einigung im Streit um Planungsbeschleunigung gefordert und die...
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