Samstag, 27. Juli 2024

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Rechtspolitik

Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht

Berlin: Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon aus, dass die Rich




Politik

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Parteien

Obama unterstützt Harris als Präsidentschaftskandidatin

Washington: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama unterstützt Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten für die...


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Parteien

Studie: Überalterung und Bildungsniveau im Osten wahlentscheidend

Berlin: In Ostdeutschland sind Überalterung und Bildungsniveau in den Landkreisen entscheidend gewesen für die jüngsten Erfolge von AfD...


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Bildungspolitik

Landeskultusministerien zweifeln an Bundesmitteln für Digitalpakt

München: Im andauernden Streit um die Zukunft des Digitalpakts Schule äußern das bayerische und das baden-württembergische...


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Parteien

Prien besorgt über Abgänge von Christdemokratinnen aus Bundestag

Berlin: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat sich besorgt gezeigt über die Abgänge von prominenten Christdemokratinnen...


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Parteien

Wadephul rechnet Harris bei Präsidentschaftswahl Chancen aus

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), sieht für die designierte...


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Umweltpolitik

Greenpeace drängt nach Sauerstoff-Fund auf Tiefseebergbau-Stopp

Berlin: Nachdem eine kürzlich veröffentlichte Studie im Fachmagazin "Nature" gezeigt hat, dass Manganknollen für einen Teil der...


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Umweltpolitik

Letzte Generation hält an größeren Klebe-Aktionen fest

Berlin: Lina Johnsen, die im Juni als Spitzenkandidatin der "Letzten Generation" zur Europawahl angetreten war, will an großen...


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Rechtspolitik

CDU für beschleunigte Strafverfahren gegen "Letzte Generation"

Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat beschleunigte Strafverfahren gegen Aktivisten der "Letzten Generation" gefordert. Wer...


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Umweltpolitik

Umweltverband gegen deutsches Wasserstoffprojekt in Namibia

Berlin/Windhuk: Namibias Umwelt-Dachverband NCE hat den sofortigen Stopp des von der Bundesregierung flankierten Wasserstoff-Projekts...


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Rechtspolitik

Kubicki verlangt Erweiterung der Untersuchungshaftgründe

Berlin: Nach den jüngsten Aktionen von Klimaklebern am Flughafen Frankfurt fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP)...