Freitag, 19. April 2019

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Umweltpolitik

Schulze legt Pläne für Steuer auf Kohlendioxidausstoß vor

Berlin: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant, in Deutschland eine Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid zu verlangen. "Die Idee ist, dass CO2 einen Preis b




Politik

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Rechtspolitik

Hamburger Staatsanwaltschaft klagt ehemaligen SS Wachmann an

Hamburg: Die Hamburger Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mehr als 70 Jahre nach Kriegsende noch einmal mit dem Holocaust....


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Weltpolitik

Nordkorea verlangt Austausch von Pompeo als US Chefunterhändler

Pjöngjang: Nordkorea hat die USA aufgefordert, US-Außenminister Mike Pompeo als Chefunterhändler in den Verhandlungen über die nukleare...


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Umweltpolitik

"Fridays for Future": Köckner mahnt zu klimafreundlichem Lebensstil

Berlin: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Teilnehmer der "Fridays-for-Future"-Schulstreiks für das Klima...


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Umweltpolitik

Äußerung zu Greta Thunberg: Berlins Erzbischof erhält Beschimpfungen

Berlin: Berlins Erzbischof Heiner Koch hat nach eigenen Angaben "massive Verurteilungen und Beschimpfungen" erhalten, nachdem er sich...


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Parteien

Infratest: Union unverändert Grüne und AfD legen zu

Berlin: In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap gibt es bei der Union wenig Veränderung in der...


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Rechtspolitik

Richterverband für Verkürzung von Verfahren bei Großprojekten

Berlin: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat sich offen für Maßnahmen zur Verkürzung von...


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Rechtspolitik

Sterbehilfe: Patientenschützer fürchten Dammbruch

Dortmund: Zum zweiten Tag der Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht über eine Zulassung geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung...


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Umweltpolitik

Ermäßigte Steuer auf Bahntickets: Greenpeace lobt Scheuer Vorstoß

Berlin: Die Umweltorganisation Greenpeace hat den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Mehrwertsteuer-Senkung...


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Weltpolitik

Libyen Sondergesandter: Berlin trägt besondere Verantwortung

Tunis: Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Konflikt in Libyen in führender...


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Rechtspolitik

NRW Justizvollzugsdirektion äußert Bedenken gegen Abschiebegesetz

Düsseldorf: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen - an...