Umweltpolitik
Schulze legt Pläne für Steuer auf Kohlendioxidausstoß vor
Berlin: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) plant, in Deutschland eine Abgabe auf den Ausstoß von Kohlendioxid zu verlangen. "Die Idee ist, dass CO2 einen Preis b
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Rechtspolitik
Hamburger Staatsanwaltschaft klagt ehemaligen SS Wachmann an
Hamburg: Die Hamburger Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mehr als 70 Jahre nach Kriegsende noch einmal mit dem Holocaust....
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Nordkorea verlangt Austausch von Pompeo als US Chefunterhändler
Pjöngjang: Nordkorea hat die USA aufgefordert, US-Außenminister Mike Pompeo als Chefunterhändler in den Verhandlungen über die nukleare...
Umweltpolitik
"Fridays for Future": Köckner mahnt zu klimafreundlichem Lebensstil
Berlin: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Teilnehmer der "Fridays-for-Future"-Schulstreiks für das Klima...
Umweltpolitik
Äußerung zu Greta Thunberg: Berlins Erzbischof erhält Beschimpfungen
Berlin: Berlins Erzbischof Heiner Koch hat nach eigenen Angaben "massive Verurteilungen und Beschimpfungen" erhalten, nachdem er sich...
Parteien
Infratest: Union unverändert Grüne und AfD legen zu
Berlin: In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap gibt es bei der Union wenig Veränderung in der...
Rechtspolitik
Richterverband für Verkürzung von Verfahren bei Großprojekten
Berlin: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat sich offen für Maßnahmen zur Verkürzung von...
Rechtspolitik
Sterbehilfe: Patientenschützer fürchten Dammbruch
Dortmund: Zum zweiten Tag der Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht über eine Zulassung geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung...
Umweltpolitik
Ermäßigte Steuer auf Bahntickets: Greenpeace lobt Scheuer Vorstoß
Berlin: Die Umweltorganisation Greenpeace hat den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Mehrwertsteuer-Senkung...
Weltpolitik
Libyen Sondergesandter: Berlin trägt besondere Verantwortung
Tunis: Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Konflikt in Libyen in führender...
Rechtspolitik
NRW Justizvollzugsdirektion äußert Bedenken gegen Abschiebegesetz
Düsseldorf: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant, Abschiebekandidaten auch in regulären Gefängnissen unterzubringen - an...
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