Parteien
FDP-Vize Vogel fordert Änderungen am Rentenpaket II
Berlin: Vor Beginn des FDP-Parteitages fordert FDP-Vize Johannes Vogel eine Überarbeitung des Rentenpaketes II, mit dem die Bundesregierung eine Aktienrente einführen und
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Esken warnt FDP vor Infragestellen der Ampel
Berlin: Vor dem FDP-Parteitag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Liberalen davor gewarnt, Zweifel am Bestand der Ampelkoalition zu nähren....
Parteien
Demoskop hält AfD-Wähler für immun gegen negative Informationen
Mannheim: Matthias Jung, Vorstandsmitglied des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen, hält es nicht für realistisch, dass...
Bildungspolitik
Stark-Watzinger legt Konzept für Digitalpakt 2.0 vor
Berlin: Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts Schule hat Bundesbildungsministerin...
Parteien
Wissing warnt FDP vor Ampel-Bruch
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu...
Parteien
Bericht: Kreml entwarf Strategiepapier für die AfD
Moskau: Die russische Regierung hat sich offenbar vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt....
Parteien
Bericht: Krah wollte China-Politik der AfD im Bundestag beeinflussen
Berlin: Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah wollte offenbar Einfluss auf die China-Politik der AfD-Bundestagsfraktion...
Umweltpolitik
Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes
Berlin: Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Vorhaben wurde am Freitag mit dem Großteil...
Parteien
Linke will mit sozialen Themen aus der Krise kommen
Berlin: Angesichts ihrer Krise will die Linke soziale Gerechtigkeit und Umverteilung wieder stärker in den Fokus rücken. "Unser Ziel...
Rechtspolitik
Missbrauch: Experten fürchten Paralleljustiz durch Kommission
Berlin: Familienrechtler und Psychologen kritisieren ein Gesetzesvorhaben des Bundesfamilienministeriums, das den Schutz von Kindern...
Umweltpolitik
Hilfsorganisationen befürchten Kürzungen bei Klimafinanzierung
Berlin: Klima-Sachverständige deutscher Hilfsorganisationen haben die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Petersberger...