Donnerstag, 22. Februar 2018

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Rechtspolitik

Bundesverwaltungsgericht verschiebt Entscheidung über Fahrverbote

Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verschoben. Am 27. Februar um 12 Uhr soll das Urteil verkündet w




Politik

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Parteien

Meuthen: AfD sollte Kooperationsverbot mit Pegida aufheben

Berlin: Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat sich für eine Aufhebung des Kooperationsverbots seiner Partei mit der Pegida-Bewegung...


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Parteien

Scholz: Es darf keinen Zickzackkurs mehr geben

Hamburg: Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz will die vielen Richtungswechsel seiner Partei beenden und ihr einen anderen...


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Bildungspolitik

Staatskirchenrechtler Heinig kritisiert Religionsunterricht

Göttingen: Der Staatskirchenrechtler Hans Michael Heinig hat den Religionsunterricht an Schulen kritisiert. Dieser entferne sich in der...


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Parteien

Kandidatin für SPD Vorsitz wendet sich gegen GroKo

Flensburg: Simone Lange, Kandidatin für das Amt der SPD-Bundesvorsitzenden, positioniert sich gegen eine erneute Regierungsbeteiligung...


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Parteien

Nahles "nicht besonders überrascht" von schlechten Umfragewerten

Berlin: Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ist "nicht besonders überrascht" von den schlechten Umfrageergebnissen für ihre...


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Parteien

Högl hält SPD Mitgliedervotum für politisch bindend

Berlin: SPD-Fraktionsvize Eva Högl sieht den Beschluss der Parteimitglieder für oder gegen eine Große Koalition als politisch bindend...


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Parteien

Chaos Tage bei der SPD: Nahles räumt Fehler ein

Berlin: Die designierte SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zeigt sich selbstkritisch bezüglich des Abgangs von Martin...


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Parteien

Gerhard Schröder hofft auf "kollektive Vernunft" der SPD Mitglieder

Berlin: Der ehemalige Bundeskanzler und frühere SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wirbt eindringlich für die Zustimmung seiner Partei zu...


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Parteien

Staatsrechtler Wieland fordert Beobachtung der AfD

Berlin: Der Staatsrechtler Joachim Wieland fordert nach den Äußerungen des AfD-Landes- und Fraktionschefs von Sachsen-Anhalt Andre...


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Parteien

Schäfer Gümbel: Gabriel nicht mit "Primaballerina" vergleichen

Berlin: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wehrt sich gegen die Darstellung, den geschäftsführend weiter...