Parteien
Insa: Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent
Berlin: Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die "Bild" (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die U
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Politik
Bildungspolitik
GEW verlangt Ausbau der Schulsozialarbeit
Berlin: Angesichts der bundesweiten Zunahme von Gewalt unter Schülern fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen...
Parteien
Auch Scholz will Putin nicht gratulieren
Berlin: Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin zu...
Parteien
Hardt sieht Wahlen in Russland als Zeichen der Schwäche von Putin
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht die Präsidentschaftswahlen in Russland nicht...
Bildungspolitik
Lehrergewerkschaft VBE will keine Bundeswehr-Auftritte in Schulen
Berlin: Die Lehrergewerkschaft VBE hat die Forderung zurückgewiesen, im Rahmen der Vorbereitung auf militärische Krisen auch Politiker...
Rechtspolitik
Kubicki wirft Faeser autoritäre DDR-Denkweise vor
Berlin: Im Streit um das sogenannte "Demokratiefördergesetz" und Strafen für das "Verächtlichmachen des Staates" wirft...
Parteien
Deutsche Außenpolitiker halten Russland-Wahl für gefälscht
Berlin: Deutsche Außenpolitiker haben die Präsidentschaftswahl in Russland nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse als manipuliert...
Parteien
Steinmeier will Putin nicht gratulieren
Berlin/Moskau: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner bevorstehenden weiteren...
Parteien
Russisches Staatsfernsehen meldet klaren Wahlsieg für Putin
Moskau: Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Staatsfernsehen laut einer ersten Prognose 87 Prozent für...
Umweltpolitik
Neuer Plan für Berliner Klima-Sondervermögen
Berlin: Nach dem Scheitern des Berliner Klima-Sondervermögens setzt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für...
Rechtspolitik
Sachsens Landesregierung streitet über Cannabis-Gesetz
Dresden: In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens Vize-Regierungschef Wolfram Günther...
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