Freitag, 24. März 2017

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Parteien

Merkel Kritiker Schuster verteidigt neuen konservativen Verband

Berlin: Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat die Gründung eines neuen Dachverbandes "Freiheitlich Konservativer Aufbruch in der Union" an diesem Samstag in Schwetzin




Politik

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Parteien

Cyber Sicherheitsbehörde warnt vor Hackerangriffen im Wahlkampf

Berlin: Vor der Landtagswahl im Saarland am Sonntag hat die Cyber-Sicherheitsbehörde BSI vor einer zunehmen Zahl von Hackerangriffen...


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Weltpolitik

Merkel und Abbas besprechen aktuelle Lage in Palästinensergebieten

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Freitag im Kanzleramt empfangen, um...


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Bildungspolitik

Schwesig: "Bund soll stärker in Kita Finanzierung einsteigen"

Berlin: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will für Kinder von null bis sechs Jahren die Gebührenfreiheit für...


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Weltpolitik

Wagenknecht will nach London Anschlag Veränderung der Außenpolitik

Berlin: Nach dem Anschlag in London fordert die Vorsitzende der Bundesfraktion der Linken, Sahra Wagenknecht, eine Veränderung der...


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Parteien

Kretschmann nennt Linkspartei "kaum regierungsfähig"

Berlin: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich klar gegen eine rot-rot-grüne Koalition nach der...


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Weltpolitik

Gabriel will deutsche Außenpolitik mehr nach Asien ausrichten

Berlin: Außenminister Sigmar Gabriel will künftig die deutsche Außenpolitik mehr nach Asien ausrichten, um dem gewachsenen politischen...


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Rechtspolitik

Neues Datenschutzgesetz ist möglicherweise europarechtswidrig

Berlin: Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung verstößt möglicherweise gegen...


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Umweltpolitik

Bundestag beschließt Gesetz zur Suche nach Atommüll Endlager

Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für radioaktiven Atommüll beschlossen. Eine große...


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Parteien

IW Studie: AfD wird in Umfragen unterschätzt

Berlin: Die AfD wird laut einre Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wegen ihres schlechten Images in Umfragen...


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Parteien

FDP warnt vor "DDR light" bei Linke Regierungsbeteiligung im Saarland

Saarbrücken: Der FDP-Spitzenkandidat im Saarland, Oliver Luksic, hat vor einer rot-roten Koalition nach der Landtagswahl gewarnt: "Das...