Sonntag, 25. September 2022

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Luftfahrt

Passagiere aus Regierungsflieger müssen kein Bußgeld zahlen

Berlin: Der Flug ohne Maske mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Kanada zieht für die Passagiere kein Bußgeld nach sich.




Technik / IT

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Internet

Merz will besseren Missbrauchsschutz für Kinder

Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, einen besseren Schutz von Kindern...


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Internet

Innenministerin will weiterhin auf Vorratsdatenspeicherung setzen

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in bestimmten Situationen...


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Internet

SPD Chefin will endgültige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Berlin: Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die endgültige...


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Internet

Justizstaatssekretär: Vorratsdatenspeicherung "endgültig beerdigt"

Berlin: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), hat das Urteil des Europäischen...


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Internet

EuGH kippt deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Luxemburg: Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar....


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Luftfahrt

Zehntausende warten auf Erstattung von Flugkosten

Berlin: Experten schätzen, dass nach tausenden gestrichenen Flügen deutscher und europäischer Airlines in diesem ersten Reisesommer...


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Telekommunikation

Ampel Koalition streitet um Vorratsdatenspeicherung

Berlin: In der Koalition ist neuer Streit ausgebrochen. Diesmal geht es um die Sicherheitsgesetze: FDP und Grüne sperren sich gegen...


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Telekommunikation

Erstmals förmlich Internet Unterversorgung festgestellt

Bonn: Die Bundesnetzagentur hat erstmals eine Unterversorgung mit Telekommunikationsdiensten nach dem neuen Recht auf Versorgung...


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Internet

NRW Landtag will Ausschusssitzungen online übertragen

Düsseldorf: Die NRW-Landtagsabgeordneten haben ihren Widerstand gegen eine dauerhafte Übertragung von Ausschusssitzungen und Anhörungen...


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Telekommunikation

Innenministerin für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die möglichst baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Die...