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CSU und Grüne kritisieren Vorstoß der Wehrbeauftragten
Berlin: Vertreter von Regierung und Opposition haben den Vorstoß der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) zu Überlegungen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht schar
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Stuttgarter Clubbetreiber legt Öffnungskonzept vor
Stuttgart: Der Clubbetreiber Sebastian Simon hat ein Konzept zur schrittweisen Öffnung von Nachtclubs vorgelegt. Er habe es gemeinsam...
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Mehrere SPD Landtagsfraktionen gegen Online Casinos
Magdeburg/Saarbrücken: In mehreren Bundesländern formiert sich Widerstand gegen die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags und die...
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Verkehrsminister von SPD und Grünen bleiben bei harten Raserstrafen
Stuttgart/Dresden: Im Streit über härtere Strafen für Temposünder stellen sich SPD und Grüne gegen den Vorstoß von...
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FDP kritisiert Scheuer wegen Streit um StVO Novelle
Berlin: Aus der FDP kommt wegen des Bund-Länder-Streits um die neue Straßenverkehrsordnung scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister...
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Grüne fordern mehr Mittel zum Erhalt der Bahn Infrastrukturen
Berlin: Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hat eine Aufstockung der Mittel zur Sanierung und zum Erhalt der...
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Grüne fordern Modernisierung des Familienrechts
Berlin: Die Grünen haben eine Modernisierung des Familienrechts gefordert. In einem Antrag, über den der "Spiegel" berichtet, schlägt...
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SPD will Entschädigungen bei Kohleausstieg prüfen
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion knüpft ihre Zustimmung zu den Entschädigungssummen für die Betreiber von Braunkohlekraftwerken an...
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Röttgen fordert Bundeswehr Beteiligung in Libyen
Berlin: Für eine Befriedung des Bürgerkriegs in Libyen fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert...
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Niedersachsen kritisiert Verkehrsminister für Bußgeld Regelung
Hannover: Nach der Aufforderung des Bundesverkehrsministeriums an die Länder, den alten Bußgeldkatalog anzuwenden, hat der...
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Gabriel verteidigt Beratertätigkeit für Tönnies
Gütersloh: Der frühere Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt seine Beratertätigkeit beim Fleischkonzern Tönnies. "Ich bin...
News Ticker Vermischtes:
- 16:15 CSU und Grüne kritisieren Vorstoß der Wehrbeauftragten
- 15:00 SPD und AfD unterstützen Wehrpflicht Vorstoß von Högl
- 13:05 Merz skeptisch bei Wiedereinführung der Wehrpflicht
- 09:40 Niedersachsens Finanzminister will Unternehmen steuerlich entlasten
- 06:00 Stuttgarter Clubbetreiber legt Öffnungskonzept vor